Ich bin dafür, dass Sie Herr Mag. Höllwarth & Mag. Scheer sowohl die monatlichen Bezüge der dafür zuständigen Politiker bekommt, als auch jene die beim Staatsfunk offenbar außer Stande sind ordentlich zu arbeiten. Das ist ein Totalversagen was in diesem Land sowohl im Gebäude am Ring als auch am Berg oben tätig ist! Vielen Dank für Euren unermüdlichen Einsatz!
@wernerzwei72 ich würds eher so sagen der Österreicher isn Idiot^^ Weils immer schon so war bleibts weiterhin so,oder wenn willst den sonst Wählen ÖVP den die anderen sind ja noch schlimmer.Anscheinend hat der Österreicher zuviel Geld das er alles so hin nimmt.
Mag sein, WESTENTHALER gehört dann zB auch DAZU, wie er gestern in KroneTV "erklärt" hat ..... Und mich würde interessieren bezüglich Kanzleien von H&S usw. Es ist halt ned sooo einfach 😉✌🏻☺️
Herzlichen Dank. Als Nichtjurist mit Kenntnis der deutschen Grammatik und abstraktem Denkvermögen käme ich nie auf die Idee, diese Bestimmungen anders zu interpretieren, als Sie uns das erklären. Umgekehrt, wenn diese anders auf Grund spezieller juristischer Besonderheiten zu interpretieren wären, benötigte ich juristische Fachunterstützung, z.B. wenn diese Aussagen im (scheinbaren) Widerspruch zu anderen Bestimmungen stünden oder wenn diese Bestimmungen einen Interpretationsspielraum zuließen oder bestimmte Voraussetzungen erforderten, die für Nichtjuristen unklar wären. Die von Ihnen präsentierte Begründung des Stiftungsrates zeigt mir aber, wie sehr diese Gesellschaft Recht und Gesetz als ihr persönliches Eigentum betrachtet. Sie fühlen sich in Wandlitz sicher und zufrieden und wollen dort ungestört leben. Für die Bewohner der Waldsiedlung Wandlitz kam im November 1989 das bittere Erwachen. Das steht unseren Machthabern und dem ORF noch bevor. Dieser ORF gehört ersatzlos aufgelöst.
Danke für Eure Arbeit, es gibt leider überall schon zu viele Dilettanten in Schlüsselpositionen, das gilt für alle Bereiche, aber es fällt schon langsam auf. Daher sind wir froh für die Aufklärung, Wissen ist Macht, nicht wissen macht oft auch nichts, schadet aber.
@@318iCoupe Dazu gibt ein wenige Tage altes Video von MFG und (angeblich) eine Vorlage für eine Beschwerde dagegen. Dr.Michael Brunner von MFG erklärt im Video dass ein Rückstandsausweis lt. Verwaltungsverfahrensgesetz nur dann vollstreckbar ist, wenn - sinngemäß - der Rechtsweg ausgeschöpft ist und alle Rechtsvorschriften auf dem Weg dorthin eingehalten wurden. Die OBS bricht aber das ORF-Gesetz, wenn sie die Ausstellung des Gebührenbescheides lt. §12 Abs.2 Z1 und Z2, und damit die Möglichkeit zur Berufung gegen den Bescheid, verweigert. Denn man kann gegen einen Bescheid nur berufen (= "Rechtsmittel einlegen"), wenn man den Bescheid hat und die Begründung für die Forderung kennt.
Ihr seids meine Heroes meine lieben Herrn Rechtsanwälte, bitte "blattelts" alle diese gscheiten Leut auf, die glauben, sich über alles hinwegsetzen zu können. Danke für euer Engagement, ich hoffe sehr, dass es sich lohnen wird‼️🥰❤️
Lieber Herr Höllwarth, lieber Herr Scheer, wie immer das mit dem ORF ausgeht, ich verneige mich vor Anwälten wie Ihnen, weil eines für mich ganz klar ist, Sie lieben was Sie tun. Bessere Anwälte kann man sich nicht wünschen. Danke für Ihre professionelle und humorvolle Unterstützung.
