Guten Tag, ich bin nun seit drei Monaten bei der Bundeswehr und dort gibt es natürlich verschiedene Dienstgrade. Uns wurde in der Grundausbildung aber gesagt, es sei auch Amtsanmaßung, wenn man beispielsweise als Gefreiter Schulterklappen eines Oberfeldwebels (also eines Vorgesetzen) trägt, stimmt das?
Hallo. Vorab der obligatorische Hinweis: Eine Rechtsberatung darf und kann ich natürlich nicht durchführen. Meine persönliche Meinung ersetzt nicht den Rat eines professionellen Rechtsanwalts. Meiner Kenntnis nach, ist lediglich das Tragen eines „falschen“ Dienstgrades alleine noch keine Amtsanmaßung im Sinne des Strafgesetzbuches. Erst wenn mit diesem falschen Dienstgrad dann noch Befehle o.ä. erteilt werden (also eine Diensthandlung vorgenommen wird), kommt eine Strafbarkeit nach § 132 StGB in Frage. Beste Grüße. KD
@@KaiDeliomini einfach du .......sie sind der Aller Beste......ich frage mal aus Neugier sind sie Meister für Schutz und sicherheit lg und weiter so kanal ist Abonniert
habe eine frage an sie ist es eine amtsanmaßung wenn man aus dem efekt ohne nach zu denken zu den täter sagt ( bleib stehen ich bin von der polizei ) damit auch der täter stehen bleibt und angst bekommt vor mir und sich wiederstandslos fest nehmen läst bis zum eintreffen der polizei? mir ist das mal pasiert um den täter dingfest zu machen und mir nicht stieften geht. der täte schubste eine frau fast um und drohte ihr darauf hin rufte ich die polkizei 110 an und da es bischen gedauert hat bis die polizei da war wollte der täter stieften gehen und da blieb mir keine andere wahl aus den efekt ohne nach zu denk zu sagen ich bin von der polizei du bleist mal stehen. eigendlich wollte ich garnicht das sagen aber das ging alles so schnell das ich aus dem efekt das gesagt hab.
ist es eine amtsanmaßung wenn man an sein pkw den schrieft zug polizei ran klebt um werbung zu machen für die polizei oder einfach nur so als spaß ran macht als scherz ?
Hi danke erstmal. Darf der Sicherheitskraft , Ladendetektiv jemanden durchsuchen?Oder in die Handtasche, Rucksack rein schauen? dürfen die Kasse Mitarbeiter/in ?
Wenn jemand mit einer originalen Polizeiuniform durch die Stadt geht, dann ist doch alleine das Streifegehen schon hoheitliches Handeln oder etwa nicht?
Wie kann es sich um ein Vergehen handeln, wenn es eine Strafe von bis zu zwei Jahren geben kann? Strafen von mehr als einem Jahr werden doch bei Verbrechen verhängt? Oder gilt das nur bei einer Mindeststrafe von einem Jahr? Also ein Vergehen kann mit einer Haftstrafe von unter oder über einem Jahr geahndet werden?
Bei der Unterscheidung von Verbrechen und Vergehen geht es nicht um die verhängte Strafe - es geht um die Mindeststrafandrohung im Gesetz! Nur Straftaten, die mit mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind, werden als Verbrechen eingestuft (z. B. Raub, schwere Körperverletzung, Meineid, Brandstiftung). Im Video Straf- und Strafverfahrensrecht (34a-Prüfung) erläutere ich das Ganze. Viele Grüße, KD
guten Tag wie ist es denn wenn ich Filmaufnahmen mache und ich bzw. ein Freund für diese Filmaufnahmen eine Uniform mit Wappen und rangabzeichen tragen oder eine Weste wo polizei draufsteht und ein Wappen drauf ist beides mit Klettband zum wieder entfernen?
