Als Jurist, der in den 80er Jahren studiert hat, stehen mir schon bei dem Begriff Hassrede die Haare zu Berge. Und die Aussagen des Herrn Habeck zum Thema "Regulierung" der Meinungsfreiheit im Internet von dieser Woche zeigt wes Geistes Kind er ist.
Ganz genau, was ist Hass Rede, wer definiert das, natürlich die mächtigen. Ich würde Hass als Hass der links-grüne Politiker auf das eigene Volk definieren. Wie zum Beispiel wenn Claudia Roth bei einer Demonstration mit den Linken sagt: Deutschland. Du bist ein Stück. Scheiße, Deutschland verrecke.
ich sehe es auch so aber unser gesetz sagt: zensur findet nicht statt. das ist eine fesstellung und nicht in frage zu stellen. oder ? aber ich bin weder jurist noch habe ich die deutsche sprache studiert
sehe ich genauso die Sie, schön, dass es noch Juristen wie Sie zu lesen gibt! Und Merkel fand ich da leider aber auch nicht besser, und Lauterbach, Scholz, Baerbock, Strack-Zimmermann, et al
Um beide Aussagen zu "bedienen", "Zensur" findet und muss "zwangsweise" immer stattfinden, Zensur ist das Vorurteil, dass dem Ego der Selbsterhaltung dient. Der Großteil der Menschen ist unfähig den eigenen "faschistischen" Charakter zu erkennen. "Die Banalität des Bösen" hat das Hannah Ahrendt genannt, einzig Logik und Selbsthinterfragung kann uns aus der Instruementalisierung oder "Versklavung" der "Realität" "befreien". Die Geschichte bietet für den "interessierten" unzählige Beispiele, wie wir uns gegenseitig erniedrigen und instrumentalisieren um unser Ego zu befried(ig)en. ; )
Dann gibt es so viel Einschüchterung, dass kaum noch Kritik geübt wird. Und genau darum geht es. Es geht darum, dass sich die Linken gegenüber denen durchsetzen, die sie als rechte Gegner ansehen. Die müssen nicht mal rechts sein, die linken haben die Deutungshoheit, die als solche zu flaggen.
Schöne Überlegungen, vielleicht könnte man ergänzen, dass die Justiz Beleidigungen gegen Privatpersonen (auch im Internet) mangels öffentlichem Interesse nicht verfolgt, sondern auf die Privatklage verweist. Verdeutlicht die Asymmetrie.
Das ist aber nicht immer so, wie man an vielen Fällen nachweisen kann. Angebliche „Volksverhetzung“ wird immer von den politischen Staatsanwaltschaften verfolgt.
Nicht zu vergessen, wie gerne Politiker z.B. Wähler im Osten als ungebilded und zurückgeblieben bezeichnen, wenn diese nicht den Erwartungen entsprechen.
Hier wird eine sehr sehr wichtige Tatsache angesprochen. Vor dem Hintergrund, was die Ampel Politiker, und hier die, überpropotional stark die Grünen, sonst schon alles an gesamtgesellschaftlichen Steuergelder tagtäglich verschleudern.
Mal eine Frage. Wenn Habeck bspw. Personen damit beauftragt, so kann das doch max. zu einer Unterlassungserklärung führen. Wer selbst Jemanden nicht anzeigt, mit dem gibt es kein Gerichtsverfahren. Zeigt er einen an muß er auch vor Gericht erscheinen als Kläger. Oder irre ich hier, bin kein Jurist.
@@hansschubert4908 Ne muß er nicht, kann sich ja mindestens mal von einem RA vertreten lassen, zumal es hier ja auch kaum Mehrwert hätte ihn als Zeugen vor Gericht zu laden. Das er sich beleidigt fühlt erklärt er ja schließlich bereits damit, daß er den den Strafantrag erklärt (was schriftlich geht und es gibt dafür ja die entsprechenden Formblätter (schon vorausgefüllt)). Es liegt dann einfach ein Blatt mehr in einer seiner Unterschriftenmappe. Ich sag mal vorher... daß würde er nicht mal bemerken... seh ich bei unserer Behörde ja. Und PS: nein man muß nicht persönlich eine Anzeige erstatten.
Danke Prof. Rieck für Ihr unermüdliches Engagement und Ihre vielen sehr wichtigen Beträge zum aktuellen Zeitgeschehen. Nichts und niemand darf vergessen werden. Unterstützung, Anerkennung, Dank und Grüße an alle, die aufklären und Präsenz zeigen.
Noch vor 2-3 Jahrzehnten gab es das nicht, da haben Politiker auf Beleidigungen nicht mit Anzeigen reagiert z.B. was wurde Helmut Kohl in seiner Amtszeit als Bundeskanzler sehr oft und teilweise sogar übel beleidigt, doch Kohl hat darauf nicht reagiert. Es ist auch interessant, das die Politiker die fleißig Menschen wegen Beleidigung anzeigen, auch nicht selten andere beleidigen. Das lässt sehr gut auf den Charakter dieser Politiker schließen.
