DEUTSCHLAND: Olaf Scholz? "Das grenzt ja fast schon an Wählertäuschung!" - Marco Buschmann (FDP)

DEUTSCHLAND: Olaf Scholz? "Das grenzt ja fast schon an Wählertäuschung!" - Marco Buschmann (FDP)
Der designierte Generalsekretär der FDP wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, dass der Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 7 auf 5 Prozent zu senken, ein Wahlkampfmanöver sei. Im Interview mit WELT TV sagte Buschmann: „Das grenzt ja fast schon an Wählertäuschung.“
Die FDP habe in der Regierung drei Jahre lang verhindert, „dass SPD und Grüne Lebensmittel teurer machen. Da sollte eine Fleischabgabe kommen. Da sollte eine Zuckerabgabe kommen. An allen Ecken und Enden sollte das tägliche Leben teurer werden. Das haben wir verhindert.“ Dass der SPD jetzt, kurz vor dem Wahlkampf, einfalle, „dass sie etwas tun möchte, kann man getrost unter Wahlkampf abbuchen“, so Buschmann im Interview mit WELT TV.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Dienstagabend in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 7 auf 5 Prozent zu senken.
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