Kippt der Osten nach rechts?

Bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen drohen Siege der AfD. Wird das Messer-Attentat in Solingen das Wahlergebnis beeinflussen?
Berlin taz Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die Tat eines mutmaßlichen IS-Anhängers in Solingen erneut Rufe nach mehr Härte in der Migrationspolitik hervorgerufen. Die AfD nutzt die Gewalttat für ihre Parolen aus. Zuvörderst hatte Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke gefordert, „den Irrweg der erzwungenen Multikulturalisierung“ zu beenden; der sächsische Landesverband warb am Sonntag auf seinen Social-Media-Kanälen damit, dass nur die AfD „konsequent abschieben“ werde.
Massive Verschärfungen forderte aber auch CDU-Chef Friedrich Merz in seinem wöchentlichen Newsletter: Unter anderem will er ausreisepflichtige Straftäter „zeitlich unbegrenzt“ einsperren und Einbürgerungen auch für unbescholtene Ausländer wieder erschweren. Menschen, die aus Syrien und Afghanistan flüchten, möchte er pauschal die Aufnahme verweigern. Bislang hat Migration bei den Wahlkämpfen in Sachsen und Thüringen kaum eine Rolle gespielt. Das kann sich jetzt ändern.
In Thüringen und Sachsen stellen sich drei zentrale Fragen: Kann die CDU eine stabile Regierung bilden? Hält die Brandmauer im Landtag, wenn die AfD ein starkes, die CDU ein schwaches Ergebnis erzielt? Und welchen Plan verfolgt Sahra Wagenknecht? Wird das BSW in eine Regierung mit der CDU einsteigen, um eine Mehrheit ohne AfD zu bilden? Oder setzt Wagenknecht wie immer auf Fundamentalopposition? Auch wenn der Preis dafür hoch werden kann - eine mögliche Totalblockade.
Im Westen schauen manche mit ratloser Abscheu auf den Osten, in dem die Mehrheit Rechtsextreme und die BSW-Putin-Fans wählt. Aber ist Erschütterung und das Befremden eine angemessene Haltung? Außerdem: Für Hochmut gibt es hier wenig Grund. Denn es kann gut sein, dass der Osten mit seiner Offenheit für Populismus und wenig Bindung an die alten Volksparteien die Zukunft des Westens ist.
Über diese Themen diskutiert im aktuellen Bundestalk Stefan Reinecke mit den Par­la­ments­re­dak­teu­r*in­nen Sabine am Orde und Gareth Joswig sowie dem Leiter des Inlandsressorts, Kersten Augustin.
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