PR031 Abgeordnetenbestechung, Haushalt, OZG und Cannabis

Über die 149. - 155. Sitzung des Bundestags vom 30. Januar bis 23. Februar 2024
Aufgezeichnet am 24.02.2024
Frühjahrsputz im Bundestag! Gleich mehrere Vorhaben, die sich wirklich lange hingezogen haben, wurden endlich verabschiedet. Ich schaue mir davon den Haushalt 2024, das Onlinezugangsgesetz und die sogenannte Cannabislegalisierung an. Außerdem wundere ich mich etwas über das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung.
Intro
BVerfG: NPD für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen (www.bundesverf...)
Gedenkstunde des Bundestags zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (www.bundestag....)
TOP 1 - Abgeordnetenbestechung
Aufzeichnungen und Dokumente (www.bundestag....)
In den Einspielern:
Ansgar Heveling (www.bundestag....) , CDU/CSU
Helge Limburg (www.bundestag....) , Grüne
Volker Ullrich (www.bundestag....) , CDU/CSU
Links:
Legal Tribune Online: Nüßlein und Sauter können Geld aus Maskenaffäre behalten
(www.lto.de/rec...) Spiegel Online: Die brisante Doppelrolle des FDP-Manns Gero Hocker (www.spiegel.de...) (Paywall)
TOP 2 - Haushalt
Haushaltsdebatten Tag 1 (www.bundestag....)
Haushaltsdebatten Tag 2 (www.bundestag....)
Haushaltsdebatten Tag 3 (www.bundestag....)
Haushaltsdebatten Tag 4 (www.bundestag....)
In den Einspielern:
Nancy Faeser (www.bundestag....) , Bundesinnenministerin, SPD
Jamila Schäfer, (www.bundestag....) Grüne
Sebastian Schäfer (www.bundestag....) , Grüne
Kathrin Michel (www.bundestag....) , SPD
Links:
Aufstellung der Veränderungen im KTF (parlamentsrevu...) (Excel/xlsx)
Pressemitteilung des BMWSB zur Wärmeplanung vom 11.1.2024 (www.bmwsb.bund...)
TOP 3 - OZG 2.0
Aufzeichnungen und Dokumente (www.bundestag....)
Vorhabenseite des Ministeriums (www.bmi.bund.d...)
In den Einspielern:
Volker Redder (www.bundestag....) , FDP
Anke Domscheidt-Berg (www.bundestag....) , Die Linke
Philipp Amthor (www.bundestag....) , CDU/CSU
Links:
Netzpolitik.org: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung (netzpolitik.or...)
TOP 4 - Cannabisgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente (www.bundestag....)
Vorhabenseite des Ministeriums (www.bundesgesu...)
In den Einspielern:
Karl Lauterbach (www.bundestag....) , Bundesgesundheitsminister, SPD
Ates Gürpinar (www.bundestag....) , Die Linke
Stephan Pil...