Vertrauensfrage im Bundestag: Statement von Bundeskanzler Scholz | 11.12.24

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt heute schriftlich bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den Antrag zur Vertrauensfrage. Sollte der Kanzler dabei erwartungsgemäß keine Mehrheit bekommen, kann er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestags vorschlagen. Stimmt Steinmeier dem Vorschlag zu, muss innerhalb von 60 Tagen die Neuwahl des Bundestags angesetzt werden. Als Wahltermin wurde bereits der 23. Februar abgesprochen.