Man kann hier nur Jedem raten, der/die zB ein "Todesurteil" in Form einer Krebsdiagnose o.ä. erhält, sich vorher noch angemessen von all jenen Personen und Instanzen zu verabschieden, welche dem/derjenigen noch als bemerkenswert in Erinnerung geblieben sind. MIR wäre es egal, ob ich dann zB "die letzte Woche" in einem "schwedischen" oder deutschen Hospiz verbringe! Man kann natürlich auch Gutes tun, und solange man kann, einfach Rollstühle an Bedürftige verschenken..... (in einem Rollstuhl denkt es sich für den Rest des Lebens sicherlich gut nach?!)
... nur mal so nebenbei: mit den Bundes-Bereinigungsgesetzen 2006, 2007 und 2021 gilt in der FIRMA BRiD nichts mehr: 1. Bereinigung 2006: das BGB - StGB - GVGV - ZPO - StPO - FamFG und viele weitere Gesetze von den Alliierten völlig entzo¬gen und gelöscht. 2. Bereinigung 2007: die AO77 - das UStG - das EStG - die FGO - das OWIG und viele weitere Gesetze (Abgaben-Ordnung 1977, das Umsatzsteuergesetz, das Einkommensteuergesetz, die Finanzgerichts-Ordnung, das Ordnungswidrigkeiten-Gesetz) wurden aufgehoben und gelöscht. 3. Bereinigung 2021: mit dem 3. Bundes-Bereinigungsgesetz wurde dann der letzte Rest der illegalen Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutsch¬land aufgehoben, gelöscht und verboten. Alle Gesetze wurden bis rückwirkend 07. Mai 1956 entzogen und gelöscht. D.h.: alle Gesetze inklusive der WAHLGESETZE sind ungültig ... somit auch ... ... alle die Gesetze, die eine illegale "ReGIE¬Rung" geschlossen haben ... denn schon die WAHL war illegal ... ALLES VERSTANDEN???
Der Vorteil beim Finanzamt: es hält sich an Gesetze was nicht auf alle Kunden zutrifft Steuerhinterziehung Ist Diebstahl beim Volk also bei uns allen und unsozial, Steuerhinterzieher nutzen nach meiner Erfahrung den Sozialstaat großzügig aus
Das klingt fast so, als würde man die Todesstrafe durchführen und dann erst die Schuld zu klären. Das Finanzamt ist wirklich die schlimmste Behörde in Deutschland.
"wenn man mal unpünktlich ist" ... schickane und dann auch noch gaslighting. warum müssen sie überhaupt pünktlich sein? hört sich nicht an als wären sie der souverän.@@wernkeeper23
Stimmt, meine Erfahrung Finanzgericht und Finanzamt machen gemeinsame Sache.... vielleicht in Ausnahmefällen bekommt man Recht aber nur wenn man klagt bis zum BFH.
Mein Respekt für das Ehepaar für ihren Mut und das Durchhaltevermögen gegenüber den Übergriffen der Finanzbehörden. Ja die Automatisierung in der Bürokratie. ... Beispiel Mieterhöhungsverlangen. Dieses Schreiben ist elektronisch erstellt und ohne Unterschrift gültig. ... Senden sie ihre Zustimmung mit Unterschrift an uns zurück! ... wenn sie nicht unterschreiben klagen wir ihre Zustimmung vor Gericht ein.
Das ist der Weg in die richtige Richtung Welche Bedeutung hat das? Die "Staatshaftung" wurde bereits 1982 abgeschafft, was also tun Bedienstete von Behörden?
@@maxvonhausen63 Der Gedanke ist logisch und führt noch nicht zum Ende. Die Ausführenden bekommen mündliche Anweisungen und führen dann ihre Handlungen, z. B. Verhaftungen oder Beschlagnahmen unter ihrer privaten Haftung durch und praktisch immer, ohne sich dessen bewusst zu sein. Unterschriften, die Haftungen klären können, gibt es praktisch nicht mehr. Will man einen von denen anzeigen, wird die Anklage gar nicht erst erhoben, eine Krähe hackt... Im besten Deutschland aller Zeiten.
@wolfgangk.540 *_"Die "Staatshaftung" wurde bereits 1982 abgeschafft, was also tun Bedienstete von Behörden?"_* Völliger Unsinn mal wieder von dir! Das Staatshaftungsgesetz war ein kurzer Versuch, die unübersichtliche Rechtslage der Staatshaftung ein einheitliches Gesetzeswerk zu packen. Dafür wurde das Staatshaftungsgesetz (StHG) am 26.06.1981 erlassen, welches am 01.01.1982 in Kraft getreten ist. Das Staatshaftungsgesetz regelte von diesem Zeitpunkt die Haftung für rechtswidriges Verhalten der öffentlichen Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland. Am 19. Oktober 1982 wurde es jedoch vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Der Grund: es war mit Artikel 70 GG unvereinbar und daher aus formalen Gründen nichtig sei. Das Gericht entschied, dass der Bund mangels Gesetzgebungskompetenz nicht befugt gewesen sei, ein Staatshaftungsgesetz für Bund, Länder und Gemeinden zu erlassen. Der Bundesrat hatte dem Gesetz auch schon am 13. März aus eben diesen Gründen seine Zustimmung versagt. Auch der damalige Bundespräsident Carl Carstens hatte, als er das Gesetz dann im Juni 1981 ohne Zustimmung des Bundesrates unterzeichnet hatte, in einem Begleitbrief erhebliche Bedenken geäußert, das Gesetz aber dennoch unterzeichnet. Das Staatshaftungsgesetz war also *von Anfang an seiner Form, und nicht seines Inhalts wegen,* umstritten, weshalb der Bundesgerichtshof es auch mit dem Urteil vom 19. Oktober für nichtig erklärt hat (BVerfG - 2 BvF 1/81 - vom 19. Oktober 1982, BGBl. I S. 1493). *Die Staatshaftung wird daher wieder nach dem alten Strickmuster durchgeführt.*
Ich vermute es könnte ein Verbot von privatem Goldbesitz geben, nachdem die digitale währung eingeführt wird, genau aus diesem Grund...gab es in der Vergangenheit übrigens schon mehrmals...
Gute Nachrichten, spät aber immerhin! Mich hat eine Kontopfändung vor 20 Jahren meine Existenz gekostet! Das Finanzamt drohte trotz Einspruch, wenn ich kein Bargeld bringe, wird das Konto nicht wieder entsperrt. Mein Geld war aber auf der Bank, also konnte ich kein Bargeld bringen. Schön, daß derartige Schikanen bald nicht mehr so einfach möglich sein werden!
@chentaijitraditionalberlin Und wie ist es dann zu dem Grund für die Kontopfändung gekommen? Es müssen dann ja Steuerschulden vorgelegen haben. Beschwerst Du Dich jetzt dagegen, dass das Finanzamt gepfändet hat, was Du schon vorher hättest bezahlen müssen?
Natürlich lagen die vor, einige tausend Euro, da die Buchhalterin im ersten Euro-Jahr irgendwie DM und Euro verwechselt hatte und ich mich auf sie verlassen und nicht nachgeprüft hatte. Ich habe also in Raten abbezahlt. Aufgrund eines Unfalls und Krankenhaus geriet ich dann aber mit der Rückzahlung ins Stocken, weil ich einige Wochen nicht arbeiten konnte. Wirtschaftlich war es kurz nach 9-11 von einem Tag auf den anderen auch noch eine umsatzschwächere Zeit. So kam es dann zu der Situation, daß das Finanzamt, obwohl es von mir informiert worden war, kaum daß ich wieder mobil war, plötzlich das Konto sperrte und Bargeld wollte. So konnte ich laufende Inseratskosten (damals noch Zeitung) etc. nicht mehr bedienen und in Folge keinen Umsatz mehr machen. (Zwei Jahre später sagte mal ein GV des Finanzamtes "wenn wir damals gewußt hätten, daß Sie tatsächlich nichts haben, hätten wir Sie nicht so hart angepackt". Nur, das nutze dann nichts mehr, da war ich dann schon pleite.) @@ReinerWahnsinn-kb9cm
Das Gericht hat nur das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und den Fall wieder an dieses verwiesen. D.h. die Sache ist noch nicht ausgestanden. Das Bundesfinanzgericht hat kein abschliessendes Urteil gesprochen.
Kann ich sehr gut nachvollziehen. Mich hatte das Finanzamt soweit , dass ich Selbstmord begehen wollte. Ich habe gebeten in 3 Raten im Jahr alles zu zahlen
👍 wow...DANKE...das ist eine wundervolle Neuigkeit und positive Entwicklung..... Weiter so Frau Lederer, herzlichen Dank für Ihren Dienst, solch wichtigen und komplexen Dinge für den Laien so KLAR auf den Punkt zu bringen und kurz und knackig zusammenzufassen.....sehr wichtig! 🥇
Wieso wird der Datenschutzbeauftragte nicht verurteilt? Strafvereitelung im Amt bzw. Rechtsbeugung? Der Datenschutzbeauftragte hat ja genügend Juristen die für ihn arbeiten. Eine Entschuldigung existiert also nicht.
