phoenix persönlich: Politikwissenschaftlerin Daniela Schwarzer zu Gast bei Eva Lindenau

In der Sendung „phoenix persönlich“ spricht Eva Lindenau mit Daniela Schwarzer, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, über die Folgen der Europawahlen, die Gefährdung der Demokratie und warum Europa als Akteur stärker werden muss.
„Die Europawahlen haben auf nationaler Ebene viel erschüttert“, sagt die Politikwissenschaftlerin Daniela Schwarzer. „Auch in unserem Land sprechen wir darüber, wie die Ampel dasteht, was mit unserer Demokratie los ist, warum so viele Menschen für die AfD gestimmt haben. Und in Frankreich sind Neuwahlen ausgerufen worden, die ebenso viele Sorgen machen wie der Präsident vielleicht Hoffnungen hatte, als er das am Wahlabend entschieden hat.“
Aus Berliner Sicht sei es wichtig nach Paris zu gucken, so Schwarzer, man müsse aber auch nach Warschau blicken, nach Skandinavien oder in die baltischen Staaten. „Die drei baltischen Staaten sind ganz klar positioniert zum Thema „Was müssen wir in der NATO, was müssen wir in Europa machen, um die Ukraine zu unterstützen.“ Und auch Polen sei jetzt auch wieder unter einer politischen Führung, die „absolut anknüpfbar“ sei für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union. „Mit sehr eigenen Ideen. Das ist also nicht eine Erweiterung des deutsch-französischen Konsenses, sondern da kommen eigene Impulse, eigene Ideen.“
Mit Blick darauf, dass gerade Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wie auch Bundeskanzler Olaf Scholz geschwächt aus den Europawahlen hervorgehen, erklärt Daniela Schwarzer: „Wir brauchen Deutschland und Frankreich im Grunde so wie fast nie in der europäischen Integrationsgeschichte. Denn wir haben mit sehr, sehr vielen Herausforderungen gleichzeitig zu kämpfen. Das eine ist Russlands Angriff auf die Ukraine und die notwendige Unterstützung, die Europa weiter leisten muss. Insbesondere in dem Szenario, dass möglichweise Donald Trump am 5. November noch einmal zum US-Präsidenten gewählt wird.“ Europa müsse schauen, wie es sich in dieser neuen Weltlage stärker aufstelle, das betreffe nicht nur das Thema Sicherheit, sondern auch die Frage, was eine „zukunftsfähige Wirtschaftsordnung“ sei. Der globale Wettbewerb werde nicht mit „fairen Mitteln ausgefochten“, so Schwarzer u.a. mit Verweis auf China.
Bei den nun von der EU-Kommission in Bezug auf chinesische Elektroautos ins Spiel gebrachten Zöllen, spricht Schwarzer eher von „Ausgleichszöllen“, die dafür sorgen sollen, dass das Preisniveau in dem Maße angeglichen werde, wie es im Heimatland subventioniert werde. Insofern sei das Instrument mit den „Regeln der Welthandelsorganisation kompatibel“. „Aber es wird natürlich so interpretiert wie ein Schutzzoll oder vielleicht sogar ein Strafzoll. Und da muss Europa aufpassen, dass wir nicht in eine negative Spirale geraten.“ Europa versuche „mit Recht“, sich gegenüber unfairen Handelspraktiken zu schützen, erklärt Schwarzer. Gleichwohl hätten sowohl die USA als auch Europa ein Interesse daran, mit China weiter zu handeln und zu interagieren. „Auch wenn wir in letzter Zeit viel vorsichtiger geworden sind, weil eben klar ist, dass der chinesische Staat seine Wirtschaft und seine Wirtschaftskraft auch sehr strategisch für seine eigenen Ziele einsetzt.“