@@vincentmatthis ja, weil halt schon ca. 50 % der Wähler mit FDP und CDU und auch viel SPD und Grüne AFD halt ganz offensiv die Korruption wählen (ich gehe bei den Linken von einem sehr sehr geringem Maß aus, aber die haben andere Probleme).
@@b.bick.887 ich denke ein gute Beispiel wäre Homöopathie. Da wird Safe auch Geld geflossen sein weil man sich vehement dagegen gestellt hat obwohl es sehr sinnvoll gewesen wäre dass von den Kassenleistungen abzusetzen
Ich habe nichts dagegen, dass Ex-Politiker in die Wirtschaft gehen. Ich bin allerdings dagegen, dass sie neben ihrer üppigen Pension noch Geld scheffeln. Zudem stört es mich, dass die Karenzzeit nur 18 Monate beträgt. 5 Jahre wären da angebrachter. Mein Vorschlag wäre es: Wer in die Wirtschaft wechselt, hat eine 5-jährige Karenzzeit und verliert den Anspruch auf die Pension bis zur "Rente".
Ich dachte da tatsächlich mal an ein Modell, was ähnlich beim Bürgergeld genutzt wird. Es gibt einen (sehr kleinen) Freibetrag und alles darüber wird mit der Pension gegengerechnet - wer arbeiten will trotz Leistungen, soll das auch tun, aber dabei nicht unnötigerweise dem Staat auf der Tasche sitzen
@@blacknargacuga Nicht den Staat sitzen die auf der Tasche,sondern den Ehrlichen Steuerzahler.Nancy Faeser nennt sich ja auch schon Staat.Also bei der wenn jemmand das Handeln dieser Pfeiffen Kritisiert,hat er nach deren Auffassung den Staat Verunglimpft.Maiestätsbeleidigung wie im SED Staat. Prost Mahlzeit.
Meine Mutter war Finanzbeamtin und hatte eine 10 Jährige Sperre als Steuerberaterin oder Buchhalterin in Bayern zu Arbeiten als sie in den Ruhestand gegangen ist. Sie Musste Nach Hessen Ziehen nur um Meinem Onkel in seinem Restaurant mit der Buchhaltung zu helfen. Ich finde eine Solche Zeitliche Sperre sollte es auch für Politiker Geben.
Ich kann sehr das Buch "Lobbyismus? Frag doch einfach!" empfehlen, in dem sehr differenziert erklärt wird, was Lobbyismus ist und wo dabei auch Korruption entsteht. Aber Lobbyismus ist nicht gleich Korruption
@@KiraGlueck Lobbyismus ist ein anderes Wort für Interessensvertretung. Allerdings beinhaltet Lobbyismus auch Korruption, also finanzielle oder wirtschaftliche oder persönliche Vorteile gegen Einlenkung bei der Gesetzgebung oder Bevorteilung bei Ausschreibungen. Und das ist bei der vergangenen Regierung ja mehr als deutlich oft genug passiert und wurde unter dem Deckmantel von Lobbyismus beschönigt. P. Amthor (US-Aktien), S. Gabriel (Tönnies), J. Spahn (Masken), U. von der Leyen (Berater), A. Laschet (Masken), Alfred Sauter (Masken), Andrea Tandler (Masken), Nikolas Löbel (Masken) und Georg Nüßlein (Masken), sowie Mark Hauptmann (mehrere Verfahren) sind die prominenten Beispiele der letzten 5 Jahre. Weitere Prominente Beispiele: G. Schröder (Gasprom), W. Schäuble (Koffer voller Geld), Axel Fischer, Karin Strenz, Eduard Lintner (alle Aserbaidschan), ein gesamter CDU-Kreisverband Köln (2017/ Grundstücke gegen Geld), und noch verdammt viele mehr. Übrigens: Bis auf Ausnahme S. Gabriel und G. Schröder (beide SPD), ALLE CDU/ CSU.
Wir brauchen gläserne Abgeordnete, wenn es um Geld geht. Wir müssen wissen, wem wir vertrauen können, und wer auf wessen Gehaltsliste steht. Und wenn einer dagegen verstößt, 15 Jahre in den Knast.
Brauchen wir nicht, es muss einfach nur klar geregelt sein das eine Person im Bundestag oder EU Parlament KEINE neben einkünfte haben darf. Geld verdienen und macht haben darf einfach nicht Hand in Hand gehen. Zudem das das Gehalt eines Abgeordneten ohnehin schon mehr als genug ist um auch eine 5 köpfige Familie zu ernähren auch allein als allein arbeitende Person.
Korruption ist es ja erst, wenn dabei Geld oder andere Geschenke an die einflussnehmenden Politiker fließt. Alles andere ist Lobbyismus. Gegen Lobbyismus ist auch nicht grundsätzlich etwas einzuwenden. Es ist ja erstmal nur eine Interessensgemeinschaft. So wie Autofahrer, Steuerzahler, Rentner, Pflegekräfte oder was auch immer. Die Politik hat nur die Aufgabe, deren Forderungen gegeneinander abzuwägen. Und dabei herrscht leider oft ein Ungleichgewicht.
@@thefreyer13 Naja, viele Politiker halten ja Reden vor Unternehmen und werden dafür fürstlich bezahlt. Bestimmt ist es kein Geldgeschenk, sondern ehrlicher Lohn für die tolle Rede. Wahlkampfspenden und eine Hand wäscht die andere….
@@thefreyer13 Ich formulier es mal so: Lobbyismus ist das Einfallstor für Korruption und verzerrt auch ohne Korruption den politischen Wettbewerb. Und alle Register und Veröffentlichungen bewirken gar nichts, wenn nicht die komplette Wählerschaft ausnahmslos davon weiß und fähig ist es richtig einzuschätzen. Insofern: Wir wären ohne einfach tausend mal besser dran. Es gibt doch auch genügend Alternativen: Randomisierte Gremien aus Experten, Bürgerräte mit Repräsentation aus allen Interessensgruppen, Karenzzeit vor der Wiederwahl etc. pp.
Die sollten NICHTS annehmen dürfen, gar keine Gelder von Firmen oder Privatpersonen. Pflicht auf der Arbeit zu sein und dann evtl.. mehr Gehalt bekommen.
Sie haben eine Pflicht ihre Verantwortlichkeiten zu erfüllen, aber das heißt nicht, dass sie bei jeder einzelnen Abstimmung und Rede im Parlament anwesend zu sein haben (Arbeitsparlament).
Während ihrer Amtszeit haben sie gefälligst NUR Politik zu machen. Keine Beratung oder sonstwelchen Mist. Bei Verstoß -> Rücktritt bei Verlust aller Privilegien -> Dann können sie auch gerne in die Wirtschaft gehen. Abzüge bei versäumten Sitzungen/Abstimmungen etc. - Wie halt bei jedem wirklich arbeitendem Menschen auch. Die Überversorgung der Politiker (Zitat Scholz: "Ich weiß nicht was Dinge des Alltags kosten, ich brauch da nicht drauf achten") ist ja eigentlich dazu da sie vor Korruption zu schützen. Unsere Politiker haben vergessen für wen sie eigentlich arbeiten und wem sie ihr Luxusleben zu verdanken haben.
@@eric8372 Warum nicht? Das muss jeder andere in seinem Job auch... Warum fühlt sich Politik für manche wie ein Sidehustle an, bei dem man nicht immer da sein muss, wenn grad was anderes läuft?
@@Zissycat21 Das der Job als Politiker als Nebensache gehandhabt wird, wie das so einige Politiker machen, will ich überhaupt nicht gutheißen. Allerdings ist das Parlament eben nicht der Vollzeitarbeitsplatz der Landes- und Bundestagsmitglieder, sodass ihre Abwesenheit bei einer fachfremden Abstimmung dort nicht automatisch bedeutet, dass sie in dieser Zeit einem Nebenjob nachgehen, sondern vielleicht auch im eigenen Ressort beschäftigt sind.