Hallo. Gerne beantworte ich Ihre Frage! Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass ich keine Rechtsberatung im Einzelfall durchführen kann und auch nicht darf. Was Sie beschreiben entspricht ohnehin nicht dem Tatbestand einer Amtsanmaßung, sondern könnte höchstens einen Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen nach § 132a StGB bedeuten. Falls Ihre vorgesehene Kleidung den echten Uniformen zum Verwechseln ähnlich ist, sollten Sie vorsichtig sein. Denn wenn die Situation der Filmaufnahme geeignet ist, einen falschen Eindruck zu erwecken, könnte der Tatbestand bereits erfüllt sein. Es ist also wichtig, dass Sie sich absichern (z. B. Filmen nicht in der Öffentlichkeit oder mit Genehmigung oder eindeutig auf die Filmaufnahmen hinweisen). Viel Erfolg für den Film;-) Beste Grüße. KD
Okay und was ist mit folgendem Fall: ich gebe mit als Polizist aus und Frage dann ob ich jemanden durchsuchen darf. Theoretisch eine Amtsanmaßung nur ist die Durchsuchung ja „freiwillig“. Wie ist hier die Sachlage?
Habe ich irgendeine Chance aus meiner Situation raus zu kommen? Ich war vor kurzem mit einem Kumpel Brückenspringen und wir haben da 2 weitere Typen getroffen mit denen wir uns unterhalten haben, auf dieser Brücke waren mehr als 10 Leute unterwegs und haben den Mindestabstand wegen der Coronaregel nicht eingehalten. Es war der Sicherheitsdienst der Stadt die die "Straftat" aufgenommen haben. Erstmals haben sie uns versichert, dass wir wegen dem Brückenspringen dran kommen werden aber nicht weil, wir nicht den Mindestabstand eingehalten haben und trotzdem ist es jetzt genau andersrum gekommen. Wir haben jetzt ein Bußgeld in höhe von 230€ erhalten. Meine Frage, darf der Sicherheitsdienst uns ausfragen, unsere Ausweise fotografieren, uns etwas anderes versichern als er uns sagt und einen Bußgeldbescheid aufnehmen?
Oha. Ich kann und darf das natürlich nicht juristisch bewerten. ABER ein Sicherheitsdienst darf erstmal grundsätzlich keine Ausweise fotografieren (womöglich noch mit dem Diensthandy?!), wenn Sie das nicht wollen. Und Sicherheitskräfte haben natürlich auch keine hoheitlichen Befugnisse. Es tut mir leid für das Bußgeld, welches Sie scheinbar für die Nicht-Einhaltung von Corona-Regeln zahlen sollen (ich persönlich halte diese Bußgelder für völlig unverhältnismäßig). PS: Was genau meinen Sie mit Brückenspringen (das klingt gefährlich)? Beste Grüße. KD
Sehr gut erklärt. Ich hätte dennoch eine Nachfrage zu genau diesem Thema. Eine Kommune beschäftigt einen privaten Sicherheitsdienst um das eigene Ordnungsamt zu unterstützen. Nicht im Rahmen einer Veranstaltung, sondern um einen Personalengpass auszugleichen. Dieser private Sicherheitsdienst spricht dann unter anderem Platzverweise aus. Ob diese an sich gerechtfertigt waren oder nicht sollte erstmal nicht betrachtet werden. Auf Verlangen kann, bzw. will der private Sicherheitsdienst keinen Dienstausweis vorzeigen. Ist von einer Amtsanmaßung auszugehen?
