Der erste Landtagspräsident in der Geschichte Thüringens, für dessen Wahl eigens die Regeln in der Geschäftsordnung von den Kartellparteien geändert werden mussten, weil sonst die AfD als stärkste Fraktion den Posten bekommen hätte...
Und dass das Verfassungsgericht das als verfassungskonform befunden hat, ist offensichtlich egal? Die AfD will ja auch immer ach so demokratisch sein. Wieso kann man diese Entscheidung dann nicht akzeptieren, auch wenn mans selber für falsch erachtet? Es hätte ja rechtsstaatliche Mittel gegeben, dagegen weiter vorzugehen. Das gebietet doch der Respekt vor dem höchsten Gericht im Land. Weiter kann hier jemand offenkundig wieder nicht unterscheiden, das ein Vorschlagsrecht nicht gleichzusetzen ist mit einem Benennungsrecht oder Recht auf Wahl. Es gibt weder verfassungsrechtlich noch anderweitig einen Anspruch auf gewählt werden. Wenn du doch eins findest, dann gerne zeigen, ich bin gespannt wo das steht. Die AfD hat doch ihr Vorschlagsrecht wahrnehmen können, es hat niemand beschlossen, die AfD dürfe trotz dessen, dass sie stärkste Fraktion ist, nicht vorschlagen. Unabhängig davon wäre, selbst wenn man die Geschäftsordnung nicht geändert hätte, Frau Muhsal trotzdem nicht gewählt worden. Eben weil es keinen Anspruch auf Wahl gibt und der Kandidat über Parteigrenzen hinaus eine gewisse Anerkennung genießen muss. Und dass das nicht der Fall ist bei jemandem, der wegen Betruges am Landtag verurteilt wurde, sollte wohl mit ein bisschen gesundem Menschenverstand einleuchten. Sonst hätte die AfD ja bereits in der letzten Legislatur klagen können bzw. müssen, da man es ja nach Ausscheiden von Herrn Kaufmann nicht zustande bekommen hat, einen Vizepräsidenten gewählt zu bekommen.
Schmierenkomödiie. Wenn man Angst hst ändert man einfach das Gesetzt. Und die Mehrheit ist Dr. Morloch. Brandaktuell. 😂😂😂😂😂Was für eine Demokratie. 👎@@Darkangelmw11
@@Darkangelmw11 Sie verdrehen die Tatsachen. Die AfD akzeptiert doch trotz allem, dass Herr König Landtagspräsident geworden ist. Mir ist nicht bekannt, dass die AfD Thüringen die Legitimität seiner Wahl anzweifelt; das Gerichtsurteil bzgl. der konstituierenden Sitzung hat die AfD Thüringen trotz Kritik daran anstandslos und sofort umgesetzt. Sie sagen richtigerweise, dass es zwar ein Vorschlagsrecht gebe, aber eben kein Recht darauf, dann auch gewählt zu werden. Vollkommen richtig! Aber was in die eine Richtung gilt, gilt auch in die andere: Die AfD kann und wird ihre 1/3-Gestaltungsminorität nutzen, denn die Altparteien haben keinen Anspruch darauf, dass die AfD die Stimmen für 2/3-Mehrheiten liefert. Wenn die AfD die ihr zustehenden Posten nicht bekommt, sollte es erstmal gar keine neuen Verfassungsrichter mehr geben und auch keinen Richterwahlausschuss und keinen Staatsanwaltswahlausschuss. Wenn die AfD nicht im Verfassungsschutz-Kontrollgremium sitzen darf, dann sollte die AfD auch die Wahl des Kontrollgremiums, für die es 2/3-Mehrheiten braucht, verunmöglichen. Niemand, auch kein Gericht, kann und darf der AfD befehlen, wie sie im Landtag abzustimmen hat. Die AfD hat das Recht, so abzustimmen, wie sie es will und für richtig hält, ob es den Altparteien nun gefällt oder nicht.