Naja wie im Video erwähnt kann Lobby auch was gutes sein. Wissen was für zukünftige Gesetze relevant sind. Wir brauchen Gesetze die gegen die Bereicherung von Politikern gehen!
Auf welcher Grundlage entscheiden den Politiker ohne die Informationen von Fachleuten? Denn auch das ist Lobbyismus. Ein Politiker kann sich ja NIEMALS mit allen Strukturen und Sachverhalten auskennen. Also braucht er die Menschen aus der Praxis
Der Fehler liegt ja schon in dem Glauben, dass er da tatsächlich irgendwas beraten würde. Er kriegt halt jetzt einfach nur die Kohle für seine Korruption während seiner aktiven politikzeit. Man löst es halt nur auf diesem Weg, statt ihm direkt nen koffer Geld unter ner Brücke zu geben.
Bei diesen Beratertätigkeiten geht es ja (auch) darum, Unternehmen über zu erwartende neue Gesetze zu informieren, die sie betreffen werden sowie mit wem sie da über was sprechen müssten, um die Gesetze und allg. Arbeitsumstände günstig für Ihr Unternehmen zu beeinflussen; oder sich sonst zumindest möglichst effektiv darauf einstellen zu können. Vielleicht auch um so Sachen wie Standortwahl, Umweltauflagen, Zuschüsse, womit sie im Fall von Rechtsbruch rechnen müssen (oder nicht).
Wenn Politiker so viel Zeit haben um noch Nebenjobs und andere Tätigkeiten durchzuführen, dann sollte man nachdenken, ob das Amt benötigt wird. Sie sollten eigentlich zu 100% für uns arbeiten, entsprechende Entlohnung hierfür wird durchaus geboten. Über zu wenig gezahlte Gehälter können sie sich eher weniger beschweren.
Gebt unseren Politikern einfach von mir aus zehnmal so viel Geld! Aber neben ihrem Amt haben sie keine anderen Einkommen zu haben! Und hinterher muss es ebenfalls Fristen mit Übergangsgebührnisse oder so etwas geben. In die Politik zu gehen muss finanziell belohnt werden, aber auch so eingeschränkt, dass man da nur hingeht wenn man sich für sein Land interessiert und nicht für sein Geldbeutel!
Vielleicht ist aber gerade das viele Geld auch das Problem. Man stelle sich Menschen vor die dieses Amt annehmen, weil ihnen wirklich etwas daran liegt und welche die Konsequenzen ihrer Entscheidungen auch mittragen müssen. Mit Direktwahlen könnte der Bürger dann auch selbst entscheiden, ob er den Vorstand eines Autokonzerns, oder den Bäcker von nebenan in dieser Funktion sehen will. Dann mit einem Gehalt was dem Durschnittsverdiener entspricht, abzüglich der Spitzengehälter.
... und die whistleblower verfolgen statt Sie als Helden der Demokratie zu ehren 😳 .. kann mich leider nur wiederholen : BRD = O.K. (O.ganisierte K.riminalität)
Wenn die Zeit im Bundestag transparent und frei von Korruption ist, dann ist das was danach kommt auch irrelevant. Wir brauchen mehr öffentliche Ausschüsse und mindestens die im Video genannten Lobbykontrollen. Natürlich können wir Wähler*innen aber auch direkt Parteien beeinflussen damit die Gewählten auch wirklich nur dem deutschen Volke dienen.
Die Zeit danach hat aber auch direkten Einfluss auf das Währenddessen. Warum sollte ich als Umweltminister z.B. eine Firma stark einschränken, wenn die andeutet, dass ich in 2 Jahren 200k€ oder mehr bekomme?
Leider fühlt es sich so an, als würde die Politik für die Wirtschaft und nicht die Bürger kämpfen. Schön die eigenen Taschen vollstopfen, als die Öffentlichkeit zu vertreten.
Wäre vielleicht ganz gut, dass sobald Einkünfte aus der Wirtschaft eingehen, die Pension verfällt. Dann würden sich viele eher überlegen ob es das Wert ist - und falls doch würde man zumindest ein paar EUR Steuergelder sparen...
ich glaube es gibt schon noch einen unterschied zwischen Lobbyismus und Korruption. Einflussnahme durch Interessengruppen ist ja durchaus gewollt aber man muss echt aufpassen deswegen ist tranzparenz ein guter Weg
Ein sehr wichtiges Thema! Danke für den Reminder mit diesem Video :) Bin gespannt ob die Transparenz weiter verbessert wird. Auch wenn ich denke, das wer sich bereichern will einen Weg finden wird....
Wenn ich einige Kommentare hier lese, die Lobbyismus und Korruption gleich setzen, wäre vielleicht auch ein Video gut, was die positiven Seiten des Lobbyismus aufzeigt.
Naja, ich als Aktionär diverser Firmen freue mich immer wieder wenn gewisse Gesetze durchgedrückt werden. Da ich meinen Lebensmittelpunkt nicht in Deutschland habe, sind mir die Nachteile dann aber auch egal. Insofern... Pro Lobbyismus... Hier hast du eine Bratwurst: 🥖
Was Korruption anbelangt leben wir in Deutschland in einem Land, das unter den TOP 10-Ländern mit der geringsten Korruption des Korruptionsindex von Transparency International. Bei uns läuft vieles sehr transparent, auch was Lobbyarbeit angeht. Und das Politiker nach ihrer aktiven Zeit in der Politik einer geregelten Arbeit nachgehen und etwas zum Bruttosozialprodukt beitragen halte ich für positiv.
Ja, genau das ist die Argumentation der Politiker. Aber wenn Lobbyismus sich zur "legalen Korruption" etabliert und die "Arbeit nach dem Amt" in direktem Zusammenhang mit dem Amt steht, oder daraus resultiert, dann ist das nicht mehr in Ordnung.
Lobbyismus an sich ist grundsätzlich nicht verkehrt. So können verschiedene Gesellschaftsgruppen ihre Interessen gegenüber der Politik vertreten. Das Problem in DE ist jedoch die ungerechte Verteilung - z.B. zwischen Umwelt- oder Sozialverbänden und der Autoindustrie. Da Letztere deutlich mehr Geld zur Verfügung hat, kann sie auch einen größeren Einfluss nehmen. Diese Ungerechtigkeit müsste aufgehoben werden - z.B. in dem die Vertretung der eigenen Interessen nicht mehr vom Geld abhängig ist.
Nicht nur der Automobilindustrie. Da sind noch Bauernverband, Immobilienverband, Chemie, Pharma, Energieversorger..... Alle haben ihre Büros in bester Lage gleich nebenan.
Glaube noch nicht daran, dass die Ampel am Lobbyismus etwas ändern wird. Solange die Türen in Berlin so offen stehen, bleibt das Problem der Einflussnahme bestehen!
@@Zissycat21Ich denke, dass viele Menschen mit guten Intentionen in die Politik gehen, um was ins positive zu verändern. Mit der Zeit merken sie aber, dass man mit viel Arbeit, guten Ideen trotzdem fast nichts erreicht. Und falls doch, wird es eh von allen Seiten nur schlecht geredet. Obendrein kann man sich von allemöglichen Gruppen anfeinden lassen. Und nach der 158 Morddrohung ist halt der Punkt erreicht, bei der man resigniert und sich fragt, für was tue ich das alles. Und dann wird es halt schon sehr verlockend, die Hosentasche aufzumachen. Ich finde nach wie vor, dass die Maut eine gute Idee gewesen wäre. Die Strasßennutzung gehört besteuert, nicht das reine besitzen eines fahrtauglichen Vehikels. Aber es scheitert daran, dass er es Ausländermaut nennt. Wegen Diskriminierung und so. Wobei fast jedes Nachbarland eine Maut hat, bei der dann die Ausländer besteuert werden, also auch wir. Auch Österreich, die damals geklagt hatten. Ich finde an dem Beispiel sieht man die Eigentliche Problematik unserer EU und auch Deutschlands. Nicht dass wir viel Bürokratie haben, sondern wie sie mittlerweile eingesetzt und zweckentfremdet wird.
