STEUERBETRUG: Besonders schwere Steuerhinterziehung? Cum-Ex-Prozess gegen Christian Olearius startet

STEUERSKANDAL: Besonders schwere Steuerhinterziehung? Cum-Ex-Prozess gegen Olearius gestartet
Vor dem Bonner Landgericht hat ein Prozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung begonnen. Der 81-Jährige war als persönlich haftender Gesellschafter der Warburg-Bank in die sogenannten Cum-Ex-Deals eingebunden. Er erschien am Montag zum Prozessauftakt im Gericht und bestätigte seine Personalien. Ihm werden 14 Fälle begangener oder versuchter Steuerhinterziehung vorgeworfen, die laut Anklageschrift einen Steuerschaden von knapp 280 Millionen Euro verursacht haben sollen (Aktenzeichen 63 KLs 1/229).
Olearius weist die Vorwürfe zurück. Sein Anwalt ist der frühere CSU-Bundespolitiker Peter Gauweiler. Die Hochphase der Cum-Ex-Geschäfte war in den Jahren 2006 bis 2011, auf diesen Zeitraum beziehen sich die Vorwürfe gegen Olearius im Kern. Später soll er versucht haben, mit falschen Angaben eine Steuernachzahlung zu verhindern. Hierfür suchte er auch den Kontakt mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Hamburgs und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Nach Darstellung der Ankläger war Olearius bei den Geschäften aktiv und maßgeblich beteiligt. Er sei insbesondere in Krisensituationen eingebunden gewesen, um Risiken abzuwenden, und ihm sei bekannt gewesen, dass das Cum-Ex-Geschäftsmodell auf der Anrechnung beziehungsweise Erstattung von Steuern beruhte, die gar nicht gezahlt worden waren. Bei dem Geschäftsmodell inszenierten Banken und andere Finanzakteure ein Verwirrspiel mit Aktien mit («cum») und ohne («ex») Dividendenanspruch. Der Staat wurde um Milliarden geprellt. Laut Bundesgerichtshof war Cum-Ex eine Straftat.
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