TALEB A. UND DIE AFD: Magdeburg-Attentäter Fan von der AfD? Baumann "Spekulationen im Wahlkampf"
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- เผยแพร่เมื่อ 21 ธ.ค. 2024
- TALEB A. UND DIE AFD: Magdeburg-Attentäter Fan von der AfD? Baumann "Spekulationen im Wahlkampf"
Nach der tödlichen Amokfahrt auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg, bei der fünf Menschen ums Leben kamen und über 200 verletzt wurden, fordert die AfD-Fraktion im Bundestag eine Sondersitzung zur inneren Sicherheit. Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, kritisierte in einem Interview die Bundesregierung scharf und warf ihr Versagen in der Sicherheits- und Migrationspolitik vor.
Baumann betonte, dass die Polizei unterausgestattet sei und nicht genügend Befugnisse habe, um Warnungen und Hinweise - wie sie im Fall des mutmaßlichen Täters vorlagen - effektiv zu verfolgen. Zudem forderte er eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, um Klarheit über geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage zu schaffen.
Die Sicherheitsbehörden hatten bereits Hinweise auf den Täter erhalten, darunter extremistische Online-Posts und mutmaßliche Warnungen aus Saudi-Arabien. Dennoch konnte die Tragödie nicht verhindert werden.
Baumann fordert eine „Zeitenwende in der inneren Sicherheit“ und konkrete Maßnahmen statt symbolischer Gesten und Betroffenheitsadressen. Die Forderung nach einer Sondersitzung wird voraussichtlich in den kommenden Tagen im Bundestag diskutiert werden.
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