Freiheitsgrundrechte I Die Freiheit der Person (Art. 2 II S. 2 GG) I RA Kai Renken

[@RauschZwerg]

Ich verstehe nicht warum wir 2 mal die Verhältnismäßigkeitsprüfung für den § 112 StPO angewendet haben.

[@T.J.E.H]

Das liegt daran, dass die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit sich sowohl auf das Gesetz (als Schranke eines Grundrechts) als auch auf die Anwendungsmaßnahme im Einzelfall erstreckt. Dazu gehört eben die Verhältnismäßigkeit.