ich habe heute "endlich" den brief mit der zahlungsaufforderung vom orf bekommen. sofort per email die bescheidausstellung angefordert. eingeschrieben per post folgt am montag. ich hab auch gleich dazu geschrieben, dass sie sich mahnschreiben sparen können 🤷♀️ werde trotzdem mahnungen bekommen, ist mir klar. hab mich fast ein bisschen gefreut, dass es bei mir auch endlich losgeht 😂 liebe mitstreiter, knickt nicht ein!! 💪
Liebe @Manda_rina haben Sie vorab auch ein Informationsschreiben+Anmeldung erhalten? Wenn ja, ist auf dieses zu reagieren oder kann man auf eine etwaige Zahlungsaufforderung warten? Danke. LG
@@juliapra88 Hallo, ja ich habe bereits Ende letzten Jahres dieses Schreiben bekommen, dass man eine Person aus dem Haushalt anmelden/registrieren soll. Das habe ich weggeschmissen und nicht darauf reagiert. Sie haben dann einfach selber entschieden, wen sie von unserem Haushalt anmelden und haben mich auserkoren 😅 Also einfach warten, die Zahlungsaufforderung kommt schon irgendwann automatisch 😅🤮
Mir ist es vollkommen wurscht ! ORF ist eine eingetragene Firma ! Ich bezahle nicht ! Habe keinen Fernseher und Radio und lasse mich von der Firma Staat Österreich zu nichts zwingen ! Was ist ein Haushalt,??????
@@bogdanpavaroty Nun ich habe so reagiert keinen Bescheid angefordert den Brief liegen gelassen im Briefkasten dort liegt er gut seit 3 Monaten ! Sonst wüssten sie das ich ihn bekommen habe ! Also auf die Post gehen mit Ausweiss ORTSABWESENHEIT installieren bis zu 1 Jahr gratis ! Dann kommen keine RSB & RSA Briefe mehr wurde getestet von mir in C Zeit ! Normale Briefe werden zugestellt ! Mir können sie den Buckel rauf und runter rutschen ich unterstütze solche Parasiten nicht die den Hals nicht vollbringen können ! Frag nach der Irren in Dornbirn das bin ich !!!
Ich bin mir sicher die Stiftungsräte (bis auf einen) glauben alle, dass das nicht relevant ist und "das geht schon irgendwie"... so wie immer halt. Danke für den Versuch des "Wachrüttelns". Wenns hier erfolgreich ist, vielleicht funktioniert das auch in anderen Bereichen??? Ich liebe euer leicht chaotisch, nicht choreographierte Vortragsweise!!!! Weiter so 😇
Danke für die Infos! 👍 Es wurde oft erwähnt, dass die OBS lt. Gesetz, zur Ausstellung eines Bescheides verpflichtet ist, sobald der angefordert wurde. Das haben viele gemacht, jedoch außer erneuten Zahlungsaufforderungen, Mahnungen etc. keinen erhalten! Frage eines Unwissenden: Warum kann die OBS dsbzgl. nicht belangt werden? Hier wird tausende Male das Gesetz gebrochen, und keiner klagt das ein?
Vielen herzlichen Dank! Ich habe schon den ersten Bescheid beeinsprucht und werde der aktuellen Zahlungsaufforderung höchstens insofern nachkommen werde, indem ich einen Cent- Betrag überweise, der € 15.30 NICHT ÜBERSTEIGT. Vielen Dank für die wertvolle Aufklärung. 🙏🏻
Ich war eigentlich der Meinung, dass dieses Basis-Wissen jedem Parlamentarier geläufig sein sollte! Jetzt stellen sich mit v.a. 2 Fragen: 1. Was arbeiten diese Parlaments-Figuren wirklich? 2. Wissen die eigentlich, was sie tun bzw. zu tun hätten? ❤
Auffällig ist, unabhängig von der fehlenden Definition des tatsächlichen Betrages pro Monat, dass bei den €710M nicht "jährlich" dabei steht. D.h. könnte man auch als Gesamtbetrag für alle 3 Jahre (2024 bis 2026) lesen.
Diese Legistik ist eine Schande für Österreich. Ein Handwerker, der so arbeitet, könnte nicht überleben, wäre vermutlich pleite und hätte zahreiche Klagen am Hals.
Dass die Stiftungsräte (auch) mit ihrem PRIVATvermögen haften, wusste ich bis jetzt noch nicht - bzw. hab' ich das in der Zwischenzeit wieder vergessen!! 🙄 🙄 😁 😁 😁 Also, vielen Dank noch einmal für die Informationen und damit für die Weitergabe von sehr wertvollem Wissen (und natürlich auch für den damit verbundenen Aufwand an Zeit, Mühe und Energie)!! 👍 👍 🤗 🤗
Sg. Herr Höllwarth, meine aufrichtige Anteilnahme ❤️! Zum Trost, solange ein geliebter Mensch im Gedächtnis und Herzen Platz hat, ist er nicht wirklich tot!, letztendlich nur die Hülle
Ihr 2 könntet auch mit Kaberett viel Geld verdienen aber nicht den ORF filmen lassen! Es sieht fast so aus ob die Räte Geld vom ORF bekommen? Kann das sein?