Wenn Nein -Stimmen im 3. Wahlgang bei nur einem Kandidaten nicht zählen, dann könnte man sich die Wahl auch sparen, denn es würde auch nur die eine Stimme des Kandidaten ausreichen, damit er als gewählt gilt, selbst wenn alle anderen dagegen stimmen. Total absurd!
Das Wort haben: Die kreativen parteitaktischen (zu Ihren Gunsten) “je nach dem” Demokratie-Interpreten mit Umfaller-Wackel-Hydraulik. Wie heißt die Steigerung von glaubwürdig? - klauwürdig? 3ter Wahlgang - 1 Ja Stimme von Mario für Mario - 87 Stimmen gegen ihn - Mario ist trotzdem gewählt. Interessantes Szenario.
Der erste Landtagspräsident in der Geschichte Thüringens, für dessen Wahl eigens die Regeln in der Geschäftsordnung von den Kartellparteien geändert werden mussten, weil sonst die AfD als stärkste Fraktion den Posten bekommen hätte...
Und dass das Verfassungsgericht das als verfassungskonform befunden hat, ist offensichtlich egal? Die AfD will ja auch immer ach so demokratisch sein. Wieso kann man diese Entscheidung dann nicht akzeptieren, auch wenn mans selber für falsch erachtet? Es hätte ja rechtsstaatliche Mittel gegeben, dagegen weiter vorzugehen. Das gebietet doch der Respekt vor dem höchsten Gericht im Land. Weiter kann hier jemand offenkundig wieder nicht unterscheiden, das ein Vorschlagsrecht nicht gleichzusetzen ist mit einem Benennungsrecht oder Recht auf Wahl. Es gibt weder verfassungsrechtlich noch anderweitig einen Anspruch auf gewählt werden. Wenn du doch eins findest, dann gerne zeigen, ich bin gespannt wo das steht. Die AfD hat doch ihr Vorschlagsrecht wahrnehmen können, es hat niemand beschlossen, die AfD dürfe trotz dessen, dass sie stärkste Fraktion ist, nicht vorschlagen. Unabhängig davon wäre, selbst wenn man die Geschäftsordnung nicht geändert hätte, Frau Muhsal trotzdem nicht gewählt worden. Eben weil es keinen Anspruch auf Wahl gibt und der Kandidat über Parteigrenzen hinaus eine gewisse Anerkennung genießen muss. Und dass das nicht der Fall ist bei jemandem, der wegen Betruges am Landtag verurteilt wurde, sollte wohl mit ein bisschen gesundem Menschenverstand einleuchten. Sonst hätte die AfD ja bereits in der letzten Legislatur klagen können bzw. müssen, da man es ja nach Ausscheiden von Herrn Kaufmann nicht zustande bekommen hat, einen Vizepräsidenten gewählt zu bekommen.
Schmierenkomödiie. Wenn man Angst hst ändert man einfach das Gesetzt. Und die Mehrheit ist Dr. Morloch. Brandaktuell. 😂😂😂😂😂Was für eine Demokratie. 👎@@Darkangelmw11
Hoch leben die Betrüger
@@Darkangelmw11 Sie verdrehen die Tatsachen. Die AfD akzeptiert doch trotz allem, dass Herr König Landtagspräsident geworden ist. Mir ist nicht bekannt, dass die AfD Thüringen die Legitimität seiner Wahl anzweifelt; das Gerichtsurteil bzgl. der konstituierenden Sitzung hat die AfD Thüringen trotz Kritik daran anstandslos und sofort umgesetzt. Sie sagen richtigerweise, dass es zwar ein Vorschlagsrecht gebe, aber eben kein Recht darauf, dann auch gewählt zu werden. Vollkommen richtig! Aber was in die eine Richtung gilt, gilt auch in die andere: Die AfD kann und wird ihre 1/3-Gestaltungsminorität nutzen, denn die Altparteien haben keinen Anspruch darauf, dass die AfD die Stimmen für 2/3-Mehrheiten liefert. Wenn die AfD die ihr zustehenden Posten nicht bekommt, sollte es erstmal gar keine neuen Verfassungsrichter mehr geben und auch keinen Richterwahlausschuss und keinen Staatsanwaltswahlausschuss. Wenn die AfD nicht im Verfassungsschutz-Kontrollgremium sitzen darf, dann sollte die AfD auch die Wahl des Kontrollgremiums, für die es 2/3-Mehrheiten braucht, verunmöglichen. Niemand, auch kein Gericht, kann und darf der AfD befehlen, wie sie im Landtag abzustimmen hat. Die AfD hat das Recht, so abzustimmen, wie sie es will und für richtig hält, ob es den Altparteien nun gefällt oder nicht.