Hallo. Gerne versuche ich Ihre Frage zu beantworten. Meiner Auffassung nach, stellt das Nichtvorzeigen eines Dienstausweises durch einen Sicherheitsmitarbeiter keine Amtsanmaßung dar, weil dadurch der Tatbestand einer Amtsanmaßung nicht erfüllt wird. Da der Sicherheitsdienst durch die Ordnungsbehörde selber beauftragt wird, sollte man davon ausgehen dürfen, dass die Erteilung von Platzverweisen an bestimmten Orten rechtmäßig ist. Allerdings MUSS der Sicherheitsmitarbeiter seinen Dienstausweis (auf dem u.a. auch sein Name stehen muss) nicht nur auf Verlangen vorzeigen, sondern grundsätzlich sichtbar mitführen. Außerdem sind Sicherheitsmitarbeiter in diesen Tätigkeitsbereichen verpflichtet, zusätzlich zum Dienstausweis eine sichtbare Kennnummer zu tragen. Das bedeutet, hier würde ein Verstoß gegen die Bewachungsverordnung vorliegen. Sehen Sie auch hier: th-cam.com/video/FWdB49N5hd0/w-d-xo.html. Beste Grüße. KD
Lieber Herr Deliomini, Ich habe mich jetzt einige Tage sehr intensiv in dieses Thema eingearbeitet. In NRW zumindest besteht absolut keine Möglichkeit, dass ein privater Sicherheitsdienst in eigenständiger Verantwortung aufgaben einer Ordnungsbehörde übernehmen darf. Auch die Kommunale Verwaltung hier in der Stadt ist da einem massiven Irrglauben unterlegen, der jetzt aktuell einen riesigen Justizapparat in Bewegung gesetzt hat. Der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hat dazu auch unter dem Namen "Privatisierung von staatlichen Sicherheitsaufgaben (öffentliche Sicherheit)" ausgearbeitet. Zitat: "Je intensiver aufgrund dieser potenziellen Befugnisse in die Grundrechte der Bürger eingegriffen werden kann, desto weniger kommt der Einsatz von Privaten in Betracht." Das aussprechen eines Platzverweises, bzw. allein die Möglichkeit dazu ist einer der schwersten eingriffe in die Grundrechte eines Bürgers. Artikel 2 Absatz 1 Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt sowie Absatz 2 Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Dazu kommt dann auch die GewO "Sicherheitsdienste üben ihre Rechte nach §34a Gewerbeordnung und der dazu ergangenen Verordnung über das Bewachungswesen (BewachVO) aus, soweit sie keine Beliehenen sind. Sie haben lediglich das Recht, private Rechtsgüter ihrer Auftraggeber zu schützen und private Rechte auszuüben, welche ihrem Auftraggeber zustehen. Hier kommen die jeweiligen Landesrechte ins Spiel. OBG NRW §13 Dienstkräfte der Ordnungsbehörden Die Ordnungsbehörden führen die ihnen obliegenden Aufgaben mit eigenen Dienstkräften durch. Die Dienstkräfte müssen einen behördlichen Ausweis bei sich führen und ihn bei Ausübung ihrer Tätigkeit auf Verlangen vorzeigen. §68 Abs. 2 Satz 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein Westfalen bleibt unberührt. Das heißt, Ordnungsamtaufgaben müssen und da gibt es kein Weg vorbei auch eigene Kräfte des Ordnungsamtes ausführen. Der §68 VwVG NRW Absatz 1 regelt ganz genau, wer Vollzugsdienstkräfte sind. Da ist der Satz 2 interessant. Vollzugsdienstkräfte im Sinne des Gesetzes sind: Satz 2. die Dienstkräfte der Ordnungsbehörden und der Sonderordnungsbehörden im Sinne des Ordnungsbehördengesetzes. Das BewachV sagt im § 10 Dienstanweisung Satz 1 sagt ebenfalls ganz deutlich, dass in der Dienstanweisung stehen muss, dass keine Befugnisse von Amtspersonen ausgeübt werden dürfen. Die Rechtslage ist für NRW zumindest mehr als eindeutig. Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes haben sich in mehreren Bereichen Strafbar gemacht. Genauso auch das Unternehmen.
Sehr gut erklärt, wüssten das nur diese Herren & Damen, die sich diese Rechte im Alltag herausnehmen, Wer erzählt, das diese meinen, sie wären befugt dazu. Vergleichen wir zw. Ämter & Verwaltungen (Liste UPIK)
Wäre es schon Amtsanmaßung, wenn ich als Jugendfeuerwehrler ein T-Shirt mit dem Aufdruck Feuerwehr tragen würde? Da ich ja noch nicht aktives Mitglied bei der Feuerwehr bin.