Wenn im legistischen Prozeß erläuternde Bemerkungen für die Abgeordneten notwendig und zulässig sind um die nicht hinreichend selbsterkärende Gesetzesvorlage zu erklären, werden später die vom beschlossenen Gesetz betroffenen Bürger auch vor der gleichen Frage stehen. Das ist schlicht Unfug, weil der Bürger ja keinen Zugriff auf eben diese erläuternden Bemerkungen hat. Warum also werden Gesetzesvorlagen nicht ausreichend selbsterklärend und widerspruchsfrei formuliert?
Darf die OBS hergehen, und mich - von sich aus - anmelden/registrieren, wenn ich mich bis jetzt nicht angemeldet/registriert habe? Ich frage für einen Freund.
ich hab mich nicht gemeldet bei denen und in dem brief, den ich heute bekommen hab, steht drin, dass sie mich, wie im letzten schreiben angekündigt, für den ORF beitrag angemeldet haben 😂 ich habe dann in der bescheidanforderung meine beitragsnummer mit dem zusatz "unfreiwillig" dazugeschrieben 😂🤷♀️
@@angelika-bertaschwendinger9427 ..muss man die "Anmeldung" überhaupt machen, wenn man befreit ist? die schreiben wahllos jeden an, auch Ehepartner im gemeinsamen Haushalt, wo eh zuvor schon die GIS bezahlt wurde...aber Hauptsache illegal Zugriff aufs Melderegister haben.
Eine (kleine) Frage hätte ich allerdings noch (hab' gestern leider den Vlog verpasst 🙄 🙄): Wenn man die "Bescheidanforderung" (ist das ein juristisch korrektes Wort??) per Mail macht, ist sie dann genauso rechtsgültig und rechtswirksam wie per (eingeschriebenem) Brief?? 🤔 🤔 Ich hatte gestern nämlich Probleme mit der Empfängeradresse!! 🙄 🙄 🙄 Vielen Dank für eure (Ihre) Antwort(en)!! 👍 👍
Was ich nicht verstehe wenn es diesbezüglich einen Höchstbetrag gibt muss es da noch eigentlich auch einen Mindestbetrag geben und wer bestimmt dann wer wie viel zahlen muss?
DAnke für das äußerst spannende Privatissimum (bin kein Stiftungsrat!) ;)). Eine Frage treibt mich um: wie wird die österreichische Lösung des Problems wohl aussehen? Man hat irgendwann einen Bescheid, gegen den man vorgehen kann. Es wird den gesamten Instanzenzug gehen und dann wird die oberste Entscheidung so ausfallen, dass letztendlich die 15,30 gültig sind?? Abwegiges Szenario?
Bin zwar kein Stiftungsrat (oder Rätin ... 😂), aber die juristischen Erläuterungen sind sehr interessant Vor allem verstehe ich ein bisschen was von euch (Jus ist so gar nicht meins, die zwei Jus-Prüfungen unter hunderten anderen im Maschinenbau-Studium waren für mich fast die schlimmsten 😄)
Danke für euren Einsatz. 💪 Ich bin jetzt aber doch verunsichert, was ich nun machen soll: Habe am 25.3.2024 das Schreiben zur bescheidmäßigen Festsetzung des Beitrages eingeschrieben gesendet. Das wurde aber völlig ignoriert und heute erhalte ich eine Zahlungserinnerung mit 18,36€ Säumniszuschlag. Wie soll ich jetzt vorgehen? Hat da jemand schon Erfahrung oder einen Tipp?
Bitte um einen Beitrag zu folgender Problematik: Wie kann das Recht durchgesetzt werden, dass die OBS endlich den beantragten Bescheid, der dem Antragsteller Kraft Gesetz zusteht, auch tatsächlich ausstellt? Herzlichen Dank für Ihren tollen Einsatz 👍🖖😁
Herr Höllwarth ich bin zu 50,,%Behindert und habe nicht Mal 1200Euro Einkommen mein Fernseher kann keinen ORF empfangen.Wurde verpflichtet die Zwangsgebühr zu bezahlen meine Daten hat Der ORF von Melderegister darf das überhaupt sein ????
Ich verstehe auch den Passus "..vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen" in dem Zusammenhang nicht. Das hat ja auch nicht wirklich was mit "objektivem Ausdruck" oder mit Eindeutigkeit (so wie man sich das landläufig von einem Gesetz wünschen würde) zu tun..in diesem "Vorbehalt" kann ja dann quasi sonst was drinnen stehen, was den Pkt. 2 sozusagen ad absurdum führen würde..kapiere ich irgendwie nicht..