Diese Politiker tun dies vermutlich gerade deshalb, weil sie zur "Luftpumpenklasse" gehören. Diese Menschen tragen nix, aber auch gar nichts zur Gesellschaft bei und liegen allen lediglich "auf der Tasche". Wer nichts kann ausser dumm daher quatschen und lügen, dass sich die Balken biegen, wird nur ungern mit der Wahrheit konfrontiert, dass er/sie "den 6. Aggregatzustand" errreicht hat".
Mal abgesehen von der Rüstungslobbyistin der FDP, sind es doch fast nur Grüne und SPDler die gegen solche Beleidigungen vorgehen. Die können halt nur austeilen, aber nichts einstecken.
Manche Politiker betreiben komplette Sozial-Media- Teams, die nicht anderes machen, wie solche Äußerungen aufzuspüren und anzuzeigen. Diese Ressourcenverschwendung sollte aber dann auch wirklich ins Licht der Öffentlichkeit gebracht werden. Das sollte viel mehr zum Thema im öffentlichem Diskurs werden.
Nennen Sie doch bitte konkrete Quellen und sachlich überprüfbar Belege für diese Behauptung! Und vor allem: sind (bzw. wären) solche Teams im persönlichen Budget- und Verantwortungsbereich der Politiker, oder - im Falle politischer Amtsträger - in der Organisation des jeweiligen Ministeriums aufgehängt (und damit aus dem öffentlichen Haushalt finanziert)?
@@gerohubner5101 Und damit stellt sich schlichtweg die Frage, ob das Luxus ist, der vermeidbar wäre - oder eine absolut notwendige Arbeit, die bezahlt werden muss.
Wenn die Politiker hierzu ihr eigenes Einkommen verwenden würden, dann sollen sie meinetwegen ihre Anzeigen raushauen. Das Problem ist Paragraph 188. Der Steuerzahler bezahlt deren Klagen und die Politiker stecken den Schadensersatz ein, während der Beklagte Bürger sein eigenes Einkommen verwenden muss. Das ist weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit.
Eines der besten Beispiele, was die Regierung unter #UnsereDemokratie versteht. 🤷🏼♀️ Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. NGOs entscheiden jetzt also über das Sagbare außerhalb der Strafbarkeitsgrenze.
Wieder viele Aspekte, die man per se garnicht bedenkt! Und alle wirken dahin, dem einfachen Bürger "das Maul zu verbieten"! Was für eine Politiker-Generation!!
Durch das Anwenden dieser dominanten Strategie zeigt unsere Politkaste m. M. ganz klar, dass sie die Bürger nicht als Bürger sondern als Untertanen betrachtet.
Das die Hemmschwelle sinkt beleidigende Postings zu veröffentlichen hat vor allem damit zu tund das die menschen immer grössere Ängste vor der unmittelbaren zukunft bekommen. Wenn die am häufigsten beleidigten politiker täglich den krieg verniedlichen und ihrerseits beleidigende Worte für manche Politiker aus anderen Ländern, auch unter der gürtellinie gebrauchen, und damit uns alle in Gefahr bringen, dann finde ich es sogar gerechtfertigt aus der panik heraus aggressiv zu reagieren. die politik handelt derzeit völlig gedankenlos. vielleicht ist das sogar schon krank
Jo. Ich denke, dass das dafür verwendet wird, um aktiv Leute einzuschüchtern. Bestrafe einen, erziehe hunderte - man kennt es. Mal sehen, ob der Kommentar diesmal stehen bleibt 😉
leider ist es so aber die Altwähler wählen "ALT" und die Neuwähler wählen vielleicht das "Kalifat", wer weiß? Deutschland schafft sich ab - sicher in puncto Nachkommenschaft
@@nieturWenn es wirklich Hetze ist, ist es dir vermutlich wert, dafür vor Gericht zu erscheinen. Wenn es dagegen deutliche Kritik ist, vermutlich eher nicht. Ich finde das eine sehr smarte Lösung.
@@dieechtemissmarple Wie gesagt nicht bei 1000 Leuten, wenn man eine vielbeschäftigte Person ist. Es entsteht ein anderes Strafmaß für die gleiche Straftat einfach nur deswegen, weil es mehr Straftäter sind oder die betroffene Person weniger Zeit hat. Hört sich erstmal schlau an, aber ist nach kurzem Überlegen bescheuert.
@@dieechtemissmarple Das Strafmaß bei der genau gleichen Straftat davon abhängig zu machen, wie viele Straftäter es gibt oder wie viel Zeit das Opfer hat, ergibt überhaupt keinen Sinn.
@@tortenschachtel9498 Man muss sich auch von seinen Angestellten BELEIDIGEN lassen. Zumindest theoretisch ... Aber wie soll das etwas wie eine Tortenschachtel verstehen? Zu feige unter seinem Klarnamen aufzutreten ist eben bei dem feigen Denunzianten-Gesindel absolut normal.