Hallo. Nein, dass Tragen eines T-Shirts mit dem Aufdruck Feuerwehr würde meiner Auffassung nach noch keine Strafvorschrift verletzen. Eine Amtsanmaßung nach § 132 StGB kommt hier ohnehin nicht in Betracht. Das unbefugte Tragen einer offiziellen Feuerwehruniform/-dienstkleidung/-einsatzkleidung hingegen könnte durchaus den Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen nach § 132a StGB erfüllen. Viele Grüße. KD
Kai Deliomini hey ich hätte da auch mal eine frage.. werde mich nächstes jahr bei der bundespolizei bewerben und habe mir aus Interesses gründen ein buch (einsatzrecht für die bpol) gekauft einfach um mal rein zu lesen was mich da so erwarten wird im unterricht.. der besitz des buches ist jetzt jedoch nicht strafbar oder? das buch ist zwar für anwärter gedacht aber ja im handel frei erwerblich..
Hallo. Ich persönlich würde eher gar nichts tun! Erstens handelt es sich dabei nicht um eine Amtsanmaßung nach § 132 StGB, sondern höchstens um einen Missbrauch von Berufsbezeichnungen etc. nach § 132a StGB. Und zweitens wäre diese Handlung nur strafbar bei Tragen einer kompletten Uniform inklusive Rangabzeichen/Dienstgrad. Die entscheidende Frage wäre in einer solchen Situation ja auch: Woran erkenne ich denn, ob die Person nur so verkleidet ist? Beste Grüße. KD
Sehr gut Herr Deliomini ! Danke schön .Ich freu mich schon auf die § 242 und & § 223 und deren Qualis
Was ist mit tragen von Kleidung mit Aufschrift zB Polizei,Zoll usw?Ist dies strafbar?
Ich Wurde wegen ersteres heute angehalten Danke für die Super erklärunf
Guten Tag, ich bin nun seit drei Monaten bei der Bundeswehr und dort gibt es natürlich verschiedene Dienstgrade. Uns wurde in der Grundausbildung aber gesagt, es sei auch Amtsanmaßung, wenn man beispielsweise als Gefreiter Schulterklappen eines Oberfeldwebels (also eines Vorgesetzen) trägt, stimmt das?
Hallo. Vorab der obligatorische Hinweis: Eine Rechtsberatung darf und kann ich natürlich nicht durchführen. Meine persönliche Meinung ersetzt nicht den Rat eines professionellen Rechtsanwalts. Meiner Kenntnis nach, ist lediglich das Tragen eines „falschen“ Dienstgrades alleine noch keine Amtsanmaßung im Sinne des Strafgesetzbuches. Erst wenn mit diesem falschen Dienstgrad dann noch Befehle o.ä. erteilt werden (also eine Diensthandlung vorgenommen wird), kommt eine Strafbarkeit nach § 132 StGB in Frage. Beste Grüße. KD
@@KaiDeliomini einfach du .......sie sind der Aller Beste......ich frage mal aus Neugier sind sie Meister für Schutz und sicherheit lg und weiter so kanal ist Abonniert
habe eine frage an sie
ist es eine amtsanmaßung wenn man aus dem efekt ohne nach zu denken zu den täter sagt ( bleib stehen ich bin von der polizei ) damit auch der täter stehen bleibt und angst bekommt vor mir und sich wiederstandslos fest nehmen läst bis zum eintreffen der polizei?
mir ist das mal pasiert um den täter dingfest zu machen und mir nicht stieften geht.
der täte schubste eine frau fast um und drohte ihr darauf hin rufte ich die polkizei 110 an und da es bischen gedauert hat bis die polizei da war wollte der täter stieften gehen und da blieb mir keine andere wahl aus den efekt ohne nach zu denk zu sagen ich bin von der polizei du bleist mal stehen.
eigendlich wollte ich garnicht das sagen aber das ging alles so schnell das ich aus dem efekt das gesagt hab.
ist es eine amtsanmaßung wenn man an sein pkw den schrieft zug polizei ran klebt um werbung zu machen für die polizei oder einfach nur so als spaß ran macht als scherz ?
Hi danke erstmal. Darf der Sicherheitskraft , Ladendetektiv jemanden durchsuchen?Oder in die Handtasche, Rucksack rein schauen? dürfen die Kasse Mitarbeiter/in ?
Wenn jemand mit einer originalen Polizeiuniform durch die Stadt geht, dann ist doch alleine das Streifegehen schon hoheitliches Handeln oder etwa nicht?