Eure Artikel könnt ihr euch sonstwohin schmieren. Ihr macht doch sowieso alles passend für euch selbst. Kein Mensch braucht hier einen Mario Voigt.
Wenn Nein -Stimmen im 3. Wahlgang bei nur einem Kandidaten nicht zählen, dann könnte man sich die Wahl auch sparen, denn es würde auch nur die eine Stimme des Kandidaten ausreichen, damit er als gewählt gilt, selbst wenn alle anderen dagegen stimmen. Total absurd!
Und bei dem 2. wird es nicht zugelassen und beim 3. hat keiner mehr was zu melden.👏
Es ist so und es bleibt so, basta, Erich hat gesprochen.👊👊👊
Eine Schande ist das Kasperltheater hier, diese Superdemokraten sollen sich zu Grunde schämen.
Lächerlich! Einfach nur noch Lächerlich!!
Der steht doch schon fest, spart euch das Ganze, es ist lächerlich.
Wie beim letzten Mal , deshalb grient der ehrenwerte Herr Voigt🤣
...ein machtgeiles Plagiatschwein...
Mal am Rande: Wir haben mit der Wahl nichts zu tun. Wir berichten. Und diese Berichterstattung sparen wir uns nicht. Grüße aus der Redaktion.
Ihr seid wohl die besten... Trickser ? Mal sehen, wie lange das geht und was dabei raus kommt ?
Wir berichten, wir tricksen nicht. Aber das nur am Rande. Grüße aus der Redaktion.
Das is doch irre die Gegenstimmen im 3. Wahlgang nicht zu berücksichtigen. Was ist das denn für eine Auffassung von Demokratie?
Das war auch schon bei der letzten Wahl. KEMERICH TDP HABE ICH DAMALS GESEHEN
Blockflötenwahl
Was erzählt der da mir ist jetzt schon klar wie es da abgeht
Ich mache mir die Weld wie sie mir gefällt !
Es würd so lange gewählt bis Mutti anruft !
🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮
Wie ist der Stand im Plagiatsverfahren gegen die Doktorwürde des MP -anwärters? Spielt das Ergebnis über Betrugversuch keine Rolle?
Blockflötenwahl??? oder heißt es jetzt wieder "Nationale Front"???
So ein Mario sollte Verboten sein wen es nicht geklärt ist ob er Planiert hat!!!!!!!!
Bei der Wahl zum Lantag müssen alle Demokratie im Lantag zusammen hait Ich mein Demokraten G aus Thüringern Arnstadt
Das Wort haben:
Die kreativen parteitaktischen (zu Ihren Gunsten) “je nach dem” Demokratie-Interpreten mit Umfaller-Wackel-Hydraulik.
Wie heißt die Steigerung von glaubwürdig? - klauwürdig?
3ter Wahlgang - 1 Ja Stimme von Mario für Mario - 87 Stimmen gegen ihn - Mario ist trotzdem gewählt. Interessantes Szenario.
So lange wählen bis es stimmt 😅
Gibts schon Hinweise von den "Genossen" des MfS...äh...MDR natürlich.😅👍🙋🏼♂️
Ach Gott. Was sollen wir da noch schreiben? Grüße aus der Redaktion.
Npoch mal . und weiterlesen...
...
klasse gelöscht von YT,...so viel zur Meinungsfreiheit in einer "Demokratie"
😅😅😅😅😅😅😅 Vertrauen 😅😅😅😅😅😅😅