Wieso ist er denn politisch aktiv? Ich habe ihn noch nicht im Bundestag gesehen. Ist man schon politisch aktiv, wenn man irgendwo im Netz seine Meinung von sich gibt?😮
Stimmt genau Immer wenn Ideologen an der Macht waren, wurden solche Sachen verfolgt. Das war im 3. Reich so und auch in der DDR. Die Ideologien sind immer in einer sehr schwachen Position meist durch Unrecht an die Macht gekommen. Btw bei uns nennt man das Listenplatz.
Politiker früher: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. “ Politiker heute: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft zur Schädigung des deutschen Volkes einsetzen werde. So wahr mir die Ideologie helfe."
"Ich schwöre, meine Kraft zur Profitmaximiering der nordamerikanischen Finanzeliten einzusetzen, ohne Rücksicht auf die vitalen Interessen meines Volkes."
Nein, denn ein Politiker kann es nie allen recht machen und wird daher immer angefeindet. Alles, was ein Politiker tut, ist in den Augen einiger immer komplett falsch.
Ich denke die Leute sind einfach ein bisschen zu sehr verliebt in Habeck. Inzwischen ist es doch ganz egal, wer was macht. In den Augen so mancher ist Habeck so oder so an allem Schuld. Selbst wenn beim Autofahren eine Ampel vor ihnen rot wird, werden die sich über Habeck aufregen 🤣
Erinnert mich an den "Pimmelgate"-Fall aus Hamburg, wo der Innenminister als "so 1 Pimmel" beleidigt wurde und er dann zu der Anzeige auch noch ne Wohnungsdurchsuchung bei der Polizei in Auftrag gegeben hat 😂
Echt? Das ist ja völlig an mir vorbeigegangen…. Ok, ich weiß natürlich viel zu wenig darüber. Dennoch sehe die Hausdurchsuchung als völlig falsches Mittel. Was sollte denn gefunden werden? Ein Notizbuch mit Schimpfworten? Wenn ich darüber nachdenke, passieren doch solche Vorfälle hier auch schon? Oder missverstehe ich etwas. Also zum Beispiel, wenn es bei Menschen, die sich unlieb geäußert haben, morgens um sechs Uhr eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird. Vielleicht kenne ich dazu nicht genügend Details, aber mein Magen grummelt bei dem Gedanken… Ich glaube, bei dem Fall, an welchen ich gerade denke, gab es den Verdacht einer Kontaktschuld. Wissen Sie, wen ich meine? Und bringe ich da zwei völlig unterschiedliche Dinge zusammen? Im Falle ja…., entschuldigen Sie bitte.
@@viggotannhauser7251ja, leider werden in sicherheitsbehörden Menschen eingesetzt die nicht kapieren auf was man in D seinen Eid leistet und machen dann natürlich totalitären Schwachsinn. Leider wird sich das nicht ändern sondern immer schlimmer, vorallem weil die ethnischen Gruppen zu verschieden werden.
Thema Beleidigung: Meine Lieblingsgeschichte aus alten Zeiten: Wehner betritt mit Verspätung das Parlament. Strauß unterbricht seine Rede und sagt: "Herr Wehner, in dem neuen Mantel sehen Sie ja aus, wie ein Kameltreiber." Wehners Antwort: "Damit es echt wirkt, müssten Sie aber vor mir herlaufen." Die Politiker damals waren noch schlagfertig und beherzigten den Spruch: >> Was stört es die deutsche Eiche, wenn sich ein Wildschwein an ihr reibt?
Es geht darum, die Bevölkerung einzuschüchtern und jegliche Kritik zu unterdrücken. Dabei ist der Grad der Unterdrückung direkt proportional zur politisch vorherrschenden Inkompetenz.
Zum Thema ab 9:24 Wenn amerikanische Anwälte auf Basis von Gewinnbeteiligung arbeiten, dann tragen sie das Risiko und werden natürlich nur Fälle annehmen, die Aussicht auf Erfolg haben. Das ist nicht vergleichbar mit unseren Politikern, bei denen staatliche Stellen die Kosten übernehmen.
Ist auch gut so! Wobei es auch welche gibt die ihre eigenen Kosten auf den "Gewinn" aufschlagen (d.h. die verklagen das Gegenüber auf sagen 1 Million Dollar + Anwaltskosten d.h. die nehmen dir von deiner Million nix!)
Das ist allerdings auch nur eine wilde Behauptung im Video und zudem beachtlich undifferenziert. Eine Strafanzeige geht an einen Staatsanwalt, privat im bürgerlichen Recht kann man überhaupt keine Anzeige erstatten. Und Strafrecht vertritt der Staatsanwalt und entweder sieht er öffentliches Interesse und geht der Anzeige nach, oder eben nicht. So oder so ist das für den Erstatter der Anzeige nicbt mit Kosten verbunden. Natürlich könnte man auch privat jemanden auf Schadensersatz verklagen, aber das hat mit Anzeige erstatten rein gar nichts zu tun und ist auch nicht Gegenstand des Videos. Und erst bei einer privaten Klage müsste der Kläger die Kosten tragen im Verlustfall. Hier wird hanebüchen Strafrecht und bürgerliches Recht vermanscht.
