Lexikon: Vertragsgemäßer Gebrauch im Mietverhältnis

Folgende Situation: ein Vermieter vermietet eine Wohnung mit Garten zum Wohnen - kann der Mieter hier ein Cafe mit Garten nutzen? Anderes Beispiel: ein Vermieter vermietet Gewerberäume mit Garten als Büro - kann der Mieter die Räume als Cafe mit Garten nutzen? Grundsätzlich nein - die Parteien haben sich auf eine bestimmte Nutzung vertraglich geeinigt. Insoweit kann keine Partei ohne Zustimmung der anderen, den vertragsgemäßen Gebrauch ändern.
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