Höhere Strafen für "Klimakleber"? (10. November 2022)

Wer sich auf der Straße festklebt und den Verkehr behindert, bricht das Gesetz. Und dann gibt es Strafen. Das ist richtig so.
Richtig ist auch, dass wir unser Klima besser schützen müssen. Aber ein gutes Anliegen rechtfertigt keine Aktionen, die auch gefährlich für andere sein können.
Was nur auch gefährlich ist: Wenn Parteien nach solchen Aktionen unsere Strafgesetze verschärfen wollen, um damit Stimmen zu fangen. Die CDU wollte das heute machen. Ich habe im Bundestag dagegen geredet. Denn a) machen solche Verschärfungen die Situation oft noch schlimmer, b) sollte man nie Gesetze ändern, wenn es dafür Applaus gibt, sondern nur wenn es richtig ist und c) lenkt es von vielen Problemen ab. Zum Beispiel wird alle vier Minuten in Deutschland jemand Opfer von Gewalt in den eigenen vier Wänden. Allermeistens betrifft das Frauen. Warum fordert die CDU da keine härteren Strafen?
Das Thema ist kompliziert. Wenn ich den meisten Applaus gewollt hätte, hätte ich gesagt: „Alle einsperren!“ Aber das halte ich für falsch und gefährlich für uns alle. Deswegen habe ich in meiner Rede versucht, genau das zu erklären.
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Rede im Deutschen Bundestag, 10. November 2022