Es gibt aber auch in den USA eine Prozesskostenübernahme. Ich habe vor einigen Jahren eine ausführliche Darstellung gelesen, wie eine total Irre (tatsächlich immer wieder in der geschlossenen) einen Mann mit Klagen überhäuft hat und diesen finanziell ruiniert hat. Leider durch bugs verloren, aber ich erinnere mich gut genug daran, dass (wie oben im video) diese Frau nix selbst bezahlt hat, aber durch Kenntnis diverser "loopholes" das Leben des Mannes ruiniert hat, einfach nur weil er als Journalist Dinge veröffentlicht hat die ihr nicht gefielen.
War da nicht auch 1 Innensenator, der eine Hausdurchsuchung veranlasste, als er sich beleidigt fühlte? Das wurde nachher vom Gericht für illegal erklärt, was aber keinerlei Konsequenzen hatte.
Interessant wäre noch zu erfahren, welchen Parteien die Politiker angehören, die viele Anzeigen machen. Vielleicht würde die Hypothese bestätigt, dass diese aus Parteien kommen, welche die „Regulierung“ der Meinungsäußerung im Internet generell als Agenda verfolgen.
Es sind vor Allem die Grünen, die sich als Opfer geben. Laut Statistiken sind sie dann die, die am häufigsten beleidigt werden (z.B. Renate Künast hat eine Riesenpressekonferenz abgehalten vor einigen jahren. Göring Eckart auch, iirc). Fakt ist aber, dass andere parteien deutlich häufiger angegriffen werden, aber halt auch vom Staat und die Statistiken werden entsprechend umgeschrieben.
gehören zu der selben Gruppe an Leuten die im Moment krampfhaft versuchen ihre stärkste Opposition zu verbieten. Mit anderen Worten die ganzen selbst ernannten Vollblutdemokraten...... Wie heißt es so schön? "Demokratie, bin ich!"
100% Zustimmung. Wann ist bloß das pragmatische Vorgehen verloren gegangen? Besonders die Ressourcen-Verschwendung ist für das gesamte Justizwesen und damit für die Volkswirtschaft schädlich.
Nein... Das glaube ich nicht... Das sind bestimmt öffentliche Stiftungen die völlige altruistisch private finanziert sind, um das seelische wohl unseres hervorragenden Politiker zu schützen.... Ja ich würde sogar selbst so weit gehen und für diese fantastischen Machenschaften spende....
Sehr interessante Aspekte - vor allem der Aspekt der Resourcen-Verschwendung und das fehlende Risiko für den anzeigenden Politiker im Falle einer Niederlage.
Wer Immunität genießt sollte vielleicht auch nicht Anzeigen dürfen bis zu einer gewissen Schwelle der Tat. Derjenige der Immunität genießt ist quasi raus aus dem System :)
Als Helmut Kohl Kanzler war wurde im Internet Linux entwickelt. Das Helmut kohl nicht wusste was das Internet ist bedeutet nicht das es kein Internet gab. Tatsaechlich war das Internet damals viel besser. Damals gab es im Internet (fast) keine Werbung und keine Politiker.
Wie in totalitären Regimen mit Beleidigung umgegangen wird, brauchen wir hier (meine ich) nicht zu diskutieren. Wissen wir doch, dass der Tatbestand dort ein Werkzeug für Unterdrückung ist. Das Thema Beleidigung und Anzeige hat bei uns viele Facetten , wie dieser Beitrag zeigt. Für mich sind Politiker / Personen umso empfindlicher für Beleidigungen, je schwächer sie und ihre Argumente sind. Starke Persönlichkeiten stehen darüber.
@@GARTEN-KATZEN-SACHSENLAND Ich könnte mir vorstellen, dass man das Wahlrecht künftig nach IQ vergibt. Dann können solche Trollos wie du und der andere Rechte wenigstens keinen Schaden mehr anrichten.
Deutlich mehr gibt sie aber für Journalisten / Hof Berichterstatter selbst aus. Solch lächerliche Summe entspricht nur wenigen Monaten Schminktdienstleistung für die allerobrste Spitzendiplomatin.
Gleiches Recht für alle! Entweder darf niemand beleidigen oder alle. Es kann nicht sein, dass Politiker beleidigen dürfen aber selbst nicht beleidigt werden dürfen. Am besten wäre es natürlich, wenn wir alle es schaffen würden sachlich zu bleiben. Und dass sollte besonders für Politiker gelten, weil sie schließlich Vorbildfunktion haben.
Der letzte Satz ist wirklich sehr aussagekräftig…, gefällt mir. Das erwartet man ja auch von Lehren und Eltern und anderen, die mit Schützlingen zu tun haben…
Es ist immer wieder eine starke Erleichterung, einen vernünftigen und intelligenten Menschen, wie Sie auf der Seite der Vernunft zu wissen - wie auch immer diese aussehen mag.
