FLEISCHHAUER: Der Kurs der SPD! Mützenichs Projekt abgeschlossen und Kirchengeplänkel bei Steinmeier

FLEISCHHAUER: Der Kurs der SPD! Mützenichs Projekt abgeschlossen und Kirchengeplänkel bei Steinmeier
In seiner Weihnachtsansprache rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dem Anschlag von Magdeburg zur Besonnenheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt auf. Doch für Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer blieb die Rede oberflächlich und wirkungslos. Er wirft Steinmeier vor, keine konkreten Antworten auf die drängenden politischen Fragen geliefert zu haben. „Betroffenheitsfloskeln reichen nicht aus, um den Kern des Problems anzusprechen“, so Fleischhauer.
Darüber hinaus erinnerte Fleischhauer an Steinmeiers frühere Russland-Nähe. Als ehemaliger Außenminister und Architekt der umstrittenen Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte steht Steinmeier für eine Linie, die sich heute als schwerer Fehler erweist. Fleischhauer kritisierte, dass der Bundespräsident in der aktuellen Krise keine ausreichende politische Strahlkraft besitzt und die Menschen nicht mehr erreicht: „Er ist ein Relikt aus einer vergangenen politischen Ära, die längst verweht ist.“
SPD: Linksruck und die Rolle von Rolf Mützenich
Auch die jüngsten Entwicklungen innerhalb der SPD nahm Fleischhauer ins Visier. Er sieht den Einfluss von Fraktionschef Rolf Mützenich als entscheidenden Faktor für den aktuellen Kurs der Partei. „Hinter jeder Intrige innerhalb der SPD steckt Rolf Mützenich“, so Fleischhauer provokativ. Der Linksruck, der sich zuletzt in der Aufstellung der Landeslisten gezeigt hat, führe dazu, dass erfahrene Politiker wie Michael Müller und Johannes Kahrs verdrängt würden.
Fleischhauer bezeichnet Mützenich als Strippenzieher, der strategisch unbequeme Stimmen marginalisiert und die Partei weiter nach links ausrichtet. Diese Entwicklung könne langfristig dazu führen, dass die SPD an gesellschaftlicher Breite verliere und sich zunehmend von der politischen Mitte entferne.
Ob diese Strategie bei den kommenden Wahlen Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Fleischhauer zeigte sich skeptisch: „Die SPD schottet sich ab und gewinnt damit keine neuen Wähler. Ob diese Taktik aufgeht, werden wir spätestens im Februar sehen.“
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