Lobbyismus sollte strickt verboten werden. Es ist ein Unterschied, ob führende oder sogenannte systemrelevante Konzerne angehört werden, oder ob sie mit irgendwelchen dubiosen Events oder Vorteilen locken, die hart an der Grenze zur Korruption anlang gleiten. Nebeneinkünfte sollten verboten werden, denn wer ein Land führt, hat eigentlich mehr als genug zu tun. Und auch Jobs nach der Amtszeit, die dieselbe Richtung bedienen, wie die vorigen Ministerposten auch, damit es keinen Zweifel daran gibt, dass ein Politiker in irgendeiner Weise mit Aussicht auf so einen Posten beeinflusst wurde. Und wer dann noch Politik macht, dem kann man dahingehend vertrauen, dass er aus Überzeugung handelt und nicht, weil er Geld oder anderen Werten nacheifert.
Da muss genauer hingeschaut werden und am besten denn Lobbyismus/Korruption unterbinden, aber leider können sie selbst je nach Mehrheit entscheiden was sie wollen und der Großteil will das Gelder fließen 🤬 Tolles Video 💚
Schau mal nach, welchen Einfluss die Partition (Wohlfahrtsverband) bisher auf Gesetze hatte. Ich wäre nicht für Unterbinden von Lobbyarbeit. Aber es muss auf jeden Fall anders laufen, v.a. großen Konzernen
Meiner Meinung nach gehört diese küngelei verboten! Die müssen sich entscheiden freie Wirtschaft oder Politik, wer in die Politik rein will muss wenigstens fünf Jahre aus der Führung der Wirtschaftsunternehmen abdanken und darf erst 10 Jahre nach Amtsinhabe wieder rein!
Ethikrat? Bund der Steuerzahler? Es gibt neben Gruppierungen neben den politischen Entscheidungsträgern. Würde eine Gruppe, die über diese Sachen bestimmt, nicht selbst zu Politikern/politischen Entitäten werden?
@@eric8372 nein darum geht es ja ,cdu vorsitzende in den korruptions ausschüssen ..... also wirklich wen ich meine diät breche und mir eine pizza bestelle sehe ich auch nichts dran falsch ....... es fehlt an aufschrei zu jedem korruptions vorfall und den dazu gehörigen bestrafungen . was war den nun mit den mio`s die nun in corona "zuviel" gezahlt worden sind , wo sind die rückzahlungen und die haftstrafen ? dort besteht viel eher das problem , ich würde jetzt einfach mal behaupten wen du deine frau schlägst siehst du nichts verkehrt daran und dann hörst du alleine auch nicht auf "ist ja nix falsch" ...... AMTS VERBOT UND HAFT für alle 100k sollten mind. 1 jahr haft sein
Es bräuchte allgemein mehr und auch besser (Härtere) Gesetze/ Verfolgung gegen Korruption und Lobbyismus . Sowohl in der gesamten Politik als auch der Wirtschaft
Die ganzen Gesetze bringen überhaupt nichts, wenn nachher eh keiner hinguckt. "Ich kann mich an nichts erinnern." "Sorry, aber mein Diensthandy von damals hab ich verloren." "Die Emails wurden aus versehen gelöscht."
Wann macht ihr mal was zum Thema FeV im Bezug zum neuen CanG? Warum deutsche Führerscheinstellen gerade jede ihr eigenes Süppchen kocht und Can-Patienten jetzt noch schlechter da stehen als vor April?
Es scheint mir hier, dass zwei Sachen vermischt werden: → Lobbyismus, d.h. Einflussnahme von nicht-Abgeordneten auf die Arbeit der Politik durch Gespräche und Informationen. Das ist im Prinzip legitim, sollte aber transparent sein. Da hilft vielleicht das Lobby-Register. (Wobei ich keinen Grund sehe, da Kirchen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände auszunehmen - die haben ja gute Gründe für ihre Einflussversuche, sollten sie auch transparent machen.) → Wechsel von politischen Entscheidungsträgern zu Interessengruppen (üblicherweise zur Wirtschaft). Das nährt auf der einen Seite den Verdacht, das hätten Sie schon vorher eingefädelt, und daher weniger unabhängige Entscheidungen gefällt. Und natürlich könnten sie später ihr erworbenes Wissen und Kontakte in den Dienst des neuen Arbeitgebers stellen (z.B. als Lobbyist). Die gleiche Gefahr hat man natürlich außerhalb der Politik genauso, und in vielen Arbeitsverträgen (zumindest auf höheren Levels) gibt es "Bad Leaver" Klauseln, die einen Wechsel zur direkten Konkurrenz verbieten (oder zumindest mit Verlust von Aktienoptionen oder ähnlichem bestrafen). Aber wir wollen auch nicht den ex-Politikern für immer verbieten zu arbeiten, oder? Aber ich denke, die beiden Themen könnten besser getrennt behandelt werden.
Mich würde eine Diskussion über mögliche Umgangsformen für die erlaubten Tätigkeiten von Politikern im Nachgang ihrer Amtszeit interessieren. Denn ihnen ihre Freiheit gänzlich zu rauben kann doch auch nicht die Lösung sein? Stichwort das passende Grau finden.
Abgeordnetengehälter sollten an das Mediangehalt gekoppelt werden. Vielleicht wird dann endlich Politik für die Bürger gemacht und ihr Wohlstand gemehrt.
Die meisten Politiker haben nie vorher in der freien Wirtschaft gearbeitet. Was sollen sie denn machen, wenn sie nicht mehr im Staatsdienst sind? Irgendwas müssen sie ja zu Geld machen. Manchmal ohne abgeschlossenes Studium, meist ohne Berufserfahrung und ähnliches, machen sie halt ihre Kontakte zu Geld.
Das meiste was sie aufzählen, nennen wir in Finnland Korruption, für die sowohl der Politiker als auch der "Geber" (Job, Aktien, "Spenden") im Gefängnis landen würde
Ich finde eine Karenzzeit von 5 Jahren minimum sollte für alle gelten, die an der Regierung der Nation mitgewirkt haben. Die Karenzzeit sollte ab Ausscheiden aus der politischen Arbeit im Allgemeinen gelten und alle Bereiche umfassen, in denen die Person während der Laufbahn mitgewirkt hat, unabhängig davon, wie lange die Mitarbeit in einzelnen Ministerien schon her ist
Hey Danke für das Thema, wirklich sehr gut habe eine Menge neues gelernt, mein Wissensstand war da soewas von vor 2021 ;-) Andreas Scheuer und die "Ausländermaut" - naja der 500.000.000 Euro - 750.000.000 Euro Verkehrsminister, hat die Unterschrift jetzt überhaupt soviel gekostet ? ;-)
Es braucht Lobbyismus, damit Interessen gut vertreten werden. Auch NGO´s wie der ADAC, Greenpeace und Amnesty International sind teil davon. Wichtig ist jedoch, dass es deutlich mehr Transparenz gibt (siehe die Forderungen von Lobbycontrol).
Mehr direkte Demokratie - Vorbild Schweiz - könnte einige genannte Probleme lösen. Das Volk könnte wichtige Gesetzesvorhaben selbst initiieren oder Gesetzesvorhaben bei Nichtgefallen durch nationale Volksentscheide verhindern. Denke das Volk hätte dem Scheuer kein einziges Vorhaben durchgehen lassen.