Meine Mutter hat als Lehrmädchen mit anderen Anfang der 40-er Jahre ein Schimpfwort "Vollidiot" mit Bleistift hinten auf einen Büroschrank geschrieben. Und die Lehrmädchen hatten wenn nötig den Sprachgebrauch "hinterm Schrank". Sind wir wieder so weit?
Drei wichtige Punkte. Wer beleidigt, könnte projizieren. Wer beleidigt ist sollte sein Ego verstehen, siehe Jetzt und Eine Neue Erde von Eckhart Tolle. Politiker sollten dringend auf Eignung geprüft werden, scheinbar überblicken viele nicht was sie tun.
Ein psychisch krankes Volk wählt wohlmöglich psychisch kranke Politiker. Das deutsche Volk hat sein Trauma der Nazi-Zeit, 2. Wk, Flucht und Vertreibung noch nicht bearbeitet. Diese Zeit bestimmt immer noch unser Fühlen, Denken und Handeln. Am Horizont sehe ich Ansätze dieser Bearbeitung, indem wir uns mündig machen und unseren Verstand gebrauchen.
@@davidstrbac5033welche Eignung hat man denn wenn man eine Mehrheit hat oder über eine Liste in den ein Parlament kommt. Ich kann weder eine fachliche noch charakterliche Eigenschaft erkennen.
@@dieterkubath3196 Jeder waehlt halt jemanden den man fuer geeignet haelt. Die Mehrheit hat dann jemand der von der Mehrheit fuer geeignet gehalten wird. Also das ist die Theorie. Warum wir trotzdem oft von Idioten regiert werden ist eine andere Sache.
@@dieterkubath3196 Also Im Zweifelsfall werden halt nur 51% der Bevoelkerung eine tolle Regierung haben waerend die anderen 49% zur gleichen Zeit von Idioten regiert werden.
Mich würde in dem Zusammenhang interessieren, wie zum Beispiel FJS oder Helmut Kohl mit 'Beleidigungen' umgegangen sind. Ich vermute mal eher nach dem Motto 'Was stört es die deutsche Eiche,...' Mir ist mittlerweile die inflationäre Empörungskultur deutlich zu hypersensibel geworden. Nichts gegen einen wertschätzenden, liebevollen und respektvollen Umgang miteinander. Aber wir sollten auch mal wieder lernen, richtig miteinander zu streiten. Sich richtig aus-ein-ander-zu-setzen, um wieder zusammen kommen zu können.
Ich meine Helmut Kohl hatte mal versucht jemandem (einem Journalisten?) auf die Fresse zu hauen. Ich bin sowieso der Meinung auf die Fresse hauen ist besser als vor Gericht zu gehen. (Ich habe einen Migrationshintergrund.)
Einige mögen dazu nun sagen, dass wir als Gesellschaft zu "weich" geworden sind. Ich denke, da ist schon etwas dran, wenn man sieht, wie einfach sich Leute über gefühlt alles empören. Hypersensibel ist ein gutes Wort, denke ich, genauso wie Empörungskultur. Ich kann damit auch nichts anfangen. Ich habe genug andere Sachen im Kopf, dass ich gar keine Lust hätte, mich ständig über alles aufzuregen.
@@Prolet140 es kann ja deine Meinung sein, dass jemand ein Arschloch ist. Meiner Meinung nach sollte es erlaubt sein Leute zu beleidigen unter der Meinungsfreiheit.
@@Suplexmaschine das ist wahr. Wenn ich unter Scholz Beitrag „Idiot“ schreibe, dann sollte das zur Meinungsfreiheit zählen. Wenn ich schreibe „den sollte man abstechen“, dann ist da aber eine Grenze überschritten. Grundsätzlich müssen Aussagen immer im Kontext gesehen werden.
@@Prolet140 Ich bin seit Jahrzehnten schon für ABSOLUT FREIE Rede [d.h. Beleidigungen, selbst Gewaltaufrufe (die Ausübung der Gewalt gehört natürlich bestraft) müssen gesagt werden dürfen] . Weil wenn dies nicht der Fall ist, werden wir IMMER da landen wo wir jetzt sind (bzw. am Ende in Gulags = min. 20-30 Millionen Tote in der Sowjetunion) , weil WER DEFINIERT DENN, was eine Beleidigung/Gewaltaufruf/Hassrede etc. ist? Der Vorteil dabei ist, dass 1. Dinge offenbar werden (wer ist denn z.B. ein gewaltaffiner, extremistischer Moslem etc.) 2. der mündige Bürger wachsamer und sensibilisierter wird für Wahrhaftigkeit/Entstehung von Konflikten (ein klarer Reifeprozess-/-zugewinn) 3. Es soll sogar vorkommen, dass man durch Menschen mit anderen Meinungen, Denk-/Sichtweisen, die sich nich in normopathiven Schranken bewegen, ganz erhebliche Lernprozesse initiieren kann, die einen eben abseits der eigenen Komfortzone abholen (= geistiges Wachstum) und 4. Konflikte nicht subtil im Untergrund Stück für Stück entarten/geschwürhaft wuchern und sich manchmal erst Jahrzehnte später in Kriegen/Genoziden/Versklavung ihren Weg bahnen, sondern dass sie sich täglich auf niederer Ebene aufreiben. Das ist Zeichen eines gesunden und mündigen Volkes. P.S.: Ich bin angeblich intolerant/verletzend durch meine Rede, aber Du bist für mich intolerant/verletzend dadurch, dass Du mir nicht meine Freie Rede/Gedankenäußerung gestattest ? Meine Maxime ist Voltaire's (angebliches Kuckucks-) Zitat/Erkenntnis: "Ich mag verdammen was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür geben, dass Du es sagen darfst."
