BRANDMAUER ZUR AFD: Ausgrenzung "demokratieschädigend"? Experte warnt vor Erstarken der Rechten

BRANDMAUER ZUR AFD: Ausgrenzung "demokratieschädigend"? Experte warnt vor Erstarken der Rechten
Der amtierende sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Mittwoch in Dresden seine Wiederwahl im ersten Wahlgang verfehlt. In der ersten Wahlrunde erhielt er vom Parlament 55 der 120 abgegebenen Stimmen. Für einen sofortigen Wahlsieg hätte er die absolute Mehrheit der insgesamt 120 Abgeordneten, also 61 Stimmen, benötigt. Die Fraktionen seiner geplanten Minderheitskoalition aus CDU und SPD kommen auf 51 Sitze.
Der Ministerpräsident wird in geheimer Abstimmung gewählt. Der zweite Wahlgang wurde noch am Mittwochvormittag erwartet. Zur Wahl traten auch der fraktions- und parteilose Matthias Berger, der für die Freien Wähler im Landtag sitzt und eine Expertenregierung vorgeschlagen hatte, an sowie AfD-Fraktionschef Jörg Urban.
Für Berger stimmten im ersten Wahlgang sechs, für Urban 40 Abgeordnete. Sieben Stimmzettel waren ungültig, zwölf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ab dem zweiten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für einen Sieg.
Nach der Wahl soll der neue sächsische Ministerpräsident von Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) noch am Mittwoch vereidigt werden. Für Donnerstag steht die Vereidigung der Mitglieder der neuen Landesregierung auf der Tagesordnung des Parlaments.
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