BGH-Urteil: Wem gehört das Fernwärme-Netz? (vom 05.12.23)
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- เผยแพร่เมื่อ 28 พ.ย. 2024
- Rund 218 Kilometer Fernwärme-Leitungen gibt es in Stuttgart. Aber wem das Fernwärme-Netz gehört - darüber gibt es schon lange Streit. Und zwar zwischen der Stadt Stuttgart und dem Energieversorger EnBW.
EnBW hatte die Leitungen urspünglich gekauft, aber der Versorgungsvertrag ist bereits ausgelaufen - und die meisten Rohre befinden sich auf Grundstücken, die der Stadt gehören - nun musste das der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entscheiden. Wir hören die Urteilsverkündung des Kartellsenats, das Wort hat der Vorsitzende Richter, Wolfgang Kirchhoff.