CHINA-SPIONAGE: „Sektenartiger Zusammenhalt“ - Ex-AFD-Chef Jörg Meuthen zu Skandal um Krah

CHINA-SPIONAGE: „Sektenartiger Zusammenhalt“ - Ex-AFD-Chef Jörg Meuthen zu Skandal um Krah
Angesichts des Verdachts auf Geldzahlungen aus Russland und China hat das EU-Parlament von der AfD und ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, Aufklärung verlangt. Die Abgeordneten forderten die AfD am Donnerstag in einer Entschließung auf, "ihre finanziellen Beziehungen zum Kreml unverzüglich öffentlich zu erklären". Sie betonten zudem ihre "äußerste Besorgnis" über die mutmaßliche Spionage des am Montag festgenommenen Krah-Mitarbeiters für China.
Der Generalbundesanwalt wirft dem deutschen Staatsbürger Jian G. vor, als Assistent des AfD-Europaabgeordneten Krah Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, sitzt Jian G inzwischen in Untersuchungshaft. Das EU-Parlament hatte den Mann am Dienstag mit sofortiger Wirkung suspendiert.
Mit Blick auf Russland heißt es in der Entschließung, die AfD müsse "den Zweck und den genauen Betrag aller Zahlungen, die aus mit dem Kreml verbundenen Quellen stammen, offenlegen". Die Forderungen stehen im Zusammenhang mit einem von Moskau finanzierten Propaganda-Netzwerk um die in Prag ansässige Nachrichtenseite "Voice of Europe", das der tschechische Geheimdienst nach eigenen Angaben Ende März enttarnt hatte.
Die Abgeordneten zeigten sich "entsetzt über die glaubwürdigen Behauptungen, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments dafür bezahlt wurden, russische Propaganda zu verbreiten". Berichten der Zeitung "Denik N" und des "Spiegel" zufolge erhielten Europapolitiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen Geld für Propagandaberichte auf der Seite "Voice of Europe".
Die Nummer zwei der AfD-Liste für die Europawahl, Petr Bystron, soll auf diesem Wege bis zu 25.000 Euro angenommen haben. Die Parteispitze empfahl ihrem Kandidaten daraufhin den Verzicht auf sein EU-Mandat, Bystron streitet die Vorwürfe der Geldannahme ab. Auch AfD-Spitzenkandidat Krah hatte mitteilen lassen, er sei zweimal bei "Voice of Europe" aufgetreten, habe dafür aber "selbstverständlich kein Geld bekommen".
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