Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes - Vertrauensfrage (01.07.2005)
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- เผยแพร่เมื่อ 16 ก.ย. 2016
- Plenarprotokoll [PDF]: dip21.bundestag.de/dip21/btp/1...
Quelle: Deutscher Bundestag
Hintergrund:
Nachdem am 22. Mai 2005 bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 die letzte rot-grüne Koalition auf Landesebene abgewählt worden war, kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder noch am Wahlabend an, Neuwahlen anzustreben. Um die vorzeitige Auflösung des Bundestages und im Herbst 2005 vorgezogene Bundestagswahlen zu erreichen, wählte Schröder wie zuvor Helmut Kohl 1982 den Weg über die Vertrauensfrage. Am 27. Juni 2005 übermittelte der Bundeskanzler dem Bundestag seinen Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen.
Der Deutsche Bundestag befasste sich am 1. Juli 2005 in seiner 185. Sitzung als Tagesordnungspunkt 21 mit dem Antrag des Bundeskanzlers.
In der Debatte begründete der Kanzler seinen Antrag mit mangelnder Handlungsfähigkeit seiner Regierung und dem SPD-internen Konflikt rund um die Reformagenda 2010. Er könne sich einer „stabilen Mehrheit des Bundestages“ nicht mehr sicher sein. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit seines Antrages bezog sich der Bundeskanzler in der Debatte auf die Vertrauensfrage, die Helmut Kohl im Jahre 1982 gestellt hatte. In der anschließenden namentlichen Abstimmung wurde dem Bundeskanzler das Vertrauen nicht ausgesprochen. Von den 595 Abgeordneten, die eine gültige Stimme abgegeben hatten, stimmten 151 mit „Ja“, 296 mit „Nein“, 148 enthielten sich. Damit hatte der Antrag des Bundeskanzlers die erforderliche Mehrheit von mindestens 301 Ja-Stimmen nicht erreicht.
Der Bundeskanzler schlug daraufhin am 13. Juli 2005 dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages gemäß Art. 68 GG vor. Hierzu übersandte der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten ein Dossier, welches seinen Vertrauensverlust im Bundestag bewies.
Dieses Dossier enthielt die Begründung von Bundeskanzler Schröder, warum der 15. Bundestag frühzeitig vom Bundespräsidenten aufgelöst werden sollte.
Bundespräsident Horst Köhler löste am 21. Juli 2005 den 15. Deutschen Bundestag auf und ordnete Neuwahlen für den 18. September 2005 an.
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Für diejenigen, die gezielt nur einzelne Redebeiträge sehen wollen: Schröder ab 00:00:47 Merkel ab 0:30:24 Müntefering 0:49:18 Westerwelle 1:06:51 Fischer 1:18:08 Lötzsch 1:32:39 Glos 1:37:00 und Schulz 1:47:05
Ehrenmann
Vielen Dank
Schön, einen so zivilisierten Parlamentarismus zu sehen :)
Ja aber wenn die regierung mist baut bilden sich reaktionsparteien und reaktionsparteien haben oft nur den zweck zu schreien - was aber ein SEHR wichtiger teil von Demokratie ist👻 denn ohne diese möglichkeit endet man mit einem 2 parteinsystem wie in den usa
Krass ne?! Wie sich Zeiten geändert haben
dank der rechten spinner ist das heute nicht mehr so, leider...
Mit ihm begann der Abgrund des Landes.
@@oLii96x Rechts vor Links
Schulz von den Grünen hat wohl die ehrlichste Rede im Bundestag gehalten. Ich kann mich noch erinnern, dass mein Vater nach dieser Rede sagte und das war nur ein Wort: Respekt.
Wie recht er doch hatte bezüglich der SPD.
Schröder dafür heute ein "Verräter und ...."
46:55 Freudscher Versprecher
Mit diesem Tag begann der Stillstand...
Mit diesem Tag begann der Niedergang.
Was ein Schwachsinn. Er sorgte für den Niedergang Anfang der 00er. Merkel hat das bis 2015 Deutschland echt voran gebracht
„Herr Bundeskanzler“ klingt echt komisch... selbst meine Autokorrektur schlägt nur „Bundeskanzlerin“ vor 😂
Damals gab es halt noch keine Autokorrektur :D
Tja, da siehste mal, wie neu deine Autokorrektur ist und wie jung du selbst offenbar sein musst...
Der Herr Bundeskanzler war aber deutlich besser als seine Nachfolgerin
Hahahahahaha
Bist halt zu jung :D
Das waren noch Problemchen. Heute sind das ernsthafte Probleme.
Islamische Masseneinwanderung und ausufernder Sozialstaat und Bürokratie
Die Beschreibung ist falsch. Kohl ist 1982 nicht durch die Vertrauensfrage Kanzler geworden, sondern durch das Misstrauensvotum.