Vielen Dank Euch beiden. für die umfassende Arbeit...🙏🙏👏👏
Danke für die unermüdliche Arbeit! Hoffentlich bringt es was!
Herr Höllwarth und Herr Scheer, ich DANKE Ihnen für Ihre ausführliche Darlegung der rechtlichen Grundlagen zur Haushaltsabgabe 🙏
Herrlich, diese juristische Doppelconférence! Ich danke Ihnen beiden!!!
Ich bin dafür, dass Sie Herr Mag. Höllwarth & Mag. Scheer sowohl die monatlichen Bezüge der dafür zuständigen Politiker bekommt, als auch jene die beim Staatsfunk offenbar außer Stande sind ordentlich zu arbeiten. Das ist ein Totalversagen was in diesem Land sowohl im Gebäude am Ring als auch am Berg oben tätig ist! Vielen Dank für Euren unermüdlichen Einsatz!
DAS wär fein. ;-) Bin ja kein Feind meines Geldes.
Obrigkeitshörig das Wort trifft leider auf 80% der Österreicher zu. Danke für euer Tun.
Und dazu kommen leider noch Hohlräume im Hirn.
@wernerzwei72 ich würds eher so sagen der Österreicher isn Idiot^^ Weils immer schon so war bleibts weiterhin so,oder wenn willst den sonst Wählen ÖVP den die anderen sind ja noch schlimmer.Anscheinend hat der Österreicher zuviel Geld das er alles so hin nimmt.
Mag sein, WESTENTHALER gehört dann zB auch DAZU, wie er gestern in KroneTV "erklärt" hat .....
Und mich würde interessieren bezüglich Kanzleien von H&S usw.
Es ist halt ned sooo einfach 😉✌🏻☺️
Ja, was sonst. Die Corona-Jahre haben das mehr als deutlich gezeigt..die Össis sind Duckmäuser und Obrigkeitsunterwürfige..
Hoffe,ihr beiden schafft es diese Sauerei des ORF auszuhebeln 👍💙🇦🇹
Ich bin angemeldet, habe bis jetzt noch keine Zahlungsaufforderung bekommen
Wir schon immer unterschiedliche Beträge jede Monat
Ihr beiden seid "Großartig"! Ein herzliches Dankeschön fürs fachliche, so kurzweilig und unterhaltsam präsentiert!
Vielen lieben Dank für euren unermüdlichen Einsatz. SUPER!!!👍🫶
Herzlichen Dank. Als Nichtjurist mit Kenntnis der deutschen Grammatik und abstraktem Denkvermögen käme ich nie auf die Idee, diese Bestimmungen anders zu interpretieren, als Sie uns das erklären. Umgekehrt, wenn diese anders auf Grund spezieller juristischer Besonderheiten zu interpretieren wären, benötigte ich juristische Fachunterstützung, z.B. wenn diese Aussagen im (scheinbaren) Widerspruch zu anderen Bestimmungen stünden oder wenn diese Bestimmungen einen Interpretationsspielraum zuließen oder bestimmte Voraussetzungen erforderten, die für Nichtjuristen unklar wären.
Die von Ihnen präsentierte Begründung des Stiftungsrates zeigt mir aber, wie sehr diese Gesellschaft Recht und Gesetz als ihr persönliches Eigentum betrachtet. Sie fühlen sich in Wandlitz sicher und zufrieden und wollen dort ungestört leben. Für die Bewohner der Waldsiedlung Wandlitz kam im November 1989 das bittere Erwachen. Das steht unseren Machthabern und dem ORF noch bevor. Dieser ORF gehört ersatzlos aufgelöst.
Ich kann Ihnen nur meinen Dank aussprechen!!!
Wir leben wirklich in einem Bananenrepublik 😊wir sollten dieses Geld lieber für Krankenhäuser und für die österreichische Bevölkerung Verwenden .
Danke für Eure Arbeit, es gibt leider überall schon zu viele Dilettanten in Schlüsselpositionen, das gilt für alle Bereiche, aber es fällt schon langsam auf. Daher sind wir froh für die Aufklärung, Wissen ist Macht, nicht wissen macht oft auch nichts, schadet aber.
Danke für die Arbeit, die Sie beide für das österr. Volk auf sich nehmen!