Alles in allem, finde ich, zeichnet dieses Video doch ein Bild von einer positiven Veränderung. Dass wir da ein bisschen zu spät dran sind ist ja eigentlich schon typisch deutsch. Aber immerhin!
Warum habt ihr die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik in Deutschland nicht mit denen in den USA verglichen? Dann würde man sehen, dass es auch anders geht. Die absolute Entflechtung von Wirtschaft und Politik ist kein Heilsweg. Ein differenzierter und transparenter Mittelweg, der sowohl die Sorge der Bürger*innen um die Käuflichkeit der Abgeordneten ernst nimmt aber auch die Fachnähe und Kompetenz von Wirtschaftsnahen wertschätzt, ist ein guter Kompromiss. War aber sonst ein schönes Video :)
Etikrat hat sich nicht 1 getroffen.😢 Lobbyisten gehen nur im Bundestag außerhalb treffen müssen nicht aufgelistet werden. straffen werden die nie einführen 😂😂😂für koroption.
Ich bin dafür, dass man aus einem Mandat keinen Profit schlagen darf. Allerdings Frage ich mich: Jede Bürgerin hat das Recht wie z.B. unser Andi solche Firmen zu Gründen. Warum sollte er es nicht dürfen?
Ich finde, solche Einnahmen sollten nicht erst offengelegt werden müssen, sobald man Abgeordnete/r ist. Bereits vor der Wahl sollten die Kandidatinnen und Kandidaten ihre (Neben-) Einkünfte offenlegen, so kann man vor der Wahl entscheiden, ob man denjenigen/diejenige wirklich wählen möchte...
Das kann auch nicht immer der richtige Weg sein. Nur weil eine, zur Wahl anstehende, Person aus der Mittelschicht empor gewachsen ist. Muss er nicht automatisch die besten Argumente bieten. Ich will Reiche nicht in Schutz nehmen. Es sollten dennoch immer die besten Argumente und Vorsätze gewählt werden. Und nicht das Portemonnaie. Sollte auch für Politiker gelten ☺️
@@Broesel_OFL es geht ja auch nicht darum, zu bewerten, ob ein Politiker vor seiner Wahl 4.500 oder 20.000€/Monat verdient, sondern woher er seine Gelder bekommt und welche Einflüsse von außen es ggf. geben könnte.
Na ja, Pofalla machts doch vor. Und ist die Bahn jetzt durch seine Mitwirkung wirklich besser geworden? Oder Walter Riester, als er die nach ihm benannte Rente vorgeschlagen hat und entsprechende Vorträge gegen Geld bei den Versicherern gehalten hat? 🤣😅😂
Naja ich sage es mal so: Was man in Deutschland als Lobbyismus bezeichnet heißt in anderen Ländern Korruption.
Weiß die Mehrheit, macht aber nix dagegen. Schon sehr demokratisch^^
@@vincentmatthis ja, weil halt schon ca. 50 % der Wähler mit FDP und CDU und auch viel SPD und Grüne AFD halt ganz offensiv die Korruption wählen (ich gehe bei den Linken von einem sehr sehr geringem Maß aus, aber die haben andere Probleme).
@@tillimcdilli3108Wo siehst du das bei den GRÜNEN?
@@b.bick.887 ich denke ein gute Beispiel wäre Homöopathie. Da wird Safe auch Geld geflossen sein weil man sich vehement dagegen gestellt hat obwohl es sehr sinnvoll gewesen wäre dass von den Kassenleistungen abzusetzen
Bananenrepubliken sind immer die anderen, gell?!
Irgendwie scheinen es ziemlich viele „Einzelfälle“ bei Lobbyismus in der Union zu geben 🤷♂️
Die "Einzelfälle" sind die nicht korrupten bei der Union.
wenigstens sind sie keine „Lobbypartei für Autokraten. 😂
@@lucaaqua8521 aha und Nordstream 2 hat der gute Gerd auch noch beschlossen?
@@kingbeam80ify Ich glaube Energie ist in unserem Interesse.
@@lucaaqua8521 Sein Job bei Gazprom war auch nur Zufall
Ich habe nichts dagegen, dass Ex-Politiker in die Wirtschaft gehen. Ich bin allerdings dagegen, dass sie neben ihrer üppigen Pension noch Geld scheffeln. Zudem stört es mich, dass die Karenzzeit nur 18 Monate beträgt. 5 Jahre wären da angebrachter.
Mein Vorschlag wäre es: Wer in die Wirtschaft wechselt, hat eine 5-jährige Karenzzeit und verliert den Anspruch auf die Pension bis zur "Rente".
Ich dachte da tatsächlich mal an ein Modell, was ähnlich beim Bürgergeld genutzt wird. Es gibt einen (sehr kleinen) Freibetrag und alles darüber wird mit der Pension gegengerechnet - wer arbeiten will trotz Leistungen, soll das auch tun, aber dabei nicht unnötigerweise dem Staat auf der Tasche sitzen
@@blacknargacuga Nicht den Staat sitzen die auf der Tasche,sondern den Ehrlichen Steuerzahler.Nancy Faeser nennt sich ja auch schon Staat.Also bei der wenn jemmand das Handeln dieser Pfeiffen Kritisiert,hat er nach deren Auffassung den Staat Verunglimpft.Maiestätsbeleidigung wie im SED Staat. Prost Mahlzeit.
Der Lohn aus der Wirtschaft wird mit der Pension gegen gerechnet
Meine Mutter war Finanzbeamtin und hatte eine 10 Jährige Sperre als Steuerberaterin oder Buchhalterin in Bayern zu Arbeiten als sie in den Ruhestand gegangen ist.
Sie Musste Nach Hessen Ziehen nur um Meinem Onkel in seinem Restaurant mit der Buchhaltung zu helfen. Ich finde eine Solche Zeitliche Sperre sollte es auch für Politiker Geben.
Krass... Da kann man auf einmal sehr streng drauf achten wer was macht
Aber nur bei den unteren Gruppen. Danke dafür😂😂😂😂😂😂
Solche Ungleichbehandlung muss einem erst mal wer erklären.
Auch ein Grund der Politikverdrossenheit: Korruption. Entschuldigung, ich meine Lobbyismus.
Ich kann sehr das Buch "Lobbyismus? Frag doch einfach!" empfehlen, in dem sehr differenziert erklärt wird, was Lobbyismus ist und wo dabei auch Korruption entsteht. Aber Lobbyismus ist nicht gleich Korruption
Bei csu/cdu fdp AfD trifft Korruption aber halt 100000% zu. Also lenk nicht ab
@@KiraGlueck ach komm heutzutage macht die das nicht mal mehr heimlich mit der Korruption
Selbst die AFD lässt sich von China und Russland kaufen:)
@@KiraGlueck Lobbyismus ist ein anderes Wort für Interessensvertretung. Allerdings beinhaltet Lobbyismus auch Korruption, also finanzielle oder wirtschaftliche oder persönliche Vorteile gegen Einlenkung bei der Gesetzgebung oder Bevorteilung bei Ausschreibungen. Und das ist bei der vergangenen Regierung ja mehr als deutlich oft genug passiert und wurde unter dem Deckmantel von Lobbyismus beschönigt.
P. Amthor (US-Aktien), S. Gabriel (Tönnies), J. Spahn (Masken), U. von der Leyen (Berater), A. Laschet (Masken), Alfred Sauter (Masken), Andrea Tandler (Masken), Nikolas Löbel (Masken) und Georg Nüßlein (Masken), sowie Mark Hauptmann (mehrere Verfahren) sind die prominenten Beispiele der letzten 5 Jahre. Weitere Prominente Beispiele: G. Schröder (Gasprom), W. Schäuble (Koffer voller Geld), Axel Fischer, Karin Strenz, Eduard Lintner (alle Aserbaidschan), ein gesamter CDU-Kreisverband Köln (2017/ Grundstücke gegen Geld), und noch verdammt viele mehr.
