Rede im Deutschen Bundestag | Otto Fricke (FDP) in der Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2022

Der Haushaltsentwurf sendet eine klare Botschaft: Über 26,7 Milliarden Euro mehr an Corona-Ausgaben im Vergleich zur ersten Regierungserklärung der GroKo und erste Ausgaben für Folgen des Ukraine-Kriegs beinhaltet dieser Haushalt und überschreitet dabei trotzdem wie geplant nicht die 99,7 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme. Die Entlastungen von 4,5 Milliarden setzten zudem das richtige Zeichen für Wirtschaftswachstum nach der Krise. Und: der Finanzplan zeigt, wie der Weg zurück zu einer stabilen und soliden Finanzpolitik mit der Wiedereinhaltung der Schuldenbremse ab 2023 und der Auflösung des Handlungsbedarfes, den die CDU/CSU hinterlassen hat, geht.
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