Und diese Leute sind so dumm oder verblendet, dass sie nicht merken, dass sie selbst den Staat delegitimieren. Oder sie sind die 5. Kolonne die unseren Staat zerstören sollen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass sie so dummm sind wie sie erscheinen, denn sie haben es immerhin in diese Positionen geschafft. Vielleicht ist es auch nur eine Verteidigungsstrategie, wie sie bei Biden bereits funktioniert hat, denn ein Verfahren gegen ihn wurde ja eingestellt mit der Begründung dass der arme alte Mann nicht verhandlungsfähig ist.
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rieck, es ist immer wieder sehr angenehm Ihre Beitrage anzusehen. Schön dass es noch Menschen mit klarem Verstand giebt. Bitte machen Sie so weiter.
Naja Diktatur geht (noch?) zu weit! Aber autoritär sind unsere Politiker ja schon, wobei sie eigentlich DIENER DES VOLKES sein sollten (laut GG sind wir der Souverän, nicht der Politiker - außer hinsichtlich dessen das er auch deutscher Bürger ist! Aber dem ist leider nicht so! Politiker verstehen sich und agieren wie Könige auf Zeit u.a. mit einem "Nach mir die Sintflut!"-Denken! Denn vorausschauende Politik macht doch KEINER! Denn dann hätte man schon in den 80ern das Rentensystem radikal ändern müssen bzw. müsste heute dafür sorgen das es KEINE ALTERSARMUT mehr gibt und das z.B. ein ergonomischer Arbeitsplatz einklagbar wird (denn dadurch ließen sich VIELE KRANKHEITEN vorbeugen, die das System entlasten würden!)) Was die Politiker machen ist Teile (bzw. Spalte!) und Herrsche - DIVIDE ET IMPERA!
Desto aufmerksamer müssen wir wegen noch mehr Spaltung aufpassen. Darüber sollte sich jeder klar sein, dass wir nur zusammen etwas schaffen können. Dieses „jeder gegen jeden“ empfinde ich seit C unerträglich. Und heute kommen dann noch die Keile zwischen Mieter und Vermieter, Vegetarier und Fleischesser, Fahrradfahrer gegen Autofahrer….., ich glaube die Liste ist endlos.
@@Teatime-mq6bv Da kann ich nur zustimmen. Ich finde auch gerade nach C ist der Ton nochmal rauer geworden, und ich auch merke das, dass ich da noch weniger Vertrauen den Mitmenschen gegenüber zeige, nachdem ich gesehen habe, wie sich einige während C gegenüber ihren Mitmenschen verhalten haben. Sehr schockierend.
Ich sage nur: Sozialschädling, Blinddarm, Ratte usw. Es reicht, die da „oben“, sind unsere Angestellten! Und wenn mich ein Angestellter übelst beleidigt, wird er entlassen, so einfach!
Ich finde es schon wichtig, dass man sich im Griff hat, was Beleidigungen etc. angeht. Für die eigene, persönliche Hygiene. Die jetzigen Reaktionen auf Hass und Hetze sind genauso überzogen wie eben die. Da ist schon ein Gleichgewicht. Wobei ich Politiker, die munter austeilen und nicht entsprechend einstecken können, für keine besonders reifen Personen halte. Tja, und das ist wohl das Hauptproblem.
Was Sie durch Spieltheorie erklären kann man sehr oft einfach als eine Analyse der Vernunft verstehen. Danke für ein weitere, super interessantes Video!
Ein sehr schöner Beitrag. Es scheint mir heute generell so zu sein, dass sich intensiv mit Nebensächlichkeiten beschäftigt wird und die wirklich wichtigen Themen auf der Strecke bleiben.
"There is always a book." ... to promote. Zumindest bei Chebli, die auch Lösungen gegen Hass im Netz vorschlägt. Klarnamenpflicht, Klarnamenpflicht und Verpflichtung der Betreiber diese Klarnamen von den Nutzern nicht nur einzufordern, sondern auch Herauszugeben.