Kanzler geworden ist Kohl durch ein Misstrauensvotum, danach hat er aber nach wenigen Wochen die Vertrauensfrage (wie Schröder in der Absicht, sie zu verlieren), weil er meinte, der Kanzler- und Regierungswechsel bedürfe einer erneuten Legitimation durch die Wähler. Daraufhin wurde im März 1983 ein neuer Bundestag gewählt, in dem die Union zusammen mit der FDP eine deutliche Mehrheit erhielt. Regulär hätte die Wahl erst im Herbst 1984 stattgefunden.
Ganz genau
Was für ein grossartiger Kanzler. Nach ihm gings bergab
Joschka Fischers Redebeitrag ab 1:18:11 ist m.E. der treffendste... und die Ausführungen zum "Schmierstoff" ab 1:23:40 sind einfach genial ;)
die spd hätte die wahl 2006 gewonnen...
Auch 2005, wenn man mit den Linken koaliert haben würde.
um mit linken vollversagern und seinem kumpel laffi die hartz agenda erfolgreich zu vollenden :D
Scholz, es wird Zeit
Hdm
@@moritzo4369 🪞
Monate später endete seine tägliche Radio Sendung Die-Gerd-Show.😢
Schröders Regierung hätte die Chance verdient, die Reformen der Agenda 2010 in Eigenregie auf Wirksamkeit zu überprüfen.
Heute ist alles egal
"Nur sie machen keine Fehler, sie sind ja Fehler" 🤣
Schröder hat sich wenigstens noch etwas getraut, auch wenn es leider schiefgegangen ist...
hoch gepokert und krachend gescheitert...
wie sie ab 25 minuten nach jedem (halb)satz anfangen zu klatschen... *sigh*
Schon damals sprach Fr. M. von der "Alternativlosigkeit"...
man möchte nicht Joschkas Stimmbänder sein.
Der Gerd "bügelt" sein Redemanuskript. Irgendwer hat mal gesagt, was das für eine Bedeutung hat.
Harald Schmidt
Was hat das denn für eine Bedeutung?
Müntefering gibt mir Herbert Wehner vibes, wie damals bei Vertrauensfrage und dem Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt...richtig so...nur Schröder ist leider kein guter Kanzler gewesen
Olaf Scholz so wird es gemacht, die Mehrheit möchte das Sie gehen.
12:54 Bitte was?
Reine Polemik.
Er wusste nicht was er sonst gegen Lafontaine sagen sollte.
Der hatte noch Format
37:40 -> omg merkel hatte ja mal richtig dampf :D
Die ist jetzt ausgelaugt.... keine Kraft mehr
wie relativ ruhig es im Plenum noch war...klasse..keine afd Brüller...
Die Altparteien schreien ja nicht… nein 🙄
Die Grünen und Linken sind deutlich schlimmer, bei den schreien immer gleich alle herum. Bei der AFD ist es immer nur einer der herumschreit.
Danach begann der Schrecken, der bis heute eskalierend anhält.
Ich werde mir persönlich nie verzeihen, dass ich die "merkel" in 2005 gewählt habe...
Hdm oh buhu
@@moritzo4369 Können sie auch ganze Sätze schreiben?
@@stubi1103 nene huhi
@@moritzo4369 SAIO ?
What
Wo ist eigentlich die deutsche Fahne von damals abgeblieben?
Hängt da noch immer.
33:18 "Wir brauchen weniger Bevormundung und mehr Eigenverantwortung". 15 Jahre später....wie ich diese Frau hasse.
Rhetorisch gesehen ist das wahrlich eine Top-Debatte!
1:34:23 Und die Linken, damals PDS, soll glaubwürdig sein, das ich nicht lache!
Sie hatten schon damals zu 100% Recht. Merkel hat Schröders Sozialabbau weiterbetrieben. Die Zeche zahlten und Zahlen die normalen Arbeitnehmer. Und ganz nebenbei, Die mit der Steuerklasse 1 also Singel werden am meisten Besteuert und an wenigsten Berücksichtigt. Und das ist noch heute so.
Genauso ist es
Was ich schon alles bezahlen musste und null Unterstützung von irgendwem, nur weil ich alleinstehend bin und zwei Cent zu viel zum aufstocken verdiene, während andere es hinten und vorne reingeworfen bekommen
Bla bla
Falscher Fehler
Für die Ampel läuft es scheiße und das Video wurde mir gerade vorgeschlagen. Hab gedacht Scholz stellt die Vertrauensfrage...
Merkel und nun geht es Bergab.😢
joschka fischer 😍😍😍😍😍😍😍😍
10 Jahre später wurde aus dem Alt-68er Rüstungslobbist und Kriegsbeführworter. Dei Grünen haben sich in 20 Jahren mehr verändert als es die SPD in 100 Jahren je gemacht hat.
aber der Thierse, hätt dr merkel sagen müssen...er ist genauso wie die, die lauterbach nicht Prof nennen und das ist schäbig