Ja, allerdings nach § 132a StGB (Missbrauch von Titeln, Abzeichen etc.). Beste Grüße. KD
8:17 Danke Ich habe nichts gemacht aber angehalten wurde ich trotzdem
Wie kann es sich um ein Vergehen handeln, wenn es eine Strafe von bis zu zwei Jahren geben kann? Strafen von mehr als einem Jahr werden doch bei Verbrechen verhängt? Oder gilt das nur bei einer Mindeststrafe von einem Jahr? Also ein Vergehen kann mit einer Haftstrafe von unter oder über einem Jahr geahndet werden?
Bei der Unterscheidung von Verbrechen und Vergehen geht es nicht um die verhängte Strafe - es geht um die Mindeststrafandrohung im Gesetz! Nur Straftaten, die mit mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind, werden als Verbrechen eingestuft (z. B. Raub, schwere Körperverletzung, Meineid, Brandstiftung). Im Video Straf- und Strafverfahrensrecht (34a-Prüfung) erläutere ich das Ganze. Viele Grüße, KD
@@KaiDeliomini Vielen Dank, jetzt ist das eindeutig und klar 👍😅
Super 👍🏿
top danke hilft mir sehr als auszubildender als FSS
guten Tag wie ist es denn wenn ich Filmaufnahmen mache und ich bzw. ein Freund für diese Filmaufnahmen eine Uniform mit Wappen und rangabzeichen tragen oder eine Weste wo polizei draufsteht und ein Wappen drauf ist beides mit Klettband zum wieder entfernen?
Hallo. Gerne beantworte ich Ihre Frage! Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass ich keine Rechtsberatung im Einzelfall durchführen kann und auch nicht darf. Was Sie beschreiben entspricht ohnehin nicht dem Tatbestand einer Amtsanmaßung, sondern könnte höchstens einen Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen nach § 132a StGB bedeuten. Falls Ihre vorgesehene Kleidung den echten Uniformen zum Verwechseln ähnlich ist, sollten Sie vorsichtig sein. Denn wenn die Situation der Filmaufnahme geeignet ist, einen falschen Eindruck zu erwecken, könnte der Tatbestand bereits erfüllt sein. Es ist also wichtig, dass Sie sich absichern (z. B. Filmen nicht in der Öffentlichkeit oder mit Genehmigung oder eindeutig auf die Filmaufnahmen hinweisen). Viel Erfolg für den Film;-) Beste Grüße. KD
Hallo Wann werden sie andere Straftaten erklären?
💕🌲💕
Super verständlich,wie immer!👍
Bei dem Beispiel des Kaufhausdetektives hätte man bei der Festnahme auf vagen Grund hin noch auf Freiheitsberaubung (§ 239 StgB) plädieren können!
Okay und was ist mit folgendem Fall:
ich gebe mit als Polizist aus und Frage dann ob ich jemanden durchsuchen darf.
Theoretisch eine Amtsanmaßung nur ist die Durchsuchung ja „freiwillig“.
Wie ist hier die Sachlage?
Ich habe mich zu Karneval mal als Klofrau verkleidet und in den Kneipen Toilettengeld kassiert! Ist das Amtsanmaßung? :D
Das klingt eher nach einem Vollrausch;-)
Der besster dutzend Chapeau parr
Habe ich irgendeine Chance aus meiner Situation raus zu kommen? Ich war vor kurzem mit einem Kumpel Brückenspringen und wir haben da 2 weitere Typen getroffen mit denen wir uns unterhalten haben, auf dieser Brücke waren mehr als 10 Leute unterwegs und haben den Mindestabstand wegen der Coronaregel nicht eingehalten. Es war der Sicherheitsdienst der Stadt die die "Straftat" aufgenommen haben. Erstmals haben sie uns versichert, dass wir wegen dem Brückenspringen dran kommen werden aber nicht weil, wir nicht den Mindestabstand eingehalten haben und trotzdem ist es jetzt genau andersrum gekommen. Wir haben jetzt ein Bußgeld in höhe von 230€ erhalten. Meine Frage, darf der Sicherheitsdienst uns ausfragen, unsere Ausweise fotografieren, uns etwas anderes versichern als er uns sagt und einen Bußgeldbescheid aufnehmen?