@@mosfetkiller3851und wer zieht die Leute zur Rechenschaft die von 1920 bis 1939 im Korridor zu Königsberg sinnlos Deutsche abgesch++lachtet hatte ?? Wenn denn Fang bitte von vorn und betrachte nicht nur das was man dir erzählt sondern das Gesamtbild!!
Danke Frau Lederer für die Veröffentlichung dieses Urteils, was mal "FÜR" den Bürger und gegen den Staat entschieden hat.👍 Denn gerade der Datenschutz sollte auch vom Staat und seinen Behörden sowie von Finanzinstituten eingehalten werden.👍 Hier hat das Gericht mal wirklich Recht gesprochen.👍😄 Ich freue mich für die klagenden Eheleute.😅
In der DSGVO gibt es jede Menge Ausnahmen, zum Datenverarbeitung auf Basis des berechtigten Interesses, oder auf Basis gesetzlicher Anforderungen. Zu Beidem kann zum Beispiel Betrugsbekämpfung gehören. Liebe Leute, was hier passiert ist primär Steuerhinterziehung von wohlhabenden Menschen. Das ist das Geld was hinterher fehlt um die Schulen und Kitas zu betreiben.
Der Kontenabruf ist auch nach dem Urteil des BFH noch immer rechtens. Er ist nur nicht in diesem Fall rechtens, weil eben offenbar weder vom BfDI noch vom FG die Voraussetzungen nach §93, Abs 7 überprüft haben. Deshalb hat das BFH das Urteil des FG aufgehoben und den Fall an das FG zurückgeschickt.
🤬🤬🤬🤬Warum muß ich eigentlich veranlassen, das meine Daten bei der Schufa gelöscht werden??? Das haben die gefälligste automatisch nach dem Urteil zu machen.
Es ist ganz einfach. Alle Produkte und Leistungen kündigen bei allen Firmen, Banken usw. die dort etwas reinschreiben. Alle Kredite abzahlen, alle Rechnungen bezahlen etc. Dann ist nichts mehr bei der Schufa ;)
@@Chris_Roberts. ich verstehe dich völlig. Aber es sind nicht DEINE Daten bei der Schufa, sondern z.B. die Daten der Banken ÜBER dich bei der Schufa gespeichert. Demnach müssen diese Firmen/Institutionen usw. diese Daten löschen. Dort hast du tatsächlich das Recht auf richtige und aktuelle Datenhaltung.
@@sinusplÄh, völliger Unsinn. Ich empfehle einen Blick in das Bundesdatenschutzgesetz, wem personenbezogene Daten gehören. Die Schufa gehört in der jetzigen Form abgeschafft. Dasselbe gilt für das Finanzamt, das nur noch die Aufgabe des "Wegnehmen" oder der "Bevormundung" hat. Mit dem eigenem Eigentum darf man nicht einmal mehr ohne Erlaubnis des Finanzamt das machen, was man möchte.
Klingt alles schön, nur was nützt es, wenn es schon die Schufa nicht interessiert, warum dann das FA? Wo und wie bekommt man da sein Recht. Sie schweigen sich ja leider auch aus, was die Schufa angeht
Vielen Dank für diesen sehr informativen Beitrag. Da kann man mal sehen, wie bei den Ämter und Gerichten gearbeitet wird . Den müste man eine Abmahnung erteilen. Glückwunsch für das Ehepaar 🎉🫶
@@masterbrain6561 Dieses ist ein Info - Kanal von sehr großen Bedeutung. Wenn die Familie nicht soweit gegangen und ihr Einverständnis für eine Veröffentlichung ihres Anliegens gegeben hätte , würde die Bevölkerung garantiert nichts von dieser unsachgemäßen Arbeit erfahren haben .
Vielen ❤️lichen Dank Frau Lederer! 👍🏼 Das ist ja wieder mal eine Geschichte dieses Ehepaares, unglaublich! 😮 Aber man darf sich heutzutage nichts und von Niemandem mehr gefallen lassen , man muss kämpfen!!! Und solche "Fälle" machen Mut!!! ❤️👍🏼😊
wieso werden die 2 fälle (einspruch/pfändung und datenschutz/kontenauskunft) immer wieder vermischt? und was konkret bringt mir/uns dieses urteil jetzt? was wird sich in solch einem fall mit einer kontopfändung ändern?????
das wird wohl genau so eine Luftnummer wie bei der Schufa? Denen war euer Schreiben was ich 2x gekauft habe ja auch egal, wie geht es da nun überhaupt weiter???
Wurde denn von dem Ehepaar im Rahmen des Rechtsbehelfs nicht auch gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung beantragt ? Falls nein, klassischer Fehler ! LG
@@Kinski979 So einfach geht es nicht, jedenfalls nicht bei dem Betrag (steuerliche Auswirkung) um den es geht, den Rest muss man gegebenenfalls natürlich bezahlen oder Zinsen in Kauf nehmen !
Das bedeutet doch, dass diese EU-Richtline, denn da kommt das ja her (Kontomeldungen aus dem Ausland): Ungültig ist. Oder verstehe ich das falsch? Die EU-Richtline verstößt somit gegen deutsches Recht. Das kann ja noch was werden. Vielen Dank für Ihren Bericht.
@@xxx9543 Dieses ganze Prozedere kommt doch von einer EU-Regelung, die wiederrum darauf aufbaut, dass ca. 90% der Staaten auf der Welt das Bankgeheimnis entwertet haben.
Nein, das bedeutet es nicht. Wenn man sich das Urteil des BFH durchliest und mal in die aufgelisteten Paragraphen schaut, ist es durchaus zulässig, dass das Finanzamt automatisert einen Kontoabruf macht. Es gibt dafür nur bestimmte Voraussetzungen die gegeben sein müssen. Das BFH bemängelt, dass das FG diese Voraussetzungen eben nicht geprüft hat und hat deshalb das Urteil aufgehoben und wieder an das FG verwiesen.
Super. Klasse, daß dieses Ehepaar so mutig den Weg der Rechtschaffenheit gegangen sind, und schön daß hier eine weitere Stufe der Gerechtigkeit erklommen werden konnte mit diesem Gerichts-Urteil. Die Wahrheit wird siegreich sein. Herzlichen Dank für diese wertvollen Informationen. 🌹 *Artikel 78* *Datenschutz- grundverordnung.* Herzensgruss Beate ❤
Interessieren würde mich, ob das auch theoretisch dann für Hartz IV Empfänger gilt - diese sollen ja alle Konten angeben. Das Amt macht auch immer einen Kontenabruf. Ist das dann überhaupt noch erlaubt?
Letztendlich hängt es immer vom Beamten oder Sachbearbeiter ab. Wenn es ihm Spaß macht Menschen zu drangsalieren lotet er seine Grenzen aus. Zeigt man ihm seine Grenzen nicht auf, glaubt er oder sie, sie können sich alles erlauben und sogar Gesetze ignorieren. @@stephankurth2865
Also wir haben ein Bankkonto Schweiz (ja, das Klischee wieder😂, aber wir sind halbe Schweizer) - da hat noch nie irgend ein Steueramt gefragt. Aber schön ist es gut ausgegangen ❤
Doch, das erfahren sie nur nicht. Deutschland und die Schweiz gleichen Konten ab. Das erfahren Sie nur, wenn das steuerlich relevant wird. Das gilt auch umgekehrt: Deutsche Konten werden an die Schweiz geliefert, ausnahmslos
Es gibt auf der Welt nur ein paar Länder, die den automatischen Kontoabgleich (CRS = common reporting standard) nicht mitmachen (die USA gehören zu diesen Ländern. Sie wollen, dass alle Länder ihnen Kontodaten liefern - FATCA - aber liefern selbst nicht). Kontos werden zum Jahresende erfasst und Daten im Herbst ausgetauscht. Welche Länder am CRS teilnehmen, kann man beim Bundeszentralamt für Steuern nachsehen. Es gibt auch Videos dazu auf YT.
Und wenn die dennoch die Konten sperren und man dann die Miete und alle laufenden Kosten nicht mehr zahlen kann? Geschäftlich hilft auch kein P-Konto. Wenn die sich nicht auf Ratenzahlung einlassen kann man so schnell Insolvent und Wohnungs sei.