💙💯🕊👏🏻👍🏻😘💯🫶🏻🥳 meine zwei hübschen danke für eure super Arbeit
Freuen uns schon auf euch 👍🍀💙
Schönen Abend danke
Super vielen Dank habe schon im Jänner einen Bescheid angefordert und bis dato noch nichts zurückbekommen und auch nichts bezahlt🙏💙
Kann ich Punkt für Punkt für mich bestätigen!
was macht ihr mit den vollstreckbaren Rückstandsausweis?
@@318iCoupe Dazu gibt ein wenige Tage altes Video von MFG und (angeblich) eine Vorlage für eine Beschwerde dagegen. Dr.Michael Brunner von MFG erklärt im Video dass ein Rückstandsausweis lt. Verwaltungsverfahrensgesetz nur dann vollstreckbar ist, wenn - sinngemäß - der Rechtsweg ausgeschöpft ist und alle Rechtsvorschriften auf dem Weg dorthin eingehalten wurden. Die OBS bricht aber das ORF-Gesetz, wenn sie die Ausstellung des Gebührenbescheides lt. §12 Abs.2 Z1 und Z2, und damit die Möglichkeit zur Berufung gegen den Bescheid, verweigert. Denn man kann gegen einen Bescheid nur berufen (= "Rechtsmittel einlegen"), wenn man den Bescheid hat und die Begründung für die Forderung kennt.
@@318iCoupe MFG hat angeblich auf der Homepage ein Formular für eine Beschwerde für Interessenten.
Ich zahle jetzt 50 Cent pro Monat Haushaltsabgabe. Hiermit habe ich den maximal vorgeschriebenen Beitrag von 15,30 nicht überschritten! :-)
Vielen ❤lichen Dank euch zwei großartigen Männern
Ihr seids meine Heroes meine lieben Herrn Rechtsanwälte, bitte "blattelts" alle diese gscheiten Leut auf, die glauben, sich über alles hinwegsetzen zu können. Danke für euer Engagement, ich hoffe sehr, dass es sich lohnen wird‼️🥰❤️
Es ist immer schön, wenn sich Personen für die Bedürfnisse und Angelegenheiten der Allgemeinheit einsetzen. Bitte macht weiter so, spitze.
Danke für die klaren Worte über die Rechtssprechung. Meine Herren, es schwebt eine großartige geistige Zukunft über ihnen, Danke für die Lektionen.
Lieber Herr Höllwarth, lieber Herr Scheer, wie immer das mit dem ORF ausgeht, ich verneige mich vor Anwälten wie Ihnen, weil eines für mich ganz klar ist, Sie lieben was Sie tun. Bessere Anwälte kann man sich nicht wünschen. Danke für Ihre professionelle und humorvolle Unterstützung.
Danke
Danke für ihre Bemühung ❤👍👍👍👍👍👍👍
Vielen vielen Dank für eure Unterstützung, ihr seid meine Helden ❤❤
Jetzt auch schon gratis Schulung…sehr geil..😂😂
Danke für Euren Einsatz - Ihr seid super! Heute wieder besonders hübsch für uns 😀 Ihr beide 🌼
Moralische Verpflichtung! Hervorragend definiert!
Vielen lieben herzlichen Dank für die Erläuterung! Wenn man 1 und 1 zusammen zählt, weiß man, dass man das Geld braucht (Weißmann offenbar nicht)😉
Sie haben den Wortwitz mitbekommen! Chapeau!!!
Danke für die wertvolle Zeit, die Ihr für die Menschheit spendet. Dabei so lustig, leicht, einfach herrlich!
Danke fuer eure Arbeit
ich habe heute "endlich" den brief mit der zahlungsaufforderung vom orf bekommen. sofort per email die bescheidausstellung angefordert. eingeschrieben per post folgt am montag.
ich hab auch gleich dazu geschrieben, dass sie sich mahnschreiben sparen können 🤷♀️ werde trotzdem mahnungen bekommen, ist mir klar.
hab mich fast ein bisschen gefreut, dass es bei mir auch endlich losgeht 😂
liebe mitstreiter, knickt nicht ein!! 💪
Liebe @Manda_rina haben Sie vorab auch ein Informationsschreiben+Anmeldung erhalten? Wenn ja, ist auf dieses zu reagieren oder kann man auf eine etwaige Zahlungsaufforderung warten? Danke. LG
@@juliapra88 Hallo, ja ich habe bereits Ende letzten Jahres dieses Schreiben bekommen, dass man eine Person aus dem Haushalt anmelden/registrieren soll. Das habe ich weggeschmissen und nicht darauf reagiert.
Sie haben dann einfach selber entschieden, wen sie von unserem Haushalt anmelden und haben mich auserkoren 😅
Also einfach warten, die Zahlungsaufforderung kommt schon irgendwann automatisch 😅🤮
@Manda_rina herzlichen Dank. Dann werde ich warten und anschließend einen Bescheid anfordern.