Oha. Ich kann und darf das natürlich nicht juristisch bewerten. ABER ein Sicherheitsdienst darf erstmal grundsätzlich keine Ausweise fotografieren (womöglich noch mit dem Diensthandy?!), wenn Sie das nicht wollen. Und Sicherheitskräfte haben natürlich auch keine hoheitlichen Befugnisse. Es tut mir leid für das Bußgeld, welches Sie scheinbar für die Nicht-Einhaltung von Corona-Regeln zahlen sollen (ich persönlich halte diese Bußgelder für völlig unverhältnismäßig). PS: Was genau meinen Sie mit Brückenspringen (das klingt gefährlich)? Beste Grüße. KD
Sehr gut erklärt. Ich hätte dennoch eine Nachfrage zu genau diesem Thema. Eine Kommune beschäftigt einen privaten Sicherheitsdienst um das eigene Ordnungsamt zu unterstützen. Nicht im Rahmen einer Veranstaltung, sondern um einen Personalengpass auszugleichen. Dieser private Sicherheitsdienst spricht dann unter anderem Platzverweise aus. Ob diese an sich gerechtfertigt waren oder nicht sollte erstmal nicht betrachtet werden. Auf Verlangen kann, bzw. will der private Sicherheitsdienst keinen Dienstausweis vorzeigen. Ist von einer Amtsanmaßung auszugehen?
Hallo. Gerne versuche ich Ihre Frage zu beantworten. Meiner Auffassung nach, stellt das Nichtvorzeigen eines Dienstausweises durch einen Sicherheitsmitarbeiter keine Amtsanmaßung dar, weil dadurch der Tatbestand einer Amtsanmaßung nicht erfüllt wird. Da der Sicherheitsdienst durch die Ordnungsbehörde selber beauftragt wird, sollte man davon ausgehen dürfen, dass die Erteilung von Platzverweisen an bestimmten Orten rechtmäßig ist. Allerdings MUSS der Sicherheitsmitarbeiter seinen Dienstausweis (auf dem u.a. auch sein Name stehen muss) nicht nur auf Verlangen vorzeigen, sondern grundsätzlich sichtbar mitführen. Außerdem sind Sicherheitsmitarbeiter in diesen Tätigkeitsbereichen verpflichtet, zusätzlich zum Dienstausweis eine sichtbare Kennnummer zu tragen. Das bedeutet, hier würde ein Verstoß gegen die Bewachungsverordnung vorliegen. Sehen Sie auch hier: th-cam.com/video/FWdB49N5hd0/w-d-xo.html. Beste Grüße. KD
Lieber Herr Deliomini, Ich habe mich jetzt einige Tage sehr intensiv in dieses Thema eingearbeitet. In NRW zumindest besteht absolut keine Möglichkeit, dass ein privater Sicherheitsdienst in eigenständiger Verantwortung aufgaben einer Ordnungsbehörde übernehmen darf. Auch die Kommunale Verwaltung hier in der Stadt ist da einem massiven Irrglauben unterlegen, der jetzt aktuell einen riesigen Justizapparat in Bewegung gesetzt hat. Der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hat dazu auch unter dem Namen "Privatisierung von staatlichen Sicherheitsaufgaben (öffentliche Sicherheit)" ausgearbeitet. Zitat: "Je intensiver aufgrund dieser potenziellen Befugnisse in die Grundrechte der Bürger eingegriffen werden kann, desto weniger kommt der Einsatz von Privaten in Betracht."
Das aussprechen eines Platzverweises, bzw. allein die Möglichkeit dazu ist einer der schwersten eingriffe in die Grundrechte eines Bürgers.
Artikel 2 Absatz 1 Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt sowie Absatz 2 Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Dazu kommt dann auch die GewO "Sicherheitsdienste üben ihre Rechte nach §34a Gewerbeordnung und der dazu ergangenen Verordnung über das Bewachungswesen (BewachVO) aus, soweit sie keine Beliehenen sind. Sie haben lediglich das Recht, private Rechtsgüter ihrer Auftraggeber zu schützen und private Rechte auszuüben, welche ihrem Auftraggeber zustehen.
