Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Konsequenzen nach Tat von Magdeburg

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anschlag von Magdeburg mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten dafür plädiert, neue Gesetze zur inneren Sicherheit rasch zu beschließen. In einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview des Magazins SPIEGEL nannte Faeser etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken soll, oder die „biometrische Erkennung von Gesichtern und Stimmen von Terrorverdächtigen, Mördern und Vergewaltigern, die von der Union im Bundesrat aufgehalten wurde“.
Weitere Spitzenpolitiker:innen warnten vor vorschnellen Schlüssen und Symbolpolitik. „Unsere Aufgabe ist, den Opfern und ihren Angehörigen beizustehen. Schlecht wäre ein Überbietungswettbewerb um symbolische Maßnahmen. Das würde der schlimmen Situation nicht gerecht“, sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann dem SPIEGEL.
Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch rief zur Besonnenheit auf: „Instrumentalisierungen oder vorschnelle Schlüsse helfen niemandem und spalten nur unsere Gesellschaft“, sagte er dem SPIEGEL. „Stattdessen sollten wir nach erfolgter Auswertung die notwendigen Lehren ziehen - sowohl für die Sicherheitsarchitektur als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck rief in einer Videobotschaft dazu auf, „sich nicht vom Hass anstecken“ zu lassen. Rechte Gruppen hatten bereits kurz nach der Tat zu Demonstrationen aufgerufen.
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