Ich zahl nie Säumniszuschläge. Einfach den ursprünglichen Betrag zahlen und nichts mitteilen. Seit 3 Jahren nix. Edit: gilt auch im übrigen für alle anderen Forderungen die nicht über den Gerichtsvollzieher kamen, sehe so ein Sch* nicht ein, manchmal kommen Briefe einfach viel zu spät und dann bekommt man Rechnung + 1. Mahnung gleichzeitig, einfach dreist
@@ReinerWahnsinn-kb9cm Juckt mich nicht, Mahngebühren etc. alles egal, ich zahl nur die originale Summe. Ware wird sofort bezahlt, erzwungene Dienstleistungen wie Sozialversicherung und Rundfunk können mich Mal. Oder wenn das Finanzamt noch mehr Geld will, weil noch nicht gezahlt lol, ich zahle schon genug und die wollen noch Cent Beträge extra
@@MegaAlterSchwede Wann? Bin selbstständig, freiwillig gesetzlich versichert. Arztbesuche sehen wie folgt aus: "wie lange soll ich Sie krank schreiben?". Bringt mir halt nix der AU Schein, ich will nur wissen was nicht stimmt aber helfen tut niemand. Vor einem Jahr im Juni einen OP Termin für Ende Oktober bekommen. Von der Rente seh ich nichts, bin Anfang 20. Meine Arbeitslosenversicherung geht an Arbeitsverweigerer und Flüchtlinge. Und den Rest stecken sich korrupte Politiker in die Tasche. Wo ist unser Sozialstaat gut? Achso stimmt, auf Ware zahl ich Umsatzsteuer, dann Gesellschaftersteuer, Unternehmenssteuer, Lohnsteuer und Versicherung. Und wenn ich das Geld dann ausgebe zahl ich wieder Umsatzsteuer, wirklich geil. Da muss man doch blöd sein, wenn man jeden Cent angibt, oder einfach in Armut verliebt sein
Danke Frau Lederer für Ihr Engagement und diesen sehr wichtigen Beitrag zum aktuellen Zeitgeschehen. 👉 Immer wieder das sagen und das zeigen, das was nun wirklich ist. Unterstützung, Anerkennung, Dank und Grüße an alle, die aufklären und Präsenz zeigen.
Ich hab inmer eine Reserve in Crypto Währungen bzw. im Fiat depot meinet Cryptobörse. Von dort aus kann ich mit dem Geld mit der hauseigenen Visa Kreditkarte der Cryptobörse bezahlen oder Überweisen. Nichts illegales, aber da kommt keiner ran 🙂👍
@@EMPI75 ist doch keine Ausrede sein Geld da nicht hin zu tun. Du kannst auch auf der Straße überfallen werden und trotzdem gehst du mit Bargeld weiterhin vor die Tür oder? Es soll auch sowas wie professionelle Kryptobörsen geben. Aber mit dem Thema muss man sich auch erstmal beschäftigen.
Sehr gut erklärt, vielen DAnk. Aber ich habe nicht ganz verstanden, wie das Ehepaar denn überhaupt "Wind" davon bekommen hat, dass das Finanzamt die Kontoabfrage in Bonn durchgeführt hat. Hat das Finanzamt denn auch andere Konten gesperrt? Oder wie haben die gemerkt, dass da im Hintergrund diese Abfrage stattgefunden hat?
@@peterberressem1108 Stimmt auch nicht ganz. Die Kontenpfändung erlischt erst dann, wenn der Gläubiger vollständig befriedigt ist. Wenn das FA das Konto nicht sperren kann, kann es es auch nicht freigeben.
Ich habe ein Mal zu spät meine Steuererklärung abgegeben und in der Erinnerung stand direkt drin, dass es bis zu 25.000€ kostet, wenn ich jetzt nicht gefühlt innerhalb von 3 Sekunden die Steuererklärung abgebe. Jetzt ratet mal, wer nun seit fast 4 Monaten auf sein Steuerbescheid wartet.😅
Kleiner Hinweis vom Kollegen zum Kollegen Der Einspruch allein hemmt nicht die Zahlung. Es muss auch ein Antrag auf Adv gestellt werden 😊 Erst mit dem Antrag wird Vollstreckung pausiert
Kann man dieses Urteil auch gegen die Kontopfändungen/Vollstreckungen durch GEZ/Beitragsservice ohne Gerichtsurteil nutzen??? Die vollstrecken ja auch ohne Gerichtsverfahren und Urteil. Der Beitragsservice ist ja keine Behörde. Die beauftragen als eine Nichtbehörde verbeamtete Gerichtsvollzieher oder Zollämter etc. für eine Vollstreckung die ohne Gerichtsurteil angesetzt wird und die zuständigen Organe machen ja auch die Datenabfrage und Kontopfändungen. Ich bin wirklich auf Ihre Einschätzung gespannt. Vielen Dank.
Zahl doch einfach deinen Beitrag oder verpiss dich halt aus Deutschland 😅 Mal schauen, ob es dir da so viel besser geht😉 Immer dieses nervige Gejammer...🙄
Ob das Finanzamt rechtswidrig verfahren hat, steht noch gar nicht fest. Das muss gem. dem Urteil des BFH vom 12.12.2023 jetzt das FG Köln im zweiten Rechtszug beurteilen.
Betrug ist, Steuern auf das Geld zahlen zu müssen, das man "verdient". Steuern zu zahlen auf das Geld, daß man ausgibt. Steuern auf Dinge, die man besitzt, zahlen zu müssen, die man bereits mit versteuertem Geld "Steuern" gezahlt hat.
@@peterberressem1108 Wer hat wann und warum Steuern einführen müssen? Ich bin davon überzeugt, daß die Deutschen nichts gegen sinnbringende Steuereinnahmen hätten, wenn Diese dann auch im eigenen Land verblieben. Da hier alles fremdgesteuert ist und Willkür herrscht, bringt uns Logik und Verstand schon lange nicht mehr weiter. Was einen wirklichen Staat ausmacht, kennen die Wenigsten.
@@peterberressem1108 Ich hatte Ihnen heut Morgen geantwortet, wie ich jetzt sehen kann, wurde meine Antwort gelöscht. Warum, können Sie sich selbst beantworten.
Was genau im klartext bewirkt dieses Urteil: 1. Kann ich dem Finanzamt jetzt den automatischen Datenabgleich untersagen? 2. Kann ich dem Finanzamt jetzt die Weitergabe vom automatischen Datenabgleich untersagen? 3. Kann ich über eine DSGVO Anfrage dem Finanzamt jetzt mitteilen alle meine externen Kontodaten oder jegliche Daten über mich zu löschen?
Hat das Finanzamt bessere Quellen als ein Gerichtsvollzieher? Ich weiß genau, dass letzterer auf Verdacht Kontenpfändungen durchführt bei einer Bank, wo er ein Konto des Schuldners vermutet. Hat der Schuldner dort kein Konto, "geht die Pfändung ins Leere" so der juristische Terminus.
Zwar ist das gut, aber das Problem in Deutschland bleibt doch weiterhin das derartiges rechtswidriges verhalten weder für die Schufa noch die ausführenden Beamten irgendwelche Konsequenzen hat.
Sehr informatives Video. Wie schaut es eigentlich mit Bußgeldbescheiden durch Blitzer aus? Sowohl mobile als auch feste Blitzer überwachen das Verkehrsgeschehen und mittels automatischen Prozessen wird eine Kamera ausgelöst und entsprechende Bußgelder erhoben.
Ich hatte nach einer Steuerprüfung einige tausend Euro nachzuzahlen, weil mich mein Personal bestohlen hatte. Ich bat darum, dass in 3 Raten März, Mai und September zahlen zu dürfen. Wurde abgelehnt und ich sollte eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Als ich mich weigerte und darauf hingewiesen habe, dass ich zahlungswillig wäre hat das Finanzamt einen Haftbefehl gegen mich beantragt. Was für eine Schikane. Ich wollte mich umbringen. Die Mitarbeiterin von meinem Anwalt hat mit mir ganz lange telefoniert und dann ging es mir besser. Der Anwalt hat das dann mit dem Finanzamt geklärt und aufeinmal ging es doch wie ich gefordert hatte
@@Droid_BB-8wenn der Chef sich irrt, dann sollte man sich überlegen, ob er seine eigenen Richtlinien, Verordnungen und/oder Gesetze überhaupt kennt. Bei Angestellten oder Mitarbeiten können schon einmal Fehler passieren. Wenns beim Chef passiert wirds schon echt peinlich!
@@Thequerdenker Warum sollte sich denn auch nicht mal ein Chef irren können? Er ist auch nur ein Mensch, wie Sie und ich. Chefs sind keine Übermenschen.
