Diskussion um staatliche Unterstützungen für Angehörige der Waffen-SS

Diskussion zur Auseinandersetzung um die dritte Novelle zum Gesetz für die „131er“: Sie ermöglicht über eine Klausel im Paragraph 56 die Unterstützung für Angehörige der Waffen-SS.
Der Artikel 131 des Grundgesetzes ermöglicht die Versorgung derjenigen ehemaligen Angestellten und Beamten, die in der NS-Zeit aus politischen Gründen aus dem öffentlichen Dienst entfernt wurden.
Genaueres regelte das Bundesgesetz: „Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen“.
In einer Gesetzesnovelle zu diesem Gesetz, den §56 betreffend, sollen nun aber auch SS-Angehörige in den Genuss dieser Versorgungsansprüche kommen.
Anstoß für diese Diskussion war die Wortmeldung des FDP-Abgeordneten Reinhold Kreitmeyer (*23. Juli 1908 †16. Februar 1996) im Deutschen Bundestag, die der Journalist Reinhard Appel (Stuttgarter Zeitung) zum Anlass nahm zu recherchieren.
Wortmeldung Kreitmeyer am 29. Juni 1961 im TOP 19 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes
dserver.bundestag.de/btp/03/0..., (S. 12 bzw. S. 9582)
MdB Friedrich Schäfer, SPD
Moderation: Walter Mechtel
SWR Abendschau vom 6. Juli 1961
www.ardmediathek.de/video/Y3J...
SWR, 1961