Übrigens: Bis auf Ausnahme S. Gabriel und G. Schröder (beide SPD), ALLE CDU/ CSU.
Phillip Amthor für etwas dankbar sein zu können, stand nicht auf meinem 2024-Bingo.
der hat auch nichts dazu getan, der hat sich nur erwischen lassen
Same. 😂
Wobei: Er ist auch eine ziemliche Meme-Maschine - mal beabsichtig, mal unbeabsichtigt
Damit hat er alleine so viel erreicht, wie lange kein einzelner Abgeordneter mehr :D #DankeAmthor
Danke Philipp ❤
@@ostseepiratte3894 Ich werd für immer das Bild von Biene Maja und Willie feiern - love it :D
Wir brauchen gläserne Abgeordnete, wenn es um Geld geht. Wir müssen wissen, wem wir vertrauen können, und wer auf wessen Gehaltsliste steht. Und wenn einer dagegen verstößt, 15 Jahre in den Knast.
Und um diese Regeln einzuführen müssten ebendiese Abgeordneten zustimmen, wird also NIE passieren...
Es geht um viel mehr als Geld ;)
Brauchen wir nicht, es muss einfach nur klar geregelt sein das eine Person im Bundestag oder EU Parlament KEINE neben einkünfte haben darf. Geld verdienen und macht haben darf einfach nicht Hand in Hand gehen. Zudem das das Gehalt eines Abgeordneten ohnehin schon mehr als genug ist um auch eine 5 köpfige Familie zu ernähren auch allein als allein arbeitende Person.
Dazu bitte das Gehalt nur in Höhe des Medianeinkommen ihres Wahlkreises zulassen
Ich plädiere für ein Scherbengericht auf Bundesebene!
Wie wärs mit einem 100% transparenten und leicht zugänglichen Lobbyregister?
Ich hab ernsthaft das Gefühl, du willst, dass unsere Prinzchen und Prinzesschen am hungertuch nagen müssen...
Manche nennen es Lobbyismus, ich nenne es Korruption. Läuft bei uns!
Korruption ist es ja erst, wenn dabei Geld oder andere Geschenke an die einflussnehmenden Politiker fließt. Alles andere ist Lobbyismus.
Gegen Lobbyismus ist auch nicht grundsätzlich etwas einzuwenden. Es ist ja erstmal nur eine Interessensgemeinschaft. So wie Autofahrer, Steuerzahler, Rentner, Pflegekräfte oder was auch immer. Die Politik hat nur die Aufgabe, deren Forderungen gegeneinander abzuwägen. Und dabei herrscht leider oft ein Ungleichgewicht.
Wie kann das sein, dass die Altparteien immer noch gewählt werden, obwohl die Altparteien korrupt sind?
@@thefreyer13
Naja, viele Politiker halten ja Reden vor Unternehmen und werden dafür fürstlich bezahlt.
Bestimmt ist es kein Geldgeschenk, sondern ehrlicher Lohn für die tolle Rede.
Wahlkampfspenden und eine Hand wäscht die andere….
@@thefreyer13 Ich formulier es mal so: Lobbyismus ist das Einfallstor für Korruption und verzerrt auch ohne Korruption den politischen Wettbewerb. Und alle Register und Veröffentlichungen bewirken gar nichts, wenn nicht die komplette Wählerschaft ausnahmslos davon weiß und fähig ist es richtig einzuschätzen. Insofern: Wir wären ohne einfach tausend mal besser dran. Es gibt doch auch genügend Alternativen: Randomisierte Gremien aus Experten, Bürgerräte mit Repräsentation aus allen Interessensgruppen, Karenzzeit vor der Wiederwahl etc. pp.
@@thefreyer13 Die Politik wird sich in 8 von 10 fällen für die Lobby und gegen den kleinen Mann entscheiden. Ich sage nur Artikel 13
Die sollten NICHTS annehmen dürfen, gar keine Gelder von Firmen oder Privatpersonen. Pflicht auf der Arbeit zu sein und dann evtl.. mehr Gehalt bekommen.
Sie haben eine Pflicht ihre Verantwortlichkeiten zu erfüllen, aber das heißt nicht, dass sie bei jeder einzelnen Abstimmung und Rede im Parlament anwesend zu sein haben (Arbeitsparlament).
Während ihrer Amtszeit haben sie gefälligst NUR Politik zu machen. Keine Beratung oder sonstwelchen Mist.
Bei Verstoß -> Rücktritt bei Verlust aller Privilegien -> Dann können sie auch gerne in die Wirtschaft gehen.
Abzüge bei versäumten Sitzungen/Abstimmungen etc. - Wie halt bei jedem wirklich arbeitendem Menschen auch.
Die Überversorgung der Politiker (Zitat Scholz: "Ich weiß nicht was Dinge des Alltags kosten, ich brauch da nicht drauf achten") ist ja eigentlich dazu da
sie vor Korruption zu schützen.
Unsere Politiker haben vergessen für wen sie eigentlich arbeiten und wem sie ihr Luxusleben zu verdanken haben.
@@eric8372 Warum nicht? Das muss jeder andere in seinem Job auch... Warum fühlt sich Politik für manche wie ein Sidehustle an, bei dem man nicht immer da sein muss, wenn grad was anderes läuft?
@@Zissycat21
Das der Job als Politiker als Nebensache gehandhabt wird, wie das so einige Politiker machen, will ich überhaupt nicht gutheißen. Allerdings ist das Parlament eben nicht der Vollzeitarbeitsplatz der Landes- und Bundestagsmitglieder, sodass ihre Abwesenheit bei einer fachfremden Abstimmung dort nicht automatisch bedeutet, dass sie in dieser Zeit einem Nebenjob nachgehen, sondern vielleicht auch im eigenen Ressort beschäftigt sind.
Kurz gesagt, Lobby weg. Halte es für eine durch Gesetz geschützte Korruption.
Naja wie im Video erwähnt kann Lobby auch was gutes sein. Wissen was für zukünftige Gesetze relevant sind. Wir brauchen Gesetze die gegen die Bereicherung von Politikern gehen!
Auf welcher Grundlage entscheiden den Politiker ohne die Informationen von Fachleuten? Denn auch das ist Lobbyismus. Ein Politiker kann sich ja NIEMALS mit allen Strukturen und Sachverhalten auskennen. Also braucht er die Menschen aus der Praxis
Andi Scheuer als Berater für Verkehrsunternehmen 🤣🤣🤣 Was kommt als nächstes? Armin Laschet als Berater für PR bei Naturkatastrophen?!
Habeck als Energieberater. Baerbock als Beraterin für interkulturelle Kommunikation und Anglistik.
Der Fehler liegt ja schon in dem Glauben, dass er da tatsächlich irgendwas beraten würde. Er kriegt halt jetzt einfach nur die Kohle für seine Korruption während seiner aktiven politikzeit. Man löst es halt nur auf diesem Weg, statt ihm direkt nen koffer Geld unter ner Brücke zu geben.
Der hats mehr mit Versicherungen, siehe Katastrophenhilfe bzgl Klimaschäden
@@MikaAckermann-kz5ej "Klimaschäden" 🤡
Bei diesen Beratertätigkeiten geht es ja (auch) darum, Unternehmen über zu erwartende neue Gesetze zu informieren, die sie betreffen werden sowie mit wem sie da über was sprechen müssten, um die Gesetze und allg. Arbeitsumstände günstig für Ihr Unternehmen zu beeinflussen; oder sich sonst zumindest möglichst effektiv darauf einstellen zu können. Vielleicht auch um so Sachen wie Standortwahl, Umweltauflagen, Zuschüsse, womit sie im Fall von Rechtsbruch rechnen müssen (oder nicht).
