SICHERHEITSPAKET: Union stimmt dagegen! Großer Wurf fällt deutlich kleiner aus, als angekündigt

SICHERHEITSPAKET: Union stimmt dagegen! Großer Wurf fällt deutlich kleiner aus, als angekündigt
Das geplante Gesetzespaket der Koalition für mehr innere Sicherheit fällt kleiner aus als ursprünglich vorgesehen - an den Abstrichen gibt es nun viel Kritik. Sowohl Politiker der oppositionellen Union als auch der Richterbund sehen die Wirksamkeit durch die Änderungen der Ampel-Fraktionen arg beschnitten und machen vor allem die FDP verantwortlich.
«Vor lauter Ausnahmen kann man jetzt die ursprünglich vorgesehene Rechtsverschärfung gar nicht mehr sehen», sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem «Tagesspiegel». Es sei nach den jüngsten Anschlägen «nicht mehr zu erklären, dass es nun doch bei vielen Straftaten keinen Abgleich der biometrischen Daten geben darf».
Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen.» Mit den nun verabredeten Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei werde «nicht viel gewonnen».
Daneben hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aber auch Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform präsentiert, die ebenfalls auf einen effizienteren Umgang mit Migration und eine Stärkung der inneren Sicherheit abzielen.
#weltnetzreporter #sicherheitspaket #ampel #migration
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Das Video wurde 2023 erstellt