Abgesehen von Drohungen sollten Politiker keine Möglichkeit haben , auch gegen harschere Kritik vorzugehen. Das jetzige Vorgehen ist für Missbrauch viel zu anfällig , wie Sie auch schön erklärt hatten.
Ich darf daran erinnern, dass inzwischen nicht nur justiziable Äußerungen verfolgt werden, sondern auch Äußerungen unterhalb der der Strafbarkeitsgrenze verfolgt werden sollen. Und der Aufruf „Nazis Keulen“ ist nur Satire.
@@holdemaid9522 Ach was... seltsam. Meine Psychologin spricht nicht mit blauhetzigen Braunlingen. Dümmlicher Versuch. Frag mal bei deinem Propagandaminister nach, ob ihm noch was besseres einfällt.
Vielen Dank für das informative Video. Ich könnte mir vorstellen, dass vor allem die Beeinflussung der Statistik eine Motivation für die grüne Partei ist.
Dass Professor Rieck auch ständig beleidigt wird, hat mich erschüttert. Nur weil der ein Preiß ist, sein Geld mit Spielerei verdient, eine Bombenlegerfrisur hat und mit einer Schwimmweste im Zimmer sitzt, braucht man ihn doch nicht beleidigen.
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Als Jurist, der in den 80er Jahren studiert hat, stehen mir schon bei dem Begriff Hassrede die Haare zu Berge. Und die Aussagen des Herrn Habeck zum Thema "Regulierung" der Meinungsfreiheit im Internet von dieser Woche zeigt wes Geistes Kind er ist.
Ganz genau, was ist Hass Rede, wer definiert das, natürlich die mächtigen. Ich würde Hass als Hass der links-grüne Politiker auf das eigene Volk definieren. Wie zum Beispiel wenn Claudia Roth bei einer Demonstration mit den Linken sagt: Deutschland. Du bist ein Stück. Scheiße, Deutschland verrecke.
ich sehe es auch so aber unser gesetz sagt: zensur findet nicht statt. das ist eine fesstellung und nicht in frage zu stellen. oder ? aber ich bin weder jurist noch habe ich die deutsche sprache studiert
sehe ich genauso die Sie, schön, dass es noch Juristen wie Sie zu lesen gibt! Und Merkel fand ich da leider aber auch nicht besser, und Lauterbach, Scholz, Baerbock, Strack-Zimmermann, et al
Um beide Aussagen zu "bedienen", "Zensur" findet und muss "zwangsweise" immer stattfinden, Zensur ist das Vorurteil, dass dem Ego der Selbsterhaltung dient. Der Großteil der Menschen ist unfähig den eigenen "faschistischen" Charakter zu erkennen. "Die Banalität des Bösen" hat das Hannah Ahrendt genannt, einzig Logik und Selbsthinterfragung kann uns aus der Instruementalisierung oder "Versklavung" der "Realität" "befreien". Die Geschichte bietet für den "interessierten" unzählige Beispiele, wie wir uns gegenseitig erniedrigen und instrumentalisieren um unser Ego zu befried(ig)en. ; )
@@Aklypswas nützen Gesetze, wenn sich gewisse Personen nicht daran halten und (inzwischen) so manchesgericht auch nicht mehr
Da bin ich ja mal gespannt was kommt, wenn die trusted Flagger erstmal loslegen.
Wenn die trusted Flagger erstmal loslegen wird es keine kritischen Kommentare mehr zu trusted Flaggern geben ... :-)
😂 oh man das ist wie wenn man einen Spiegel an den Spiegel hält, um das Ende zu sehen. 😯
Ich bin gespannt wann sie beginnen sich gegenseitig zu zensieren, weil sie wieder einmal auf Widersprüche innerhalb der eigenen Ideologie treffen.
Ein wichtiger Kommentar... 👍🙏👏👏👏👌
Dann gibt es so viel Einschüchterung, dass kaum noch Kritik geübt wird. Und genau darum geht es. Es geht darum, dass sich die Linken gegenüber denen durchsetzen, die sie als rechte Gegner ansehen. Die müssen nicht mal rechts sein, die linken haben die Deutungshoheit, die als solche zu flaggen.
Schöne Überlegungen, vielleicht könnte man ergänzen, dass die Justiz Beleidigungen gegen Privatpersonen (auch im Internet) mangels öffentlichem Interesse nicht verfolgt, sondern auf die Privatklage verweist. Verdeutlicht die Asymmetrie.
Das ist aber nicht immer so, wie man an vielen Fällen nachweisen kann. Angebliche „Volksverhetzung“ wird immer von den politischen Staatsanwaltschaften verfolgt.
Nicht zu vergessen, wie gerne Politiker z.B. Wähler im Osten als ungebilded und zurückgeblieben bezeichnen, wenn diese nicht den Erwartungen entsprechen.
Hier wird eine sehr sehr wichtige Tatsache angesprochen.
Vor dem Hintergrund, was die Ampel Politiker, und hier die, überpropotional stark die Grünen, sonst schon alles an gesamtgesellschaftlichen Steuergelder tagtäglich verschleudern.