@@juliapra88 👍 viel erfolg 💪
Danke, danke, danke!!!
Informativ und witzig ;)
Ihr seid genial! Danke!!!!
In Form sein und in Form bleiben💪👍🫶 Vielen herzlichen Dank❣
Mir ist es vollkommen wurscht ! ORF ist eine eingetragene Firma ! Ich bezahle nicht ! Habe keinen Fernseher und Radio und lasse mich von der Firma Staat Österreich zu nichts zwingen ! Was ist ein Haushalt,??????
Was können wir machen?
@@bogdanpavaroty Nun ich habe so reagiert keinen Bescheid angefordert den Brief liegen gelassen im Briefkasten dort liegt er gut seit 3 Monaten ! Sonst wüssten sie das ich ihn bekommen habe ! Also auf die Post gehen mit Ausweiss ORTSABWESENHEIT installieren bis zu 1 Jahr gratis ! Dann kommen keine RSB & RSA Briefe mehr wurde getestet von mir in C Zeit ! Normale Briefe werden zugestellt ! Mir können sie den Buckel rauf und runter rutschen ich unterstütze solche Parasiten nicht die den Hals nicht vollbringen können ! Frag nach der Irren in Dornbirn das bin ich !!!
@@bogdanpavarotyverweigern!
Ich zahle auch nicht!
Verweigern? Dann kommt mit Strafe
Verweigern? Kommt nicht mit Mahnung?
❤
Ihr zwa sats die geilsten. DANKE 🙏🏻🇦🇹Nasenlecker meiner Katze als Dank 🤣
Ich bin mir sicher die Stiftungsräte (bis auf einen) glauben alle, dass das nicht relevant ist und "das geht schon irgendwie"... so wie immer halt. Danke für den Versuch des "Wachrüttelns". Wenns hier erfolgreich ist, vielleicht funktioniert das auch in anderen Bereichen??? Ich liebe euer leicht chaotisch, nicht choreographierte Vortragsweise!!!! Weiter so 😇
✌️
Danke für die Infos! 👍
Es wurde oft erwähnt, dass die OBS lt. Gesetz, zur Ausstellung eines Bescheides verpflichtet ist, sobald der angefordert wurde. Das haben viele gemacht, jedoch außer erneuten Zahlungsaufforderungen, Mahnungen etc. keinen erhalten!
Frage eines Unwissenden:
Warum kann die OBS dsbzgl. nicht belangt werden? Hier wird tausende Male das Gesetz gebrochen, und keiner klagt das ein?
daran arbeit ich grad
Vielen herzlichen Dank!
Ich habe schon den ersten Bescheid beeinsprucht und werde der aktuellen Zahlungsaufforderung höchstens insofern nachkommen werde, indem ich einen Cent- Betrag überweise, der € 15.30 NICHT ÜBERSTEIGT.
Vielen Dank für die wertvolle Aufklärung.
🙏🏻
Herzlichen Dank für euer Statement. Die Stiftungsräte haften mit ihrem Privatvermögen...... man hört von denen nichts außer Einem...... schon komisch.
Gratuliere zu Ihrer geduldigen Erläuterung 👍
Vielen lieben Dank 💗 euch beiden 🤗
ihr seids afoch super!!
Danke für ihre Bemühungen.
Danke für euren Einsatz lg
Ich war eigentlich der Meinung, dass dieses Basis-Wissen jedem Parlamentarier geläufig sein sollte! Jetzt stellen sich mit v.a. 2 Fragen:
1. Was arbeiten diese Parlaments-Figuren wirklich?
2. Wissen die eigentlich, was sie tun bzw. zu tun hätten?
❤
90% sind nur Abnicker, die müssen sich nicht wirklich auskennen 😢
top anwälte. danke
Auffällig ist, unabhängig von der fehlenden Definition des tatsächlichen Betrages pro Monat, dass bei den €710M nicht "jährlich" dabei steht. D.h. könnte man auch als Gesamtbetrag für alle 3 Jahre (2024 bis 2026) lesen.
true
Diese Legistik ist eine Schande für Österreich. Ein Handwerker, der so arbeitet, könnte nicht überleben, wäre vermutlich pleite und hätte zahreiche Klagen am Hals.