@@Droid_BB-8für den Fall, dass es zu einem Rechtstreit kommen könnte, dann darf ich noch entsprechend unserer Regelungen selber entscheiden. Mache ich einen Fehler, dann wird mir zwar nicht "der Kopf abgerissen"; es gibt aber eine klare Ansage. Bin ich mit einer Frage nicht schlüssig, dann gehe ich zu meinem TL. Hier das Gleiche. Ist er nicht schlüssig, dann geht er zu AL. Und er fragt alle möglichen "Entscheidungszentren" bis hoch zum Big Boss ab. Alle werden nicht alles wissen, doch in den ganzen Antworten liegt irgendwo das Körnchen Wahrheit. Und damit ist die Firma bisher immer gut gefahren. Denn da kam es, seit ich in der Firma bin, noch nie zu so einem Fauxpas. Also, wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten oder Mitarbeiter fragen, die sich damit besser auskennen. Selbst mein TL oder AL fragen schon mal bei mir nach, bevor sie sich an ne Stufe höher wenden. Und ja, ich weiß mittlerweile auch, dass sie noch bei anderen anfragen. Habe ich auch kein Problem mit, denn nicht jeder kann alles wissen.
Aber einmal eine andere Frage: Was ist mit meiner Rente im Kriegsfall? besonders wenn ich im fernen Ausland lebe. Es wäre schön eine Antwort zu bekommen, da im Moment ja alle schon den Finger auf dem Sirenenknopf haben.
Hat der Datenschutz-Beauftragte👎🤮 JEMALS irgendwo "festgestellt", das n.m.E. ständig überall Daten-Mißbrauch betrieben wird? Mir kommt es so vor, als würde der IMMER NUR "brav" alle Sauereien "abnicken"👎
Und was ist mit § 361 AO welches keine aufschiebende Wirkung normiert ? Und wieso wurde zb der Verwaltungsakt nicht aufgehoben ? § 361 Abs. 2. S 3. AO Aussetzung der Vollziehung, Aufhebung der Vollziehung ff.
Das Schufa Urteil wäre auch zu verwenden bei den GEZ Gebühren. Da geht es auch um Datenschutz. Wer gibt die Daten denn weiter an die GEZ ? Ist das rechtens ?
Vielen Dank für die wichtigen Infos ❤ Dr. Markus Krall hat vor Kurzem bei Krissi Rieger erzählt, daß für die Steuereintreibung in Deutschland ca. 120 Milliarden € ausgegeben werden. "Modernes Raubrittertum"
2:20 Finanzämter können mittels eines Kontenabrufs nur Konten im Inland ermitteln. Es ist mir darüber hinaus nicht verständlich, warum Sie so tun, als ob dieser Spezialfall (Rückstände nur aus Säumniszuschlägen (die darüber hinaus wegen verspäteter Zahlung entstanden sind, hier pauschal von einer "Strafe" zu sprechen, ist nicht ganz richtig) und mutmaßlich Erlassantrag abgelehnt) auf jeden zahlungsunwilligen (aber armen) Steuerpflichtigen zuträfe.
Warum sollte es nicht? Nur weil Politikerinnen und Politiker Immunität genießen, heißt das nicht, dass nicht gegen sie ermittelt werden kann. Das Immunitätsrecht hindert die Justiz an der Strafverfolgung. Verfahren und mögliche Maßnahmen gegen Abgeordnete sind aber möglich, wenn der Bundestag diese genehmigt. Eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter darf also nur mit Zustimmung des Bundestages strafrechtlich verfolgt oder verhaftet werden. Doch es gibt Außnahmen. Laut Deutschem Bundestag muss ein Abgeordneter dafür auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen werden. Die Abgeordneten genießen nur solange Immunität, wie sie Mitglieder des Parlaments sind. Legen sie ihr Mandat nieder, gilt auch die Immunität nicht mehr.
Chapeau an das Ehepaar und danke für die Info.
Wenn es die Schufa schon nicht interessiert was ein hohes Gericht entscheidet warum sollte ein Finanzamt drauf hören bzw reagieren?!?
Man kann hier nur Jedem raten, der/die zB ein "Todesurteil" in Form einer Krebsdiagnose o.ä. erhält, sich vorher noch angemessen von all jenen Personen und Instanzen zu verabschieden, welche dem/derjenigen noch als bemerkenswert in Erinnerung geblieben sind. MIR wäre es egal, ob ich dann zB "die letzte Woche" in einem "schwedischen" oder deutschen Hospiz verbringe! Man kann natürlich auch Gutes tun, und solange man kann, einfach Rollstühle an Bedürftige verschenken..... (in einem Rollstuhl denkt es sich für den Rest des Lebens sicherlich gut nach?!)
... nur mal so nebenbei:
mit den Bundes-Bereinigungsgesetzen 2006, 2007 und 2021 gilt in der FIRMA BRiD nichts mehr:
1. Bereinigung 2006: das BGB - StGB - GVGV - ZPO - StPO - FamFG und viele weitere Gesetze von den Alliierten völlig entzo¬gen und gelöscht.
2. Bereinigung 2007: die AO77 - das UStG - das EStG - die FGO - das OWIG und viele weitere Gesetze (Abgaben-Ordnung 1977, das Umsatzsteuergesetz, das Einkommensteuergesetz, die Finanzgerichts-Ordnung, das Ordnungswidrigkeiten-Gesetz) wurden aufgehoben und gelöscht.
3. Bereinigung 2021:
mit dem 3. Bundes-Bereinigungsgesetz wurde dann der letzte Rest der illegalen Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutsch¬land aufgehoben, gelöscht und verboten.
Alle Gesetze wurden bis rückwirkend 07. Mai 1956 entzogen und gelöscht.
D.h.: alle Gesetze inklusive der WAHLGESETZE sind ungültig
... somit auch ... ... alle die Gesetze, die eine illegale "ReGIE¬Rung" geschlossen haben
... denn schon die WAHL war illegal
... ALLES VERSTANDEN???
Der Vorteil beim Finanzamt: es hält sich an Gesetze was nicht auf alle Kunden zutrifft
Steuerhinterziehung Ist Diebstahl beim Volk also bei uns allen und unsozial, Steuerhinterzieher nutzen nach meiner Erfahrung den Sozialstaat großzügig aus
Das klingt fast so, als würde man die Todesstrafe durchführen und dann erst die Schuld zu klären. Das Finanzamt ist wirklich die schlimmste Behörde in Deutschland.
Es ist eine Firma und keine ,,Behörde,, BRD GmbH mit ihrer Finanzagentur GmbH.
Es geht, Kommunikation ist da auch wichtig wenn Mann mal unpünktlich ist.
"wenn man mal unpünktlich ist" ... schickane und dann auch noch gaslighting. warum müssen sie überhaupt pünktlich sein? hört sich nicht an als wären sie der souverän.@@wernkeeper23
Stimmt, meine Erfahrung Finanzgericht und Finanzamt machen gemeinsame Sache.... vielleicht in Ausnahmefällen bekommt man Recht aber nur wenn man klagt bis zum BFH.
Ich finde die Krankenkassen viel schlimmer, aber direkt danach kommt das Finanzamt.
Mein Respekt für das Ehepaar für ihren Mut und das Durchhaltevermögen gegenüber den Übergriffen der Finanzbehörden. Ja die Automatisierung in der Bürokratie. ... Beispiel Mieterhöhungsverlangen. Dieses Schreiben ist elektronisch erstellt und ohne Unterschrift gültig. ... Senden sie ihre Zustimmung mit Unterschrift an uns zurück! ... wenn sie nicht unterschreiben klagen wir ihre Zustimmung vor Gericht ein.
Das ist der Weg in die richtige Richtung Welche Bedeutung hat das? Die "Staatshaftung" wurde bereits 1982 abgeschafft, was also tun Bedienstete von Behörden?
@@wolfgangk.540 ..sie umgehen die Verantwortung für ihr Handeln. Quasi arbeiten sie Verantwortungslos.
@@maxvonhausen63 Der Gedanke ist logisch und führt noch nicht zum Ende. Die Ausführenden bekommen mündliche Anweisungen und führen dann ihre Handlungen, z. B. Verhaftungen oder Beschlagnahmen unter ihrer privaten Haftung durch und praktisch immer, ohne sich dessen bewusst zu sein. Unterschriften, die Haftungen klären können, gibt es praktisch nicht mehr. Will man einen von denen anzeigen, wird die Anklage gar nicht erst erhoben, eine Krähe hackt...
Im besten Deutschland aller Zeiten.
