DEUTSCHLAND: Neuer SPD-General Miersch! Volle Breitseite gegen die "Merz-CDU" - der kontert prompt

DEUTSCHLAND: Neuer SPD-General Miersch! Volle Breitseite gegen die "Merz-CDU" - der kontert prompt
Die SPD will die Industrie-, Wirtschafts- und Finanzpolitik zu einem Haupt-Thema der Auseinandersetzung mit der Union im Bundestagswahlkampf 2025 machen. "Wir sind fest davon überzeugt, dass die kommende Bundestagswahl ganz zentral stattfinden wird auf dem Feld der Wirtschaft- und Industrie", sagte Co-Parteichef Lars Klingbeil am Dienstag in Berlin. Dies betonte auch der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bei seiner Vorstellung als Nachfolger von Kevin Kühnert, der am Montag zurückgetreten war. Miersch forderte zudem eine Reform der Schuldenbremse. Diese sei dringend nötig. Falls CDU-Chef Friedrich Merz seinen Widerstand gegen eine Reform aufgebe, sollte die Ampel-Koalition darauf eingehen. Merz warf der SPD mit der Wahl von Miersch einen klaren Linksruck vor.
Miersch, der bisher auch Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion war, betonte in seiner Vorstellung mit Klingbeil und der SPD-Co-Chefin Saskia Esken sehr stark die Abgrenzung zur Union als zentralem politischen Konkurrenten bei der Bundestagswahl. Grüne und FDP wurden nicht erwähnt. "Diese Merz-CDU verkörpert alles, für das ich nicht stehe", sagte der 55-Jährige. "Wir brauchen, wenn wir die Infrastruktur der Zukunft gestalten wollen, einen starken, handlungsfähigen Staat, der in Zukunft und Zusammenhalt investiert", so Miersch.
Klingbeil sagte, es gebe völlig unterschiedliche Konzepte zwischen SPD und Union, unter anderem weil die Sozialdemokraten Wirtschaftspolitik, soziale Absicherung und den Kampf gegen Klimawandel zusammen dächten. Es sei gut für die Wählerinnern und Wählerin, dass sie zwischen Mitte-Parteien jetzt eine klare Alternative hätten.
Der neue Generalsekretär stellte sich dabei voll hinter Kanzler Olaf Scholz und dessen erneuter Kanzlerkandidatur. "Olaf Scholz wird sich auf mich hundertprozentig verlassen können", sagte der bisherige Fraktionsvizevorsitzende. Da die SPD bereits einen Kanzler habe, sei es unnötig, Scholz schon jetzt erneut zum Kandidaten zu küren. Dies ist für Sommer 2025 geplant.
Auf die Frage nach Differenzen sagte Miersch, dass er den Eindruck habe, dass sich Scholz etwa in der strittigen Frage eines Industriestrompreises bewegt habe. So habe sich Scholz vergangene Woche für eine Senkung der Netzentgelte und auch eine Strompreiskompensation für Firmen ausgesprochen, die CO2-Zertifikate kaufen müssten. "Das ist so etwas wie ein Industriestrompreis", sagte Miersch.
Miersch spielte auch auf einen möglichen Bruch der Ampel-Koalition an. Er habe schon früher gesagt, dass es neben Koalition auch andere mögliche Regierungsformen gebe, sagte er mit Hinweis auf Minderheitsregierungen in anderen Demokratien. Man müsse sehen, ob dies auch in Deutschland ein Thema werde, sagte er in Anspielung auf die Diskussion in der FDP, ob man die Ampel-Koalition verlassen solle.
CDU-Chef Merz und der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, bezeichneten die Personalie Miersch als Linksruck der SPD. Das gebe einen Vorgeschmack auf das, was im Wahlkampf offensichtlich von der SPD geplant sei, sagte Merz. Das mache die Wahlkampf-Auseinandersetzung mit der SPD sicher leichter. In Anspielung auf eine mögliche Koalition aus Union und SPD nach der nächsten Bundestagswahl fügte der Unions-Kanzlerkandidat aber hinzu: "Ob es die Zusammenarbeit später auch leichter macht, das will ich heute mit einem großen Fragezeichen versehen."
Die Sozialdemokraten müssten selbst entscheiden, ob ein Linksruck strategisch klug sei, sagte Dobrindt. "Ich glaube nur, dass die Luft links ziemlich dünn wird und deswegen: viel Erfolg beim Kampf mit Sahra Wagenknecht und der Linkspartei."
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Das Video wurde 2023 erstellt