Wenn Politiker so viel Zeit haben um noch Nebenjobs und andere Tätigkeiten durchzuführen, dann sollte man nachdenken, ob das Amt benötigt wird. Sie sollten eigentlich zu 100% für uns arbeiten, entsprechende Entlohnung hierfür wird durchaus geboten. Über zu wenig gezahlte Gehälter können sie sich eher weniger beschweren.
Die Alkohollobby hat Bayern vereinnahmt...
Bayern ist die Alkohollobby
Und jetzt regen wir uns alle 5 Minuten lang auf, bevor es weitergeht wie immer.
Genau das ist der Punkt, der mich noch verbitterter macht als die Themen selbst.
Was willst du machen? Wählen kannst du erst in nem Jahr
Gebt unseren Politikern einfach von mir aus zehnmal so viel Geld!
Aber neben ihrem Amt haben sie keine anderen Einkommen zu haben! Und hinterher muss es ebenfalls Fristen mit Übergangsgebührnisse oder so etwas geben.
In die Politik zu gehen muss finanziell belohnt werden, aber auch so eingeschränkt, dass man da nur hingeht wenn man sich für sein Land interessiert und nicht für sein Geldbeutel!
Vielleicht ist aber gerade das viele Geld auch das Problem. Man stelle sich Menschen vor die dieses Amt annehmen, weil ihnen wirklich etwas daran liegt und welche die Konsequenzen ihrer Entscheidungen auch mittragen müssen. Mit Direktwahlen könnte der Bürger dann auch selbst entscheiden, ob er den Vorstand eines Autokonzerns, oder den Bäcker von nebenan in dieser Funktion sehen will. Dann mit einem Gehalt was dem Durschnittsverdiener entspricht, abzüglich der Spitzengehälter.
Die Idee Korruption in Lobbyismus umzubennen und es dann noch strafbar zu machen es Korruption zu nehnen, war wirklich ein Geniestreich...
... und die whistleblower verfolgen statt Sie als Helden der Demokratie zu ehren 😳
.. kann mich leider nur wiederholen :
BRD = O.K. (O.ganisierte K.riminalität)
Wenn die Zeit im Bundestag transparent und frei von Korruption ist, dann ist das was danach kommt auch irrelevant. Wir brauchen mehr öffentliche Ausschüsse und mindestens die im Video genannten Lobbykontrollen. Natürlich können wir Wähler*innen aber auch direkt Parteien beeinflussen damit die Gewählten auch wirklich nur dem deutschen Volke dienen.
Die Zeit danach hat aber auch direkten Einfluss auf das Währenddessen. Warum sollte ich als Umweltminister z.B. eine Firma stark einschränken, wenn die andeutet, dass ich in 2 Jahren 200k€ oder mehr bekomme?
Leider fühlt es sich so an, als würde die Politik für die Wirtschaft und nicht die Bürger kämpfen.
Schön die eigenen Taschen vollstopfen, als die Öffentlichkeit zu vertreten.
Das ist auch so😂😂😂😂😂
Millionen Menschen aus Eigeninteresse schaden: 3 Jahre Haft. Kannst Du Dir nichts ausdenken...
Wie einfach so getan wird als wär das und mehr was Neues..was ist los mit den Menschen?
Wäre vielleicht ganz gut, dass sobald Einkünfte aus der Wirtschaft eingehen, die Pension verfällt. Dann würden sich viele eher überlegen ob es das Wert ist - und falls doch würde man zumindest ein paar EUR Steuergelder sparen...
ich glaube es gibt schon noch einen unterschied zwischen Lobbyismus und Korruption. Einflussnahme durch Interessengruppen ist ja durchaus gewollt aber man muss echt aufpassen deswegen ist tranzparenz ein guter Weg
Ein sehr wichtiges Thema! Danke für den Reminder mit diesem Video :)
Bin gespannt ob die Transparenz weiter verbessert wird. Auch wenn ich denke, das wer sich bereichern will einen Weg finden wird....
Sehr gute Arbeit der Redaktion 👏👏👏
Dankeschön ♥️ Gebe ich weiter an die anderen 📝
Wenn ich einige Kommentare hier lese, die Lobbyismus und Korruption gleich setzen, wäre vielleicht auch ein Video gut, was die positiven Seiten des Lobbyismus aufzeigt.
Der Grund dafür dürfte sein, dass unsere Politik den Begriff Lobbyismus für ihre Korruption missbraucht hat.
Naja, ich als Aktionär diverser Firmen freue mich immer wieder wenn gewisse Gesetze durchgedrückt werden. Da ich meinen Lebensmittelpunkt nicht in Deutschland habe, sind mir die Nachteile dann aber auch egal. Insofern... Pro Lobbyismus... Hier hast du eine Bratwurst: 🥖
Wir bräuchten eine Bürger-Lobby. Ach, das schimpft sich ja Politik!
Was Korruption anbelangt leben wir in Deutschland in einem Land, das unter den TOP 10-Ländern mit der geringsten Korruption des Korruptionsindex von Transparency International. Bei uns läuft vieles sehr transparent, auch was Lobbyarbeit angeht. Und das Politiker nach ihrer aktiven Zeit in der Politik einer geregelten Arbeit nachgehen und etwas zum Bruttosozialprodukt beitragen halte ich für positiv.
Ja, genau das ist die Argumentation der Politiker. Aber wenn Lobbyismus sich zur "legalen Korruption" etabliert und die "Arbeit nach dem Amt" in direktem Zusammenhang mit dem Amt steht, oder daraus resultiert, dann ist das nicht mehr in Ordnung.
Lobbyismus an sich ist grundsätzlich nicht verkehrt.
So können verschiedene Gesellschaftsgruppen ihre Interessen gegenüber der Politik vertreten.
Das Problem in DE ist jedoch die ungerechte Verteilung - z.B. zwischen Umwelt- oder Sozialverbänden und der Autoindustrie.
Da Letztere deutlich mehr Geld zur Verfügung hat, kann sie auch einen größeren Einfluss nehmen.
Diese Ungerechtigkeit müsste aufgehoben werden - z.B. in dem die Vertretung der eigenen Interessen nicht mehr vom Geld abhängig ist.
Nicht nur der Automobilindustrie. Da sind noch Bauernverband, Immobilienverband, Chemie, Pharma, Energieversorger.....
Alle haben ihre Büros in bester Lage gleich nebenan.
Im Gegensatz zu konventionellen Bananenrepubliken ist Korruption in Deutschland legal.
So gut dass es euch gibt und ihr über solche Dinge aufklärt und informiert! Fettes Dankeschön
Transparenz Gesetz jetzt!
Lobbyismus unter Strafe stellen..
Glaube noch nicht daran, dass die Ampel am Lobbyismus etwas ändern wird. Solange die Türen in Berlin so offen stehen, bleibt das Problem der Einflussnahme bestehen!
Wieso dürfen Beamte überhaupt Nebeneinkünfte haben? Steht das nicht im Gegensatz zum Beamten-Besoldungsgesetz?
Gerne Videos zur Europawahl :) auch die programme der kleineren parteien würden mich interessieren, da es ja keine hürde gibt
Ein toller Anfang wäre ehem. Abgeordneten den Zugang zum Bundestag zu verwehren.
Wer mit Politik nicht ausgelastet ist, um nebenher noch in Aufsichtsräten und Lobbyverbänden zu sitzen, scheint öfter schwarze Koffer zu sehen.
