MACHTKAMPF UM MIGRATION: CDU-Zitterpartie! Scheitert Merz' Plan an Parteikollegen Günther? | STREAM

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Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union - trotz der angekündigten Zustimmung der AfD. Die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge mittragen. Damit könnte bei der für Mittwoch vorgesehenen Abstimmung viel am Votum mehrerer fraktionsloser Abgeordneter hängen. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion, über das am Freitag abgestimmt werden soll, wollen hingegen AfD, FDP und BSW mittragen.
Seitdem ein ausreisepflichtiger Afghane mit möglicherweise psychischer Beeinträchtigung vergangenen Mittwoch ein Kleinkind und einen Mann erstochen hat, dreht sich der Bundestagswahlkampf vor allem um das Thema Migration. Der Tat ging eine Reihe anderer Attacken voraus, bei denen ebenfalls Ausländer unter Tatverdacht stehen. Daraufhin kündigte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) Pläne für härtere Migrationsregeln an. «Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich», betonte der Fraktionschef von CDU/CSU.
Abstimmungen am Mittwoch und Freitag
Am Mittwoch soll der Bundestag über zwei Unionsanträge abstimmen, in denen unter anderem eine direkte Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen gefordert werden. SPD, Grüne und Linke wollen nicht zustimmen. Die Union bräuchte deshalb neben den Stimmen der FDP, die den Vorstoß teilweise unterstützt, die Stimmen der AfD und weiterer Abgeordneter.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nur einen Teil der Unionspläne zur Begrenzung der Migration mittragen. Man werde für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stimmen, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht in Berlin. Beim Fünf-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration würde sie nach aktuellem Stand «nicht von einer Zustimmung ausgehen» - dies sei aber noch offen, ergänzte eine Parteisprecherin. Ein weiterer Antrag der Union mit 27 Punkten zur inneren Sicherheit ist nach Wagenknechts Worten «für uns auf keinen Fall zustimmungsfähig».
Auch die FDP steht nicht hinter allen Unions-Vorschlägen. Zustimmen wollen die Liberalen dem «Zustrombegrenzungsgesetz» und auch dem Fünf-Punkte-Plan für eine Wende in der Migrationspolitik, wie die Fraktion nach dpa-Informationen beschloss. Dem Antrag für einen «Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit» lehnen die Liberalen ab. «Eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse auf unbescholtene Bürger wird es mit uns nicht geben», schrieb Fraktionschef Christian Dürr dazu bereits zuvor mit Blick auf mehrere tödliche Angriffe von Zuwanderern in den vergangenen Monaten.
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