BORIS PALMER: Klartextansage an Bundesregierung - „Wenn das Geld ausgeht, profitiert die AfD“

BORIS PALMER: Klartextansage an Bundesregierung - „Wenn das Geld ausgeht, profitiert die AfD“
Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor den dramatischen finanziellen Herausforderungen der Kommunen und deren potenziell gefährlichen Folgen für die Gesellschaft. „Die Einnahmen stagnieren, die Ausgaben explodieren“, erklärt Palmer und verweist auf steigende Kosten durch Tarifabschlüsse, Sozialleistungen und gesetzliche Vorgaben von Bund und Ländern, die nicht ausreichend finanziert sind.
In Tübingen werden bereits drastische Sparmaßnahmen diskutiert: Zuschüsse für Vereine, mögliche Schließung eines Theaters oder eines sanierungsbedürftigen Hallenbades und Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr. Palmer betont, dass diese Einschnitte schmerzhaft seien und die Gesellschaft weiter spalten könnten.
Sein Appell an Bund und Länder ist klar: Wirtschaftsreformen, Bürokratieabbau und eine ernsthafte Digitalisierungsoffensive sind dringend notwendig. Palmer warnt: „Wenn Kommunen nicht mehr handlungsfähig sind, ist die Demokratie in Gefahr.“
Zudem sieht Palmer die Gefahr eines weiteren Aufstiegs der AfD, sollte es zu weiteren Verteilungskämpfen kommen und Kommunen ihre sozialen und kulturellen Aufgaben nicht mehr erfüllen können.
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