Verfassungsministerin Edtstadler zur Bedeutung des Wahlrechts und zum Ergebnis der Nationalratswahl

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler betonte, das Wahlrecht sei eines der wichtigsten Instrumente der freien Meinungsäußerung in einer Demokratie. In Österreich gelte das Prinzip der repräsentativen Demokratie. „Ob man das Wahlergebnis als Momentaufnahme sieht, als Resümee oder Ausdruck der Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit der Politik der vergangenen Jahre - es hat jedenfalls Gültigkeit bis zur nächsten Wahl, weil sich daraus die Mandate für die Abgeordneten im Nationalrat und Mehrheiten ableiten. Und das verdient Respekt und Anerkennung“, so Karoline Edtstadler.