Hier kommen die jeweiligen Landesrechte ins Spiel.
OBG NRW §13 Dienstkräfte der Ordnungsbehörden
Die Ordnungsbehörden führen die ihnen obliegenden Aufgaben mit eigenen Dienstkräften durch. Die Dienstkräfte müssen einen behördlichen Ausweis bei sich führen und ihn bei Ausübung ihrer Tätigkeit auf Verlangen vorzeigen. §68 Abs. 2 Satz 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein Westfalen bleibt unberührt.
Das heißt, Ordnungsamtaufgaben müssen und da gibt es kein Weg vorbei auch eigene Kräfte des Ordnungsamtes ausführen.
Der §68 VwVG NRW Absatz 1 regelt ganz genau, wer Vollzugsdienstkräfte sind. Da ist der Satz 2 interessant. Vollzugsdienstkräfte im Sinne des Gesetzes sind: Satz 2. die Dienstkräfte der Ordnungsbehörden und der Sonderordnungsbehörden im Sinne des Ordnungsbehördengesetzes.
Das BewachV sagt im § 10 Dienstanweisung Satz 1 sagt ebenfalls ganz deutlich, dass in der Dienstanweisung stehen muss, dass keine Befugnisse von Amtspersonen ausgeübt werden dürfen.
Die Rechtslage ist für NRW zumindest mehr als eindeutig. Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes haben sich in mehreren Bereichen Strafbar gemacht. Genauso auch das Unternehmen.
Also darf ich mich nicht nicht als Polizist verkleiden auch wenn ich mich nicht wie einer verhalte?
👌👌👌
👍
Sehr gut erklärt, wüssten das nur diese Herren & Damen, die sich diese Rechte im Alltag herausnehmen, Wer erzählt, das diese meinen, sie wären befugt dazu. Vergleichen wir zw. Ämter & Verwaltungen (Liste UPIK)
Darf ich mir online deutsche Polizei Klamotten kaufen und Zuhause tragen
İch als online Marketing polizwei erlaube es dir
Wäre es schon Amtsanmaßung, wenn ich als Jugendfeuerwehrler ein T-Shirt mit dem Aufdruck Feuerwehr tragen würde? Da ich ja noch nicht aktives Mitglied bei der Feuerwehr bin.
Hallo. Nein, dass Tragen eines T-Shirts mit dem Aufdruck Feuerwehr würde meiner Auffassung nach noch keine Strafvorschrift verletzen. Eine Amtsanmaßung nach § 132 StGB kommt hier ohnehin nicht in Betracht. Das unbefugte Tragen einer offiziellen Feuerwehruniform/-dienstkleidung/-einsatzkleidung hingegen könnte durchaus den Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen nach § 132a StGB erfüllen. Viele Grüße. KD
Kai Deliomini hey ich hätte da auch mal eine frage.. werde mich nächstes jahr bei der bundespolizei bewerben und habe mir aus Interesses gründen ein buch (einsatzrecht für die bpol) gekauft einfach um mal rein zu lesen was mich da so erwarten wird im unterricht.. der besitz des buches ist jetzt jedoch nicht strafbar oder? das buch ist zwar für anwärter gedacht aber ja im handel frei erwerblich..
Wenn ich nun jemanden beim Einkaufen sehe der eine Bundeswehr Uniform trägt mit deutscher Flagge aber offensichtlich nur so verkleidet ist, was tun?
Hallo. Ich persönlich würde eher gar nichts tun! Erstens handelt es sich dabei nicht um eine Amtsanmaßung nach § 132 StGB, sondern höchstens um einen Missbrauch von Berufsbezeichnungen etc. nach § 132a StGB. Und zweitens wäre diese Handlung nur strafbar bei Tragen einer kompletten Uniform inklusive Rangabzeichen/Dienstgrad. Die entscheidende Frage wäre in einer solchen Situation ja auch: Woran erkenne ich denn, ob die Person nur so verkleidet ist? Beste Grüße. KD
İst die Polizei die größte gang der Welt?
Mein Hausverwalter hat jemanden in meiner Wohnung nach seiner Aufenthaltsgenehmigung gefragt! Nur weil er schwarz ist!!!