Dass die Stiftungsräte (auch) mit ihrem PRIVATvermögen haften, wusste ich bis jetzt noch nicht - bzw. hab' ich das in der Zwischenzeit wieder vergessen!! 🙄 🙄 😁 😁 😁
Also, vielen Dank noch einmal für die Informationen und damit für die Weitergabe von sehr wertvollem Wissen (und natürlich auch für den damit verbundenen Aufwand an Zeit, Mühe und Energie)!! 👍 👍 🤗 🤗
ihr zwei sats spitze ❤ vielen, vielen dank !!!
laut statistik austria gibt es in österreich 84.000 tätige juristen. so wie es im moment aussieht, kann man 83.998 davon kübeln.
Sg. Herr Höllwarth,
meine aufrichtige Anteilnahme ❤️!
Zum Trost, solange ein geliebter Mensch im Gedächtnis und Herzen Platz hat, ist er nicht wirklich tot!, letztendlich nur die Hülle
Danke! Weiter so!
DEKADENZ der Obrigkeit hat keine Grenzen mehr 😇🤐🤐🤐🤐
Wie immer 👍. Gesetz gut erklärt! Ess ich nicht verstehe, ist - der Stiftungsrat haftet mit seinen Privatvermögen! Dankeschön ❤.
Ihr 2 könntet auch mit Kaberett viel Geld verdienen aber nicht den ORF filmen lassen! Es sieht fast so aus ob die Räte Geld vom ORF bekommen? Kann das sein?
Leider komm i jetzt erst dazu mirs anzuhören/ sehn.
Aber wie immer sehr unterhaltsam und lehrreich.👌
Danke und schönen Abend den Herrn🤗😉🥂
Top
Wie sieht das aus bei einem Mehrpersonenhaushalt? Wer entscheidet welche Person Zahlen muß? Oder besser wer hat das Recht darüber zu entscheiden?
Wenn im legistischen Prozeß erläuternde Bemerkungen für die Abgeordneten notwendig und zulässig sind um die nicht hinreichend selbsterkärende Gesetzesvorlage zu erklären, werden später die vom beschlossenen Gesetz betroffenen Bürger auch vor der gleichen Frage stehen. Das ist schlicht Unfug, weil der Bürger ja keinen Zugriff auf eben diese erläuternden Bemerkungen hat.
Warum also werden Gesetzesvorlagen nicht ausreichend selbsterklärend und widerspruchsfrei formuliert?
in dem Fall ist es eh klar.
Die Erläuternden Bemerkungen sind aber leicht abfragbar.
❤👍
Handelt der Stiftungsrat eigentlich grob fahrlässig?
ihne Generaldirektor kann er nichts machen.
Darf die OBS hergehen, und mich - von sich aus - anmelden/registrieren, wenn ich mich bis jetzt nicht angemeldet/registriert habe? Ich frage für einen Freund.
Bescheid verlangen.
Natürlich nicht😂😂😂
ich hab mich nicht gemeldet bei denen und in dem brief, den ich heute bekommen hab, steht drin, dass sie mich, wie im letzten schreiben angekündigt, für den ORF beitrag angemeldet haben 😂
ich habe dann in der bescheidanforderung meine beitragsnummer mit dem zusatz "unfreiwillig" dazugeschrieben 😂🤷♀️
Genial. Bravi! 🌸
danke
Danke für die Aufklärung. Ich zahle nicht
Ich habe set Jahren kein Fernsehen und kein radio in der Wohnung und muss auch bezahlen. …. ungerechtigkeit!!!!!
Musst du nicht! ORF ist eine eingetragene Firma
@@angelika-bertaschwendinger9427 ..muss man die "Anmeldung" überhaupt machen, wenn man befreit ist? die schreiben wahllos jeden an, auch Ehepartner im gemeinsamen Haushalt, wo eh zuvor schon die GIS bezahlt wurde...aber Hauptsache illegal Zugriff aufs Melderegister haben.
Eine (kleine) Frage hätte ich allerdings noch (hab' gestern leider den Vlog verpasst 🙄 🙄): Wenn man die "Bescheidanforderung" (ist das ein juristisch korrektes Wort??) per Mail macht, ist sie dann genauso rechtsgültig und rechtswirksam wie per (eingeschriebenem) Brief?? 🤔 🤔
Ich hatte gestern nämlich Probleme mit der Empfängeradresse!! 🙄 🙄 🙄
Vielen Dank für eure (Ihre) Antwort(en)!! 👍 👍
Was ich nicht verstehe wenn es diesbezüglich einen Höchstbetrag gibt muss es da noch eigentlich auch einen Mindestbetrag geben und wer bestimmt dann wer wie viel zahlen muss?
der liegt bei 0
DAnke für das äußerst spannende Privatissimum (bin kein Stiftungsrat!) ;)). Eine Frage treibt mich um: wie wird die österreichische Lösung des Problems wohl aussehen? Man hat irgendwann einen Bescheid, gegen den man vorgehen kann. Es wird den gesamten Instanzenzug gehen und dann wird die oberste Entscheidung so ausfallen, dass letztendlich die 15,30 gültig sind?? Abwegiges Szenario?
