Bundestag lehnt Anträge zur Migrations- und Asylpolitik ab

Die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke sind im Bundestag mit gegensätzlichen Anträgen zur Asylpolitik in Deutschland gescheitert. In namentlicher Abstimmung lehnten am Freitag, 28. April 2023, 410 Abgeordnete einen Antrag der Unionsfraktion „für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ bei 169 Ja-Stimmen und 66 Enthaltungen ab. Auch ein Antrag der Linksfraktion für einen „Paradigmenwechsel in der Asylpolitik“ fand keine Mehrheit im Parlament.
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