Umgang mit Flüchtlingen: Prozess gegen Italiens Ex-Innenminister Salvini

Im Prozess gegen Italiens Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini wegen dessen Umgangs mit Migrant:innen auf dem Mittelmeer fällt an diesem Freitag das Urteil. Die Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Gefängnis. Sie legt dem heutigen Verkehrsminister zur Last, 2019 in seiner Zeit als Innenminister das Schiff einer Hilfsorganisation wochenlang am Einlaufen in den Hafen der Insel Lampedusa gehindert zu haben. Die Verteidigung fordert Freispruch.
Der Vorsitzende der rechten Regierungspartei Lega gehört zu den zentralen Figuren der Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Der 51-Jährige hat deutlich gemacht, dass er auch bei einer Verurteilung im Amt bleiben will. Er wirft der Justiz vor, ihn aus politischen Gründen zu verfolgen.
Salvini war 2018/19 Innenminister. Damals machte er sich durch sein Vorgehen gegen Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge aus Booten im Mittelmeer an Bord nehmen, auch international einen Namen.
In dem Prozess ging es um das Schiff „Open Arms“ der gleichnamigen spanischen Hilfsorganisation, das im August 2019 im Mittelmeer mehr als 160 Migrant:innen aufgenommen hatte. Anschließend lag es vor Lampedusa, durfte aber nicht in den Hafen. Mehrfach sprangen Menschen ins Wasser und versuchten, an Land zu schwimmen. Die Staatsanwaltschaft ließ die „Open Arms“ schließlich nach drei Wochen beschlagnahmen, damit das Schiff anlegen konnte.
Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: www.tagesschau...
Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: www.ardmediath...