@wolfgangk.540
*_"Die "Staatshaftung" wurde bereits 1982 abgeschafft, was also tun Bedienstete von Behörden?"_*
Völliger Unsinn mal wieder von dir! Das Staatshaftungsgesetz war ein kurzer Versuch, die unübersichtliche Rechtslage der Staatshaftung ein einheitliches Gesetzeswerk zu packen. Dafür wurde das Staatshaftungsgesetz (StHG) am 26.06.1981 erlassen, welches am 01.01.1982 in Kraft getreten ist. Das Staatshaftungsgesetz regelte von diesem Zeitpunkt die Haftung für rechtswidriges Verhalten der öffentlichen Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland. Am 19. Oktober 1982 wurde es jedoch vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt.
Der Grund: es war mit Artikel 70 GG unvereinbar und daher aus formalen Gründen nichtig sei. Das Gericht entschied, dass der Bund mangels Gesetzgebungskompetenz nicht befugt gewesen sei, ein Staatshaftungsgesetz für Bund, Länder und Gemeinden zu erlassen.
Der Bundesrat hatte dem Gesetz auch schon am 13. März aus eben diesen Gründen seine Zustimmung versagt. Auch der damalige Bundespräsident Carl Carstens hatte, als er das Gesetz dann im Juni 1981 ohne Zustimmung des Bundesrates unterzeichnet hatte, in einem Begleitbrief erhebliche Bedenken geäußert, das Gesetz aber dennoch unterzeichnet.
Das Staatshaftungsgesetz war also *von Anfang an seiner Form, und nicht seines Inhalts wegen,* umstritten, weshalb der Bundesgerichtshof es auch mit dem Urteil vom 19. Oktober für nichtig erklärt hat (BVerfG - 2 BvF 1/81 - vom 19. Oktober 1982, BGBl. I S. 1493).
*Die Staatshaftung wird daher wieder nach dem alten Strickmuster durchgeführt.*
Stichwort.
Täuschung. Vortäuschen falscher Tatsachen.
Betrug. Raub.
Vorsatz. Willkür.
Haftung. 👈 ☀️
Privat.
👇😉☝️
"Edle Lügen",
sind genauso schädlich wie ordinäre Lügen.
😂🎉
Alles Moderne Raubritter ...
Latein:
"privare" = "rauben".
Hinweis:
Jeder haftet "privat",
auch Richter und andere Verdächtige. 😅
Danke Frau Lederer immer schön von ihnen zu hören ❤
Danke für ihre Arbeit und für die Info. Sehr stark 💪 Respekt an der Ehepaar. 🎉
MEGA DANKE, dass kann Gold wert sein dieses Wissen und einen großen Unterschied machen!
Ich vermute es könnte ein Verbot von privatem Goldbesitz geben, nachdem die digitale währung eingeführt wird, genau aus diesem Grund...gab es in der
Vergangenheit übrigens schon mehrmals...
Gute Nachrichten, spät aber immerhin! Mich hat eine Kontopfändung vor 20 Jahren meine Existenz gekostet! Das Finanzamt drohte trotz Einspruch, wenn ich kein Bargeld bringe, wird das Konto nicht wieder entsperrt. Mein Geld war aber auf der Bank, also konnte ich kein Bargeld bringen. Schön, daß derartige Schikanen bald nicht mehr so einfach möglich sein werden!
@chentaijitraditionalberlin Und wie ist es dann zu dem Grund für die Kontopfändung gekommen? Es müssen dann ja Steuerschulden vorgelegen haben. Beschwerst Du Dich jetzt dagegen, dass das Finanzamt gepfändet hat, was Du schon vorher hättest bezahlen müssen?
Natürlich lagen die vor, einige tausend Euro, da die Buchhalterin im ersten Euro-Jahr irgendwie DM und Euro verwechselt hatte und ich mich auf sie verlassen und nicht nachgeprüft hatte. Ich habe also in Raten abbezahlt. Aufgrund eines Unfalls und Krankenhaus geriet ich dann aber mit der Rückzahlung ins Stocken, weil ich einige Wochen nicht arbeiten konnte. Wirtschaftlich war es kurz nach 9-11 von einem Tag auf den anderen auch noch eine umsatzschwächere Zeit. So kam es dann zu der Situation, daß das Finanzamt, obwohl es von mir informiert worden war, kaum daß ich wieder mobil war, plötzlich das Konto sperrte und Bargeld wollte. So konnte ich laufende Inseratskosten (damals noch Zeitung) etc. nicht mehr bedienen und in Folge keinen Umsatz mehr machen. (Zwei Jahre später sagte mal ein GV des Finanzamtes "wenn wir damals gewußt hätten, daß Sie tatsächlich nichts haben, hätten wir Sie nicht so hart angepackt". Nur, das nutze dann nichts mehr, da war ich dann schon pleite.)
@@ReinerWahnsinn-kb9cm
@@chentaijitraditionalberlin lol, vor allem reicht es nicht wenn die nur den relevanten Betrag sperren statt dem ganzen Konto?
Das Gericht hat nur das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und den Fall wieder an dieses verwiesen. D.h. die Sache ist noch nicht ausgestanden. Das Bundesfinanzgericht hat kein abschliessendes Urteil gesprochen.
Kann ich sehr gut nachvollziehen. Mich hatte das Finanzamt soweit , dass ich Selbstmord begehen wollte. Ich habe gebeten in 3 Raten im Jahr alles zu zahlen
👍 wow...DANKE...das ist eine wundervolle Neuigkeit und positive Entwicklung..... Weiter so Frau Lederer, herzlichen Dank für Ihren Dienst, solch wichtigen und komplexen Dinge für den Laien so KLAR auf den Punkt zu bringen und kurz und knackig zusammenzufassen.....sehr wichtig! 🥇
Kurz und knackig geht anders 🤷♂️🙋♂️
Wieso wird der Datenschutzbeauftragte nicht verurteilt? Strafvereitelung im Amt bzw. Rechtsbeugung?
Der Datenschutzbeauftragte hat ja genügend Juristen die für ihn arbeiten. Eine Entschuldigung existiert also nicht.
Das frage ich mich auch, wer zieht die Leute zur Verantwortung, die sich im Amt dermaßen rechtswidrig verhalten?
@@gesundheitscard so wie früher in den vieziger jahren, niemand
Weil die von der Staatsanwaltschaft gedeckt werden.
@@mosfetkiller3851und wer zieht die Leute zur Rechenschaft die von 1920 bis 1939 im Korridor zu Königsberg sinnlos Deutsche abgesch++lachtet hatte ?? Wenn denn Fang bitte von vorn und betrachte nicht nur das was man dir erzählt sondern das Gesamtbild!!
Der Datenschutzbeauftragte kennt DSGVO nicht...entlassen
Vielen lieben Dank für all Ihre ganze Mühe, uns Bürger immer wieder neu aufzuklären. Das muss immer wieder gesagt werden 👍👍👍 Das ist mir wichtig
Danke Frau Lederer für die Veröffentlichung dieses Urteils, was mal "FÜR" den Bürger und gegen den Staat entschieden hat.👍
Denn gerade der Datenschutz sollte auch vom Staat und seinen Behörden sowie von Finanzinstituten eingehalten werden.👍 Hier hat das Gericht mal wirklich Recht gesprochen.👍😄 Ich freue mich für die klagenden Eheleute.😅
Der BFH ist generell nicht an die Finanzamtseite gelehnt. Meistens ist der BFH die Instanz in der ein Finanzamt in den Senkel gestellt wird.
Ich denke, das Hotel war für den Bürger und für den Staat aber nicht für die Menschen, die den Staatsmacht brauchen!!!
@@PascalGienger falsch
In der DSGVO gibt es jede Menge Ausnahmen, zum Datenverarbeitung auf Basis des berechtigten Interesses, oder auf Basis gesetzlicher Anforderungen. Zu Beidem kann zum Beispiel Betrugsbekämpfung gehören.
Liebe Leute, was hier passiert ist primär Steuerhinterziehung von wohlhabenden Menschen. Das ist das Geld was hinterher fehlt um die Schulen und Kitas zu betreiben.
Der Kontenabruf ist auch nach dem Urteil des BFH noch immer rechtens. Er ist nur nicht in diesem Fall rechtens, weil eben offenbar weder vom BfDI noch vom FG die Voraussetzungen nach §93, Abs 7 überprüft haben. Deshalb hat das BFH das Urteil des FG aufgehoben und den Fall an das FG zurückgeschickt.
Ein Dank an das Ehepaar die den Rechtsweg begangen haben... ohne solche Leute wäre es nicht zu einer neuen Rechtsprechung im BFH gekommen... DANKE !!!
Gerade noch rechtzeitig!
Klasse! Danke für Ihre Mühe! D A N K E ! ❤❤❤
🤬🤬🤬🤬Warum muß ich eigentlich veranlassen, das meine Daten bei der Schufa gelöscht werden??? Das haben die gefälligste automatisch nach dem Urteil zu machen.
