Bundestag lehnt Unions-Gesetz zu verschärfter Migrationspolitik ab
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- เผยแพร่เมื่อ 30 ม.ค. 2025
- Niederlage für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU): Das von seiner Fraktion zur Abstimmung gestellte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik ist gescheitert. Merz stand seit Tagen in der Kritik, weil er in Kauf genommen hatte, dass das Gesetz mit Unterstützung der AfD verabschiedet wird. 350 Abgeordnete votierten in der namentlichen Abstimmung dann aber gegen die weitere Befassung des Parlaments mit dem Gesetz. 338 sprachen sich dafür aus, fünf weitere enthielten sich.
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