Deswegen machen die ja die Gesetze selbst.
Bin zwar kein Stiftungsrat (oder Rätin ... 😂), aber die juristischen Erläuterungen sind sehr interessant
Vor allem verstehe ich ein bisschen was von euch (Jus ist so gar nicht meins, die zwei Jus-Prüfungen unter hunderten anderen im Maschinenbau-Studium waren für mich fast die schlimmsten 😄)
Danke für euren Einsatz. 💪
Ich bin jetzt aber doch verunsichert, was ich nun machen soll:
Habe am 25.3.2024 das Schreiben zur bescheidmäßigen Festsetzung des Beitrages eingeschrieben gesendet.
Das wurde aber völlig ignoriert und heute erhalte ich eine Zahlungserinnerung mit 18,36€ Säumniszuschlag.
Wie soll ich jetzt vorgehen? Hat da jemand schon Erfahrung oder einen Tipp?
antworten mit Hinweis, dass Bescheid verlangt wurde.
Ist da auch nicht die Interpretierbarkeit eines Gesetzes zu variierbar ?
nö
Ich verstehe nicht, warum sich Herr Westenthaler nicht meldet, bzw. auf euren Brief nicht antwortet.
Mit Westenthaler gab es bereits Austausch. Er ist der Einzige, der etwas tut.
glaubst das wirklich 😂
Bitte um einen Beitrag zu folgender Problematik: Wie kann das Recht durchgesetzt werden, dass die OBS endlich den beantragten Bescheid, der dem Antragsteller Kraft Gesetz zusteht, auch tatsächlich ausstellt? Herzlichen Dank für Ihren tollen Einsatz 👍🖖😁
Gemeint oder nicht Sie werden HAUSHALTSABGABE durchsetzten 😢 Abschaffung und Sie sollen sich selbst aus Eigener Tasche 100.000 € zahlen
710 mio eur pro 1 oder pro 3 jahre? 15,30 in summe oder pro haushalt? wenn das so formuliert ist, dann ist das schwachsinnig ....
👏👏👏❤️❤️❤️
Herr Scheer, lassen Sie doch Herrn Höllwarth ausreden. 😂
Was bedeutet " VORBEHALTLICH der nachfolgenden Bestimmungen"?
hier gehts um die Sicherung des Übergenusses auf Treuhandkonten.
@@AlexanderScheerklaert Danke für die Erklärung!❤
Herr Höllwarth ich bin zu 50,,%Behindert und habe nicht Mal 1200Euro Einkommen mein Fernseher kann keinen ORF empfangen.Wurde verpflichtet die Zwangsgebühr zu bezahlen meine Daten hat Der ORF von Melderegister darf das überhaupt sein ????
nein
Laut Gesetz ja
Mir ist es eh egal schaue ORF seit 3 Jahren nicht !
Wenn diese Brief zu uns kommt, was kann man machen? Was muss man machen? Ich möchte nicht bezahlen!!!
Sie verlangen einen Bescheid - eingeschrieben!
bescheid anfordern.
Meinen Sie: wenn ein Brief kommt dass wir anmelden oder bezahlen müssen, wir fordern ein Bescheid an?
Und dann?
@@bogdanpavarotywarten bis bescheid kommt.
Ist der Ketner Überhaupt ein Jurist.
nein
Ich verstehe auch den Passus "..vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen" in dem Zusammenhang nicht. Das hat ja auch nicht wirklich was mit "objektivem Ausdruck" oder mit Eindeutigkeit (so wie man sich das landläufig von einem Gesetz wünschen würde) zu tun..in diesem "Vorbehalt" kann ja dann quasi sonst was drinnen stehen, was den Pkt. 2 sozusagen ad absurdum führen würde..kapiere ich irgendwie nicht..
nein, das ist ganz klar. die Folgebestimmungen regeln, was passiert, wenn mehr als 710 Mio eingenommen werden.
Nö, die Erde ist ein Rotationsellipsoid. 🌏🌎🌍😏
ok
GUMMIGESETZE
in dem Fall grad nicht.
hahaha da fliegt ma doch glatt mein popcorn davon 🤣🤣🤣🤣 LOL
Habe Post bekommen. 🫣
Was mache ich jetzt mit dem Schreiben für die Registrierung?