Sollte man irgendwie meinen, dass das ein zeitfüllender Job sein sollte. Aber irgendwie kommt es einem bei manchen mehr wie ein Sidehustle vor
@@Zissycat21Ich denke, dass viele Menschen mit guten Intentionen in die Politik gehen, um was ins positive zu verändern. Mit der Zeit merken sie aber, dass man mit viel Arbeit, guten Ideen trotzdem fast nichts erreicht. Und falls doch, wird es eh von allen Seiten nur schlecht geredet. Obendrein kann man sich von allemöglichen Gruppen anfeinden lassen. Und nach der 158 Morddrohung ist halt der Punkt erreicht, bei der man resigniert und sich fragt, für was tue ich das alles. Und dann wird es halt schon sehr verlockend, die Hosentasche aufzumachen.
Ich finde nach wie vor, dass die Maut eine gute Idee gewesen wäre. Die Strasßennutzung gehört besteuert, nicht das reine besitzen eines fahrtauglichen Vehikels. Aber es scheitert daran, dass er es Ausländermaut nennt. Wegen Diskriminierung und so. Wobei fast jedes Nachbarland eine Maut hat, bei der dann die Ausländer besteuert werden, also auch wir. Auch Österreich, die damals geklagt hatten.
Ich finde an dem Beispiel sieht man die Eigentliche Problematik unserer EU und auch Deutschlands. Nicht dass wir viel Bürokratie haben, sondern wie sie mittlerweile eingesetzt und zweckentfremdet wird.
Früher ging es um Deutschland in der Politik, heute nur noch ums Geld
Natürlich wird sich da nicht ändern. Wer den Supf trocken legen will, fragt ja auch nicht die Frösche.
Du hast hier den Begriff 'Korruption auf deutsch' sehr gut erklärt 👍.
Ich hätte sie wahrscheinlich nur Lügner, Betrüger und Verbrecher genannt❗️
Lobbyismus sollte strickt verboten werden. Es ist ein Unterschied, ob führende oder sogenannte systemrelevante Konzerne angehört werden, oder ob sie mit irgendwelchen dubiosen Events oder Vorteilen locken, die hart an der Grenze zur Korruption anlang gleiten. Nebeneinkünfte sollten verboten werden, denn wer ein Land führt, hat eigentlich mehr als genug zu tun. Und auch Jobs nach der Amtszeit, die dieselbe Richtung bedienen, wie die vorigen Ministerposten auch, damit es keinen Zweifel daran gibt, dass ein Politiker in irgendeiner Weise mit Aussicht auf so einen Posten beeinflusst wurde. Und wer dann noch Politik macht, dem kann man dahingehend vertrauen, dass er aus Überzeugung handelt und nicht, weil er Geld oder anderen Werten nacheifert.
Da muss genauer hingeschaut werden und am besten denn Lobbyismus/Korruption unterbinden, aber leider können sie selbst je nach Mehrheit entscheiden was sie wollen und der Großteil will das Gelder fließen 🤬
Tolles Video 💚
Schau mal nach, welchen Einfluss die Partition (Wohlfahrtsverband) bisher auf Gesetze hatte. Ich wäre nicht für Unterbinden von Lobbyarbeit.
Aber es muss auf jeden Fall anders laufen, v.a. großen Konzernen
Meiner Meinung nach gehört diese küngelei verboten! Die müssen sich entscheiden freie Wirtschaft oder Politik, wer in die Politik rein will muss wenigstens fünf Jahre aus der Führung der Wirtschaftsunternehmen abdanken und darf erst 10 Jahre nach Amtsinhabe wieder rein!
Lobbyismus ist nur ein anderes Wort für Korruption...
Die Lobby hat bald ausgelobbt und kann gegebenfalls die Koffer packen, ohne Werte und Gelder ! ! ! 😅
Ich würde sagen der Hauptfehler ist das sie ihre regeln selber machen.
Da bräuchte man Mal eine getrennte demokratische Instanz. Bürgerrat oder sowas.
Ethikrat?
Bund der Steuerzahler?
Es gibt neben Gruppierungen neben den politischen Entscheidungsträgern. Würde eine Gruppe, die über diese Sachen bestimmt, nicht selbst zu Politikern/politischen Entitäten werden?
@@eric8372 nein darum geht es ja ,cdu vorsitzende in den korruptions ausschüssen ..... also wirklich wen ich meine diät breche und mir eine pizza bestelle sehe ich auch nichts dran falsch .......
es fehlt an aufschrei zu jedem korruptions vorfall und den dazu gehörigen bestrafungen .
was war den nun mit den mio`s die nun in corona "zuviel" gezahlt worden sind , wo sind die rückzahlungen und die haftstrafen ?
dort besteht viel eher das problem , ich würde jetzt einfach mal behaupten wen du deine frau schlägst siehst du nichts verkehrt daran und dann hörst du alleine auch nicht auf "ist ja nix falsch" ......
AMTS VERBOT UND HAFT für alle 100k sollten mind. 1 jahr haft sein
Zu dem Thema wäre ein Interview mit Marco Bülow noch interessant gewesen, er ist ehemaliges MdB und ist als Aktivist unterwegs für Lobbykontrollen
Es bräuchte allgemein mehr und auch besser (Härtere) Gesetze/ Verfolgung gegen Korruption und Lobbyismus .
Sowohl in der gesamten Politik als auch der Wirtschaft
Dann muss der Andy ab jetzt aber wohl mal hingucken, wenn er was unterschreibt; ab jetzt geht's auf seinen persönlichen Deckel 😅
Ehemaligenausweis des Bundestages regelt. Drehtürlobbyismus und Oligarchie, sehe keine Unterschiede.
Die ganzen Gesetze bringen überhaupt nichts, wenn nachher eh keiner hinguckt.
"Ich kann mich an nichts erinnern."
"Sorry, aber mein Diensthandy von damals hab ich verloren."
"Die Emails wurden aus versehen gelöscht."
Danke. Hast gut gemacht!!
Danke! Sooo wichtiges Thema, das sooo zu kurz kommt
...und wer soll sie daran hindern....???
Wann macht ihr mal was zum Thema FeV im Bezug zum neuen CanG?
Warum deutsche Führerscheinstellen gerade jede ihr eigenes Süppchen kocht und Can-Patienten jetzt noch schlechter da stehen als vor April?
Danke
Danke. Großartiges Video.
Freibetrag von ca. 100.000 €. Was mehr ist, komplett oder prozentual in die Sozialversicherung. Problem gelöst. Aber das ist wohl zu einfach.
Wie ist der Begriff "in die Wirtschaft wechseln" eigentlich definiert?
SCHEUER GEHÖT VORS GERICHT,DIESER PROLET
vielen lieben dank. lobbyismus wird zu wenig behandelt. und dass da mal was passiert - dadür bedarf es halt zuerst solcher videos. weiter so! ❤
Es scheint mir hier, dass zwei Sachen vermischt werden:
→ Lobbyismus, d.h. Einflussnahme von nicht-Abgeordneten auf die Arbeit der Politik durch Gespräche und Informationen. Das ist im Prinzip legitim, sollte aber transparent sein. Da hilft vielleicht das Lobby-Register. (Wobei ich keinen Grund sehe, da Kirchen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände auszunehmen - die haben ja gute Gründe für ihre Einflussversuche, sollten sie auch transparent machen.)
→ Wechsel von politischen Entscheidungsträgern zu Interessengruppen (üblicherweise zur Wirtschaft). Das nährt auf der einen Seite den Verdacht, das hätten Sie schon vorher eingefädelt, und daher weniger unabhängige Entscheidungen gefällt. Und natürlich könnten sie später ihr erworbenes Wissen und Kontakte in den Dienst des neuen Arbeitgebers stellen (z.B. als Lobbyist). Die gleiche Gefahr hat man natürlich außerhalb der Politik genauso, und in vielen Arbeitsverträgen (zumindest auf höheren Levels) gibt es "Bad Leaver" Klauseln, die einen Wechsel zur direkten Konkurrenz verbieten (oder zumindest mit Verlust von Aktienoptionen oder ähnlichem bestrafen). Aber wir wollen auch nicht den ex-Politikern für immer verbieten zu arbeiten, oder?
