Das sogenannte Sicherheitspaket - Sebastian Marg (Digitale Gesellschaft)

Nach den Messerangriffen in Mannheim und Solingen hat die Regierungskoalition zwei Gesetzespakete „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ und „zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ eingebracht. Dabei geht es um drei verschiedene Themen: Asylrecht, Waffenrecht und innere Sicherheit. So sollen zum Beispiel Polizeibehörden per biometrischer Stimmen- und Gesichtserkennung nach Personen im Netz fahnden dürfen. Außerdem ist die Zusammenführung verschiedener polizeilicher Datenbanken geplant, um KI-unterstützte Durchsuchungen dieser möglich zu machen.
Diese Gesetzesvorschläge widersprechen nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern lassen sich wohl auch mit der deutschen Verfassung, den Europäischen Grundrechten und der neuen KI-Verordnung nicht in Einklang bringen.
Mit dem Bündnis „Gesichtserkennung Stoppen!“ kämpfen wir auf verschiedenen Ebenen gegen das Überwachungspaket.
Sebastian Marg ist Mitarbeiter bei der Digitalen Gesellschaft e.V.