Es ist ganz einfach. Alle Produkte und Leistungen kündigen bei allen Firmen, Banken usw. die dort etwas reinschreiben. Alle Kredite abzahlen, alle Rechnungen bezahlen etc. Dann ist nichts mehr bei der Schufa ;)
Das war nicht die Frage.@@sinuspl
@@Chris_Roberts. ich verstehe dich völlig. Aber es sind nicht DEINE Daten bei der Schufa, sondern z.B. die Daten der Banken ÜBER dich bei der Schufa gespeichert. Demnach müssen diese Firmen/Institutionen usw. diese Daten löschen. Dort hast du tatsächlich das Recht auf richtige und aktuelle Datenhaltung.
@@sinusplÄh, völliger Unsinn. Ich empfehle einen Blick in das Bundesdatenschutzgesetz, wem personenbezogene Daten gehören.
Die Schufa gehört in der jetzigen Form abgeschafft. Dasselbe gilt für das Finanzamt, das nur noch die Aufgabe des "Wegnehmen" oder der "Bevormundung" hat.
Mit dem eigenem Eigentum darf man nicht einmal mehr ohne Erlaubnis des Finanzamt das machen, was man möchte.
Klingt alles schön, nur was nützt es, wenn es schon die Schufa nicht interessiert, warum dann das FA? Wo und wie bekommt man da sein Recht. Sie schweigen sich ja leider auch aus, was die Schufa angeht
Vielen Dank für diesen sehr informativen Beitrag.
Da kann man mal sehen, wie
bei den Ämter und Gerichten gearbeitet wird .
Den müste man eine Abmahnung erteilen.
Glückwunsch für das Ehepaar 🎉🫶
wieso glückwunsch?
was hat es denn jetzt für sie gebracht?
eine krähe hackt der anderen kein auge aus.
@@masterbrain6561 Dieses ist ein Info - Kanal von sehr großen Bedeutung.
Wenn die Familie nicht soweit gegangen und ihr Einverständnis für eine Veröffentlichung ihres Anliegens gegeben hätte , würde die Bevölkerung garantiert nichts von dieser unsachgemäßen Arbeit
erfahren haben .
Die Eheleute haben einfach nur im Rechtsbehelf den Satz vergessen: "Ich beantrage Aussetzung der Vollziehung".
@philippgotze6117 Genau!
Vielen ❤️lichen Dank Frau Lederer! 👍🏼 Das ist ja wieder mal eine Geschichte dieses Ehepaares, unglaublich! 😮 Aber man darf sich heutzutage nichts und von Niemandem mehr gefallen lassen , man muss kämpfen!!! Und solche "Fälle" machen Mut!!! ❤️👍🏼😊
Die Schufa hat sich bei mir immer noch nicht gemeldet,wegen der löschung.nächsten Dienstag sind die 2 Wochen Frist um...
Ich habe Antwort bekommen, das zweite Mal schon, es wird abgelehnt zu löschen. Jetzt ist guter Rat teuer. Ein Anwalt einschalten?
Kostet bestimmt auch wieder Haufen Kohle...
Dann reichen Sie eine Klage ein Bei europäischen Gerichtshof ein!
@@stefanoversace8318 Hat man 20000 Euro? Und einen Anwalt, der sich darum kümmert... Ansonsten müssen erst einmal alle Instanzen durchlaufen werden.
@@stefanoversace8318ich warte mal noch bis dienstag,dann versende ich es noch einmsl per einschreiben... dann sehe ich weiter.
Recht haben und Recht bekommen sind immer zwei verschiedene Dinge.
Vor Allem als Deutscher in Deutschland
wieso werden die 2 fälle (einspruch/pfändung und datenschutz/kontenauskunft) immer wieder vermischt?
und was konkret bringt mir/uns dieses urteil jetzt? was wird sich in solch einem fall mit einer kontopfändung ändern?????
❤❤❤👍👌Sie sind die Beste 💝
Dankeschön für die Informationen 👍
Große Klasse ❤Merci
das wird wohl genau so eine Luftnummer wie bei der Schufa? Denen war euer Schreiben was ich 2x gekauft habe ja auch egal, wie geht es da nun überhaupt weiter???
Die schufa hat sich nicht geändert bei mir ..leider bin so hoffnungslos immer noch 😢
Wurde denn von dem Ehepaar im Rahmen des Rechtsbehelfs nicht auch gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung beantragt ? Falls nein, klassischer Fehler ! LG
Seit wann ist eine ADV beim Finanzamt erfolgreich?
Genau. Lehnt das FA ab . Fertig
@@stephankurth2865 Diese gilt solange der Rechtsbehelf offen ist !
@@Kinski979 So einfach geht es nicht, jedenfalls nicht bei dem Betrag (steuerliche Auswirkung) um den es geht, den Rest muss man gegebenenfalls natürlich bezahlen oder Zinsen in Kauf nehmen !
@@stephankurth2865 Wieso denn nicht ? LG
Das bedeutet doch, dass diese EU-Richtline, denn da kommt das ja her (Kontomeldungen aus dem Ausland): Ungültig ist. Oder verstehe ich das falsch? Die EU-Richtline verstößt somit gegen deutsches Recht. Das kann ja noch was werden. Vielen Dank für Ihren Bericht.
Dass deutsche Recht verstößt gegen die EU Regeln
@@xxx9543 Dieses ganze Prozedere kommt doch von einer EU-Regelung, die wiederrum darauf aufbaut, dass ca. 90% der Staaten auf der Welt das Bankgeheimnis entwertet haben.
Nein, das bedeutet es nicht. Wenn man sich das Urteil des BFH durchliest und mal in die aufgelisteten Paragraphen schaut, ist es durchaus zulässig, dass das Finanzamt automatisert einen Kontoabruf macht. Es gibt dafür nur bestimmte Voraussetzungen die gegeben sein müssen. Das BFH bemängelt, dass das FG diese Voraussetzungen eben nicht geprüft hat und hat deshalb das Urteil aufgehoben und wieder an das FG verwiesen.
Super. Klasse, daß dieses Ehepaar
so mutig den Weg der Rechtschaffenheit gegangen sind, und schön daß hier eine weitere Stufe der Gerechtigkeit erklommen werden konnte mit diesem Gerichts-Urteil.
Die Wahrheit wird siegreich sein.
Herzlichen Dank für diese wertvollen Informationen. 🌹
*Artikel 78*
*Datenschutz-
grundverordnung.*
Herzensgruss
Beate
❤
Vielen Dank für dieses mega interessante Video. Es ist beruhigend zu wissen, dass unsere Daten doch geschützt sind. Oder geschützt sein sollen.
Interessieren würde mich, ob das auch theoretisch dann für Hartz IV Empfänger gilt - diese sollen ja alle Konten angeben. Das Amt macht auch immer einen Kontenabruf. Ist das dann überhaupt noch erlaubt?
interessant
Erpressung und Nötigung waren noch nie erlaubt.
Letztendlich läuft es immer darauf hinaus: Mach was ICH Dir sage, oder Du bekommst kein Geld
Letztendlich hängt es immer vom Beamten oder Sachbearbeiter ab. Wenn es ihm Spaß macht Menschen zu drangsalieren lotet er seine Grenzen aus. Zeigt man ihm seine Grenzen nicht auf, glaubt er oder sie, sie können sich alles erlauben und sogar Gesetze ignorieren. @@stephankurth2865
Danke Frau Lederer
Also wir haben ein Bankkonto Schweiz (ja, das Klischee wieder😂, aber wir sind halbe Schweizer) - da hat noch nie irgend ein Steueramt gefragt. Aber schön ist es gut ausgegangen ❤
Doch, das erfahren sie nur nicht. Deutschland und die Schweiz gleichen Konten ab. Das erfahren Sie nur, wenn das steuerlich relevant wird. Das gilt auch umgekehrt: Deutsche Konten werden an die Schweiz geliefert, ausnahmslos
@@webersteve1547 Ich bin halb Norweger/Schweizer. Wir wohnen nicht DE. Also gefragt hat da echt noch niemand.
Es gibt auf der Welt nur ein paar Länder, die den automatischen Kontoabgleich (CRS = common reporting standard) nicht mitmachen (die USA gehören zu diesen Ländern. Sie wollen, dass alle Länder ihnen Kontodaten liefern - FATCA - aber liefern selbst nicht). Kontos werden zum Jahresende erfasst und Daten im Herbst ausgetauscht. Welche Länder am CRS teilnehmen, kann man beim Bundeszentralamt für Steuern nachsehen. Es gibt auch Videos dazu auf YT.
Lieben dank Frau Lederer für Ihre Videos und Informationen!! Echt Klasse - weiter so 👍, HG aus NRW
Dankeschön für das Lob :)
Vielen Dank 💐 und Schönes Wochenende 😅
Danke der Info. !