Aber ich denke, die beiden Themen könnten besser getrennt behandelt werden.
Endlich, einer hat angefangen, gleich der Nächste bitte!
Das sind jetzt schon einige Themen an denen ihr "dranbleiben" wollt. Ich hoffe da kommt auch noch was. Kanal ist abonniert. Das ist eine Drohung :P
Mich würde eine Diskussion über mögliche Umgangsformen für die erlaubten Tätigkeiten von Politikern im Nachgang ihrer Amtszeit interessieren. Denn ihnen ihre Freiheit gänzlich zu rauben kann doch auch nicht die Lösung sein? Stichwort das passende Grau finden.
Danke danke danke
Abgeordnetengehälter sollten an das Mediangehalt gekoppelt werden. Vielleicht wird dann endlich Politik für die Bürger gemacht und ihr Wohlstand gemehrt.
Das Gesetz wird sicher nicht kommen. Man sägt ja nicht am eigenen Stuhl. Wenn dann doch, passende Ausnahmen dass das Gesetz sinnlos wird😂
Die meisten Politiker haben nie vorher in der freien Wirtschaft gearbeitet. Was sollen sie denn machen, wenn sie nicht mehr im Staatsdienst sind? Irgendwas müssen sie ja zu Geld machen. Manchmal ohne abgeschlossenes Studium, meist ohne Berufserfahrung und ähnliches, machen sie halt ihre Kontakte zu Geld.
moooment seit 2021 ist es verboten das lobbys an gesetzten mitmischen ? was aht dan porsche mit den e-fuels gemacht?
Das meiste was sie aufzählen, nennen wir in Finnland Korruption, für die sowohl der Politiker als auch der "Geber" (Job, Aktien, "Spenden") im Gefängnis landen würde
Ich finde eine Karenzzeit von 5 Jahren minimum sollte für alle gelten, die an der Regierung der Nation mitgewirkt haben. Die Karenzzeit sollte ab Ausscheiden aus der politischen Arbeit im Allgemeinen gelten und alle Bereiche umfassen, in denen die Person während der Laufbahn mitgewirkt hat, unabhängig davon, wie lange die Mitarbeit in einzelnen Ministerien schon her ist
Deshalb sind Berufspolitiker keine gute Option. Maximale Amtszeiten und ausgeloste Parlamente könnten z.B. eine Option sein.
Der Kanal ist ne gute Idee weil Nähe zu GEZ wird’s nicht unterstützt.
Hey Danke für das Thema, wirklich sehr gut habe eine Menge neues gelernt, mein Wissensstand war da soewas von vor 2021 ;-)
Andreas Scheuer und die "Ausländermaut" - naja der 500.000.000 Euro - 750.000.000 Euro Verkehrsminister, hat die Unterschrift jetzt überhaupt soviel gekostet ? ;-)
Ach der Andy (Be)Scheuer(t) ☺️
Der Komiker hätte echt nen Oscar verdient 🏅
Wir haben auch mittlerweile keine "Demokratie", sondern "Lobbykratie", in der ganzen EU, Prost & Amen.
Es braucht Lobbyismus, damit Interessen gut vertreten werden. Auch NGO´s wie der ADAC, Greenpeace und Amnesty International sind teil davon. Wichtig ist jedoch, dass es deutlich mehr Transparenz gibt (siehe die Forderungen von Lobbycontrol).
Es mußvor allem Ausgeglichenheit geben. 100 Termine Autolobby vs 1Termin Klimaschutz
Mehr direkte Demokratie - Vorbild Schweiz - könnte einige genannte Probleme lösen. Das Volk könnte wichtige Gesetzesvorhaben selbst initiieren oder Gesetzesvorhaben bei Nichtgefallen durch nationale Volksentscheide verhindern. Denke das Volk hätte dem Scheuer kein einziges Vorhaben durchgehen lassen.
6:25 Ich stelle mir gerade vor Phillip Amthor und Andreas Scheuer hätten fachliches Know how lol
11:16 Im Amt den Grundstein für die Karriere legen? Neeeeein, der Scheuer hat das mit purer Kompetenz geschafft 🤣
Alles in allem, finde ich, zeichnet dieses Video doch ein Bild von einer positiven Veränderung. Dass wir da ein bisschen zu spät dran sind ist ja eigentlich schon typisch deutsch. Aber immerhin!
Wo ist eigentlich Aline Aboud?
Oh...dann brauchen wir ja erstmal einen neuen Knast, mit Pool, Sauna, cogtaibar, Zimmermädchen und noch einiges mehr !!
Warum habt ihr die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik in Deutschland nicht mit denen in den USA verglichen? Dann würde man sehen, dass es auch anders geht. Die absolute Entflechtung von Wirtschaft und Politik ist kein Heilsweg. Ein differenzierter und transparenter Mittelweg, der sowohl die Sorge der Bürger*innen um die Käuflichkeit der Abgeordneten ernst nimmt aber auch die Fachnähe und Kompetenz von Wirtschaftsnahen wertschätzt, ist ein guter Kompromiss. War aber sonst ein schönes Video :)
Wow, da hat P.Amthor ja tatsächlich was bewirkt. Und noch dazu was positives! Mindfuck des Tages
Regeln nützen one hin nur, wenn sie durchgesetzt werden und das werden sie ja bei normalen Bürgern oft schon nicht.
Jetzt weiß ich was ich zu tun habe !!!
Früher haben Politiker und Wirtschaft zusammen Lösungen für Probleme ausgearbeitet
Etikrat hat sich nicht 1 getroffen.😢 Lobbyisten gehen nur im Bundestag außerhalb treffen müssen nicht aufgelistet werden. straffen werden die nie einführen 😂😂😂für koroption.
Lol, Arbeitgeberverbände sind ausgenommen vom Lobbyregister. Was soll denn dieses Loophole?
Ich bin dafür, dass man aus einem Mandat keinen Profit schlagen darf.
Allerdings Frage ich mich: Jede Bürgerin hat das Recht wie z.B. unser Andi solche Firmen zu Gründen. Warum sollte er es nicht dürfen?
Ich finde, solche Einnahmen sollten nicht erst offengelegt werden müssen, sobald man Abgeordnete/r ist.
Bereits vor der Wahl sollten die Kandidatinnen und Kandidaten ihre (Neben-) Einkünfte offenlegen, so kann man vor der Wahl entscheiden, ob man denjenigen/diejenige wirklich wählen möchte...
Das kann auch nicht immer der richtige Weg sein. Nur weil eine, zur Wahl anstehende, Person aus der Mittelschicht empor gewachsen ist. Muss er nicht automatisch die besten Argumente bieten. Ich will Reiche nicht in Schutz nehmen. Es sollten dennoch immer die besten Argumente und Vorsätze gewählt werden. Und nicht das Portemonnaie. Sollte auch für Politiker gelten ☺️
@@Broesel_OFL es geht ja auch nicht darum, zu bewerten, ob ein Politiker vor seiner Wahl 4.500 oder 20.000€/Monat verdient, sondern woher er seine Gelder bekommt und welche Einflüsse von außen es ggf. geben könnte.
Ampel verlässt Regierung, dass wäre mal ne gute Nachricht.
Das Lobbyregister ist eine reine Alibimaßnahme.
Na ja, Pofalla machts doch vor. Und ist die Bahn jetzt durch seine Mitwirkung wirklich besser geworden? Oder Walter Riester, als er die nach ihm benannte Rente vorgeschlagen hat und entsprechende Vorträge gegen Geld bei den Versicherern gehalten hat? 🤣😅😂
Eine Ära der Steuerverschwendung 🤷
Welche Sorge, hätte absolut kein Problem damit 30s
Zerschlagt den Kapitalismus