Als Gast zum Rundumschlag gegen Lindner ausholt, bügelt der ihn ab

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Am Dienstagnachmittag kamen etwa 120 Gäste in Köln zu einem Bürgerdialog mit Bundesfinanzminister Christian Lindner zusammen. Einen großen Teil der Diskussion nahm die deutsche Sozialpolitik ein. Dabei betonte Lindner die Bedeutung, sich nicht ausschließlich auf gesellschaftliche Randgruppen zu konzentrieren. Stattdessen, so Lindner, hätten große Teile der Bevölkerung Erwartungen und Bedürfnisse, die nicht nur auf „Champagneretagen“ zu finden seien. Diese Menschen seien laut dem Finanzminister nicht auf Bürgergeld angewiesen, "sondern wollen einfach nur als fleißige Menschen der arbeitenden Bevölkerung ernst genommen werden“.
Ein Gast äußerte daraufhin scharfe Kritik an Lindner und warf ihm vor, genau das zu tun, was er vermeiden wolle: sich auf Ränder zu fokussieren. „Sie sagen, dass Sie nicht über Ränder sprechen wollen und reden dann doch über Bürgergeldempfänger, die angeblich schwarzarbeiten“, meinte der Gast. Er verwies auf aktuelle Zahlen, die zeigen, dass im letzten Jahr etwa 13.000 Bürgergeldempfänger Jobangebote abgelehnt und dafür Sanktionen erhalten haben.
Gleichzeitig kritisierte der Gast die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland und wies darauf hin, dass zwei Familien über so viel Vermögen verfügen wie 42 Millionen Deutsche zusammen. Zudem sprach er Lindners Ablehnung eines brasilianischen Vorschlags zur Besteuerung von Milliardären an: „Sie ignorieren das einfach, während immer wieder Bürgergeldempfänger ins Zentrum gestellt werden.“ Lindner unterbrach und widersprach.
Doch der Gast hatte noch einen weiteren Kritikpunkt: rhetorische Spaltung und Populismus. Dabei erwähnte er Lindners Rede vor einem wütenden Publikum aus Bauern am Brandenburger Tor im Januar 2024. „Sie meinten, wir kürzen jetzt ja bei den Asylsuchenden und bei den Bürgergeldempfängern, dann müssen die Bauern sich ja gar keine Sorgen mehr machen“, so der Gast. Lindner wies diese Kritik zurück und forderte eine präzise Wiedergabe seiner Aussagen. „Das war jetzt kein Wortlaut-Zitat von mir“, entgegnete der Bundesfinanzminister.
Zur vorangegangenen Kritik sagte er, dass es aus seiner Sicht einen wesentlichen Unterschied in der gesellschaftlichen Frage gebe: Die genannten vermögenden Familien hätten ihr Eigentum legal erworben, und das Grundgesetz garantiere das Eigentumsrecht. „Das müssen Sie akzeptieren“, sagte Lindner. Bürgergeldempfänger hingegen erhielten staatliche Unterstützung, weil sie bedürftig seien. Ein Vergleich zwischen Vermögenden und Leistungsempfängern sei daher aus Lindners Sicht unangebracht: „Die einen haben legal erworbenes Eigentum, das verteilungspolitisch problematisch erscheinen mag, aber es ist Realität. Die anderen erhalten staatliche Leistungen, da sie keine Erwerbsarbeit leisten können. Beides darf man nicht gleichsetzen.“
Zur Einordnung: Lindner hatte sich am 15. Januar 2024 einer Menge von Landwirten am Brandenburger Tor gestellt. Damals sagte er im Bezug auf Soziale Gelder: „Soziale Reformen sind schwer, aber auch da gehen und müssen wir ran. Deshalb kürzen wir die Leistungen für Asylbewerber. Deshalb sparen wir 1 Milliarde Euro beim Bürgergeld. Denn wir dürfen es nicht länger tolerieren, wenn Menschen sich weigern, für ihr Geld zu arbeiten“.
Zudem kritisierte der Gast, Lindner ignoriere einen Vorschlag Brasiliens, Milliardäre strenger zu versteuern. Konkret sieht das Konzept vor, dass Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen. Das könne zu Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Dollar führen, die zur Bekämpfung von Hunger und Konflikten, zur Pandemievorsorge und für Klimaschutz eingesetzt werden könnten. Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium lehnt den auf Ebene der G20 diskutierten Vorschlag ab. Stattdessen wolle man stärker gegen Vermögensverschleierung und Steuerumgehung vorgehen.