Und die sind nicht verhungert, bis sie sich durch alle Instanzen geklagt haben?
Und wenn die dennoch die Konten sperren und man dann die Miete und alle laufenden Kosten nicht mehr zahlen kann?
Geschäftlich hilft auch kein P-Konto.
Wenn die sich nicht auf Ratenzahlung einlassen kann man so schnell Insolvent und Wohnungs sei.
Du lebst halt in der Diktatur. Dank es den CDu, spd, grüne wählern
Ist ja ok, aber die Videos bitte nicht künstlich in die Länge ziehen 🙏🙏🙏
Ich zahl nie Säumniszuschläge. Einfach den ursprünglichen Betrag zahlen und nichts mitteilen. Seit 3 Jahren nix. Edit: gilt auch im übrigen für alle anderen Forderungen die nicht über den Gerichtsvollzieher kamen, sehe so ein Sch* nicht ein, manchmal kommen Briefe einfach viel zu spät und dann bekommt man Rechnung + 1. Mahnung gleichzeitig, einfach dreist
@giedrius2149 Du scheinst nicht zu wissen, was ein Säumniszuschlag ist. Vll. erkundigst Du Dich mal?
@@ReinerWahnsinn-kb9cm Juckt mich nicht, Mahngebühren etc. alles egal, ich zahl nur die originale Summe. Ware wird sofort bezahlt, erzwungene Dienstleistungen wie Sozialversicherung und Rundfunk können mich Mal. Oder wenn das Finanzamt noch mehr Geld will, weil noch nicht gezahlt lol, ich zahle schon genug und die wollen noch Cent Beträge extra
@@giedrius2149 Ach noch jemand, der auf den Sozialstaat pfeift, bis er selber drauf angewiesen ist.
@@MegaAlterSchwede Wann? Bin selbstständig, freiwillig gesetzlich versichert. Arztbesuche sehen wie folgt aus: "wie lange soll ich Sie krank schreiben?". Bringt mir halt nix der AU Schein, ich will nur wissen was nicht stimmt aber helfen tut niemand.
Vor einem Jahr im Juni einen OP Termin für Ende Oktober bekommen.
Von der Rente seh ich nichts, bin Anfang 20. Meine Arbeitslosenversicherung geht an Arbeitsverweigerer und Flüchtlinge. Und den Rest stecken sich korrupte Politiker in die Tasche.
Wo ist unser Sozialstaat gut? Achso stimmt, auf Ware zahl ich Umsatzsteuer, dann Gesellschaftersteuer, Unternehmenssteuer, Lohnsteuer und Versicherung. Und wenn ich das Geld dann ausgebe zahl ich wieder Umsatzsteuer, wirklich geil. Da muss man doch blöd sein, wenn man jeden Cent angibt, oder einfach in Armut verliebt sein
danke für eure arbeit hier auf yt !
Lieben Dank für Ihren Beitrag🍀
Vielen lieben Dank für ihre unermüdliche Arbeit 👍🏼🙏🏻👍🏼
... suuuper ... DANKE ... DANKE ... dem Ehepaar würde ich gerne eine Spende zukommen lassen ... DANKE ... DANKE ...
Ehrenfrau😁👏👏👏👏💪🩶
Wir gehen direkt rein!
Es gibt kein Datenschutz gab es noch nie
Doch, de gibt es. Jedoch anders herum als die Leute glauben
Super das ist ein sehr interessantes Video.
Drecks Finanzamt.
anzünden den Laden
🌊
Danke Frau Lederer für Ihr Engagement und diesen sehr wichtigen Beitrag zum aktuellen Zeitgeschehen.
👉 Immer wieder das sagen und das zeigen, das was nun wirklich ist.
Unterstützung, Anerkennung, Dank und Grüße an alle, die aufklären und Präsenz zeigen.
Ich hab inmer eine Reserve in Crypto Währungen bzw. im Fiat depot meinet Cryptobörse. Von dort aus kann ich mit dem Geld mit der hauseigenen Visa Kreditkarte der Cryptobörse bezahlen oder Überweisen. Nichts illegales, aber da kommt keiner ran 🙂👍
Bis mal wieder die Besitzer der Börse abhauen mit dem geld..
Natürlich kommt man da ran.
@@EMPI75 ist doch keine Ausrede sein Geld da nicht hin zu tun. Du kannst auch auf der Straße überfallen werden und trotzdem gehst du mit Bargeld weiterhin vor die Tür oder? Es soll auch sowas wie professionelle Kryptobörsen geben. Aber mit dem Thema muss man sich auch erstmal beschäftigen.
Sehr gut erklärt, vielen DAnk.
Aber ich habe nicht ganz verstanden, wie das Ehepaar denn überhaupt "Wind" davon bekommen hat, dass das Finanzamt die Kontoabfrage in Bonn durchgeführt hat.
Hat das Finanzamt denn auch andere Konten gesperrt?
Oder wie haben die gemerkt, dass da im Hintergrund diese Abfrage stattgefunden hat?
ja, kann ja nur so sein?
was für ein schwachsinn wieder mit der pepper promo...
Tausend Dank für Ihre tolle Arbeit❤
Danke für das Lob!
👍👍👍👍 vielen Dank für diese unglaublich interessante Info!
Respekt das sich das Ehepaar einen so großen finanzielle ausgesetzt hat und jetzt alle was davon haben 🙌🙏
Wie haben die das bemerkt?
Haben sie keine Aussetzung beantragt?
Wie viel Schonvermögen muss bleiben?
Wurde abgelehnt. Wie immer.
@@Kinski979 Was heißt hier, wie immer ?
Super, Frau Lederer! mag ihre Beiträge und die Art, wie Sie die Infos rüberbringen..Weiter so und lg, aus dem Pfälzer Wald 🥰🙃🙂
Also zwischen gesperrt und gepfändet ist ja noch ein Unterschied?
@@peterberressem1108 Korrekt ! Letztlich hat man durch eigenes Verhalten dem Amt die Mehrarbeit aufgezwungen, es muss leider so handeln !
@@peterberressem1108 Stimmt auch nicht ganz. Die Kontenpfändung erlischt erst dann, wenn der Gläubiger vollständig befriedigt ist. Wenn das FA das Konto nicht sperren kann, kann es es auch nicht freigeben.
Finanz-🙄Amt?🤔 od.Finanz-center😉 was der eine darf der andere, jeder besitzt eine als Mensch....
Ich habe ein Mal zu spät meine Steuererklärung abgegeben und in der Erinnerung stand direkt drin, dass es bis zu 25.000€ kostet, wenn ich jetzt nicht gefühlt innerhalb von 3 Sekunden die Steuererklärung abgebe. Jetzt ratet mal, wer nun seit fast 4 Monaten auf sein Steuerbescheid wartet.😅
Vielen vielen Dank😊
Bezüglich Schufa, wie kann es sein dass die Schufa dennoch immer weiter Daten willkürlich rausgibt und speichert? Scorings erstellt etc.?
Danke Frau Lederer!
Kleiner Hinweis vom Kollegen zum Kollegen
Der Einspruch allein hemmt nicht die Zahlung.
Es muss auch ein Antrag auf Adv gestellt werden 😊
Erst mit dem Antrag wird Vollstreckung pausiert
Top Basisinfo,Danke !
Kann man dieses Urteil auch gegen die Kontopfändungen/Vollstreckungen durch GEZ/Beitragsservice ohne Gerichtsurteil nutzen??? Die vollstrecken ja auch ohne Gerichtsverfahren und Urteil.
Der Beitragsservice ist ja keine Behörde. Die beauftragen als eine Nichtbehörde verbeamtete Gerichtsvollzieher oder Zollämter etc. für eine Vollstreckung die ohne Gerichtsurteil angesetzt wird und die zuständigen Organe machen ja auch die Datenabfrage und Kontopfändungen.
Ich bin wirklich auf Ihre Einschätzung gespannt.
Vielen Dank.
Wunderst Du Dich wirklich über die Behörden-Kriminalität?
Zahl doch einfach deinen Beitrag oder verpiss dich halt aus Deutschland 😅 Mal schauen, ob es dir da so viel besser geht😉 Immer dieses nervige Gejammer...🙄
Ob das Finanzamt rechtswidrig verfahren hat, steht noch gar nicht fest. Das muss gem. dem Urteil des BFH vom 12.12.2023 jetzt das FG Köln im zweiten Rechtszug beurteilen.
Falsch
@@Kinski979 Das Urteil nicht wirklich gelesen.
Wooow!! Vielen Dank für das Video.
Sehr interessant. Danke.
Danke für Ihre guten Informationen!!!
Das ist eine Frechheit des Finanzamt .
Ein bisschen Bargeld zu Hause schadet nicht.
vielen dank!
Danke für diese Info.
Versucht sowas mal umgekehrt ....
Die andere Seite ist eben, dass Steuerhinterziehung und Geldwäsche somit begünstigt werden! Und letztlich fehlt dann das Geld in der Kasse!
Wow Danke für dieses tolle Video.
Danke Frau Lederer sehr ratsam
Betrug ist, Steuern auf das Geld zahlen zu müssen, das man "verdient". Steuern zu zahlen auf das Geld, daß man ausgibt. Steuern auf Dinge, die man besitzt, zahlen zu müssen, die man bereits mit versteuertem Geld "Steuern" gezahlt hat.
@@peterberressem1108 Wer hat wann und warum Steuern einführen müssen? Ich bin davon überzeugt, daß die Deutschen nichts gegen sinnbringende Steuereinnahmen hätten, wenn Diese dann auch im eigenen Land verblieben. Da hier alles fremdgesteuert ist und Willkür herrscht, bringt uns Logik und Verstand schon lange nicht mehr weiter. Was einen wirklichen Staat ausmacht, kennen die Wenigsten.
@@peterberressem1108 Ich hatte Ihnen heut Morgen geantwortet, wie ich jetzt sehen kann, wurde meine Antwort gelöscht. Warum, können Sie sich selbst beantworten.
Was genau im klartext bewirkt dieses Urteil:
1. Kann ich dem Finanzamt jetzt den automatischen Datenabgleich untersagen?
2. Kann ich dem Finanzamt jetzt die Weitergabe vom automatischen Datenabgleich untersagen?
3. Kann ich über eine DSGVO Anfrage dem Finanzamt jetzt mitteilen alle meine externen Kontodaten oder jegliche Daten über mich zu löschen?
Hat das Finanzamt bessere Quellen als ein Gerichtsvollzieher? Ich weiß genau, dass letzterer auf Verdacht Kontenpfändungen durchführt bei einer Bank, wo er ein Konto des Schuldners vermutet. Hat der Schuldner dort kein Konto, "geht die Pfändung ins Leere" so der juristische Terminus.
Zwar ist das gut, aber das Problem in Deutschland bleibt doch weiterhin das derartiges rechtswidriges verhalten weder für die Schufa noch die ausführenden Beamten irgendwelche Konsequenzen hat.
Sehr informatives Video. Wie schaut es eigentlich mit Bußgeldbescheiden durch Blitzer aus? Sowohl mobile als auch feste Blitzer überwachen das Verkehrsgeschehen und mittels automatischen Prozessen wird eine Kamera ausgelöst und entsprechende Bußgelder erhoben.
Ich hatte nach einer Steuerprüfung einige tausend Euro nachzuzahlen, weil mich mein Personal bestohlen hatte. Ich bat darum, dass in 3 Raten März, Mai und September zahlen zu dürfen. Wurde abgelehnt und ich sollte eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Als ich mich weigerte und darauf hingewiesen habe, dass ich zahlungswillig wäre hat das Finanzamt einen Haftbefehl gegen mich beantragt. Was für eine Schikane. Ich wollte mich umbringen. Die Mitarbeiterin von meinem Anwalt hat mit mir ganz lange telefoniert und dann ging es mir besser. Der Anwalt hat das dann mit dem Finanzamt geklärt und aufeinmal ging es doch wie ich gefordert hatte
Endlich geht es mal etwas mehr Menschlicher zu 💪🏻 dsgvo ist also endlich mal für was gut
Ich hab das Gefühl, das in Sachen
Steuern die letzten Jahren richtig viel in Bewegung gekommen ist.
Danke für ihre Aufklärungsarbeit!😎
Super, vielen Dank!
Sehr gerne!
Wozu benötigt man einen Datenschutzbeauftragten, wenn der noch nicht einmal die DSGVO kennt bzw. danach handelt und entscheidet?
Auch Datenschutzbeauftragte können sich doch irren. Oder haben Sie noch nie eine falsche Entscheidung getroffen.
Es sind faule Hunde
@@Droid_BB-8wenn der Chef sich irrt, dann sollte man sich überlegen, ob er seine eigenen Richtlinien, Verordnungen und/oder Gesetze überhaupt kennt.
Bei Angestellten oder Mitarbeiten können schon einmal Fehler passieren. Wenns beim Chef passiert wirds schon echt peinlich!
@@Thequerdenker Warum sollte sich denn auch nicht mal ein Chef irren können?
Er ist auch nur ein Mensch, wie Sie und ich.
Chefs sind keine Übermenschen.
@@Droid_BB-8für den Fall, dass es zu einem Rechtstreit kommen könnte, dann darf ich noch entsprechend unserer Regelungen selber entscheiden. Mache ich einen Fehler, dann wird mir zwar nicht "der Kopf abgerissen"; es gibt aber eine klare Ansage. Bin ich mit einer Frage nicht schlüssig, dann gehe ich zu meinem TL. Hier das Gleiche. Ist er nicht schlüssig, dann geht er zu AL. Und er fragt alle möglichen "Entscheidungszentren" bis hoch zum Big Boss ab. Alle werden nicht alles wissen, doch in den ganzen Antworten liegt irgendwo das Körnchen Wahrheit. Und damit ist die Firma bisher immer gut gefahren. Denn da kam es, seit ich in der Firma bin, noch nie zu so einem Fauxpas. Also, wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten oder Mitarbeiter fragen, die sich damit besser auskennen. Selbst mein TL oder AL fragen schon mal bei mir nach, bevor sie sich an ne Stufe höher wenden. Und ja, ich weiß mittlerweile auch, dass sie noch bei anderen anfragen. Habe ich auch kein Problem mit, denn nicht jeder kann alles wissen.
Aber einmal eine andere Frage: Was ist mit meiner Rente im Kriegsfall? besonders wenn ich im fernen Ausland lebe. Es wäre schön eine Antwort zu bekommen, da im Moment ja alle schon den Finger auf dem Sirenenknopf haben.
Hat der
Datenschutz-Beauftragte👎🤮
JEMALS irgendwo "festgestellt", das n.m.E. ständig überall Daten-Mißbrauch betrieben wird?
Mir kommt es so vor, als würde der IMMER NUR "brav" alle Sauereien "abnicken"👎
Ich muss sie korrigieren, die Schufa ist keine Behörde sondern eine Holding also eine private Institution ähnlich die Rundfunkanstalten.
Danke für diese Information.
Sehr gerne!
Und was ist mit § 361 AO welches keine aufschiebende Wirkung normiert ? Und wieso wurde zb der Verwaltungsakt nicht aufgehoben ? § 361 Abs. 2. S 3. AO Aussetzung der Vollziehung, Aufhebung der Vollziehung ff.
Das Schufa Urteil wäre auch zu verwenden bei den GEZ Gebühren. Da geht es auch um Datenschutz. Wer gibt die Daten denn weiter an die GEZ ? Ist das rechtens ?
Danke Frau Lederer, wieder was dazu gelernt, super Video😊👍👍👍👍👍👍.
Immer wieder gerne!
Vielen Dank für die wichtigen Infos ❤
Dr. Markus Krall hat vor Kurzem bei Krissi Rieger erzählt, daß für die Steuereintreibung in Deutschland ca. 120 Milliarden € ausgegeben werden.
"Modernes Raubrittertum"
2:20 Finanzämter können mittels eines Kontenabrufs nur Konten im Inland ermitteln.
Es ist mir darüber hinaus nicht verständlich, warum Sie so tun, als ob dieser Spezialfall (Rückstände nur aus Säumniszuschlägen (die darüber hinaus wegen verspäteter Zahlung entstanden sind, hier pauschal von einer "Strafe" zu sprechen, ist nicht ganz richtig) und mutmaßlich Erlassantrag abgelehnt) auf jeden zahlungsunwilligen (aber armen) Steuerpflichtigen zuträfe.
Ja, ja, aber die Beamten wollen doch nur unser Bestes !
Gilt das eigentlich auch für Politiker? Ich meine diese ganz Kontenchecks im Ausland.
Warum sollte es nicht?
Nur weil Politikerinnen und Politiker Immunität genießen, heißt das nicht, dass nicht gegen sie ermittelt werden kann.
Das Immunitätsrecht hindert die Justiz an der Strafverfolgung. Verfahren und mögliche Maßnahmen gegen Abgeordnete sind aber möglich, wenn der Bundestag diese genehmigt.
Eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter darf also nur mit Zustimmung des Bundestages strafrechtlich verfolgt oder verhaftet werden. Doch es gibt Außnahmen. Laut Deutschem Bundestag muss ein Abgeordneter dafür auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen werden. Die Abgeordneten genießen nur solange Immunität, wie sie Mitglieder des Parlaments sind. Legen sie ihr Mandat nieder, gilt auch die Immunität nicht mehr.