Mal eine Frage. Wenn Habeck bspw. Personen damit beauftragt, so kann das doch max. zu einer Unterlassungserklärung führen. Wer selbst Jemanden nicht anzeigt, mit dem gibt es kein Gerichtsverfahren. Zeigt er einen an muß er auch vor Gericht erscheinen als Kläger.
Oder irre ich hier, bin kein Jurist.
@@hansschubert4908 Ne muß er nicht, kann sich ja mindestens mal von einem RA vertreten lassen, zumal es hier ja auch kaum Mehrwert hätte ihn als Zeugen vor Gericht zu laden. Das er sich beleidigt fühlt erklärt er ja schließlich bereits damit, daß er den den Strafantrag erklärt (was schriftlich geht und es gibt dafür ja die entsprechenden Formblätter (schon vorausgefüllt)). Es liegt dann einfach ein Blatt mehr in einer seiner Unterschriftenmappe. Ich sag mal vorher... daß würde er nicht mal bemerken... seh ich bei unserer Behörde ja. Und PS: nein man muß nicht persönlich eine Anzeige erstatten.
Danke Prof. Rieck für Ihr unermüdliches Engagement und Ihre vielen sehr wichtigen Beträge zum aktuellen Zeitgeschehen. Nichts und niemand darf vergessen werden.
Unterstützung, Anerkennung, Dank und Grüße an alle, die aufklären und Präsenz zeigen.
Noch vor 2-3 Jahrzehnten gab es das nicht, da haben Politiker auf Beleidigungen nicht mit Anzeigen reagiert z.B. was wurde Helmut Kohl in seiner Amtszeit als Bundeskanzler sehr oft und teilweise sogar übel beleidigt, doch Kohl hat darauf nicht reagiert. Es ist auch interessant, das die Politiker die fleißig Menschen wegen Beleidigung anzeigen, auch nicht selten andere beleidigen. Das lässt sehr gut auf den Charakter dieser Politiker schließen.
Noch vor 3-4 Jahren gab es das nicht.
Kohl die Birne.....kann mich erinnern, wurde schwer beleidigt.
Diese Politiker tun dies vermutlich gerade deshalb, weil sie zur "Luftpumpenklasse" gehören. Diese Menschen tragen nix, aber auch gar nichts zur Gesellschaft bei und liegen allen lediglich "auf der Tasche". Wer nichts kann ausser dumm daher quatschen und lügen, dass sich die Balken biegen, wird nur ungern mit der Wahrheit konfrontiert, dass er/sie "den 6. Aggregatzustand" errreicht hat".
''Charakter'' und ''Politiker'', - krieg' ich nicht zusammen
Mal abgesehen von der Rüstungslobbyistin der FDP, sind es doch fast nur Grüne und SPDler die gegen solche Beleidigungen vorgehen. Die können halt nur austeilen, aber nichts einstecken.
Einfach krass, wofür unser Steuergeld verschwendet wird 🤦🏻
so what, frei nach Joshua Fiszmann (aka ''Joschi Fischer'')
Das hab ich auch gedacht. Soviel Inkompetenz, die schaffen, selbst 1 Bio Euro vollständig zu verplempern und für wichtige Sachen ist Nix mehr da…
Manche Politiker betreiben komplette Sozial-Media- Teams, die nicht anderes machen, wie solche Äußerungen aufzuspüren und anzuzeigen.
Diese Ressourcenverschwendung sollte aber dann auch wirklich ins Licht der Öffentlichkeit gebracht werden.
Das sollte viel mehr zum Thema im öffentlichem Diskurs werden.
Nennen Sie doch bitte konkrete Quellen und sachlich überprüfbar Belege für diese Behauptung!
Und vor allem: sind (bzw. wären) solche Teams im persönlichen Budget- und Verantwortungsbereich der Politiker, oder - im Falle politischer Amtsträger - in der Organisation des jeweiligen Ministeriums aufgehängt (und damit aus dem öffentlichen Haushalt finanziert)?
@gerohubner dem schließ ich mich an, ohne Beispiel ist der obere Kommentar wertlos
@@gerohubner5101
Und damit stellt sich schlichtweg die Frage, ob das Luxus ist, der vermeidbar wäre - oder eine absolut notwendige Arbeit, die bezahlt werden muss.
Wenn die Politiker hierzu ihr eigenes Einkommen verwenden würden, dann sollen sie meinetwegen ihre Anzeigen raushauen. Das Problem ist Paragraph 188. Der Steuerzahler bezahlt deren Klagen und die Politiker stecken den Schadensersatz ein, während der Beklagte Bürger sein eigenes Einkommen verwenden muss. Das ist weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit.
@@gerohubner5101 Einfach mal "Strack-Zimmermann Anzeigen" googeln.
Eines der besten Beispiele, was die Regierung unter #UnsereDemokratie versteht. 🤷🏼♀️
Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. NGOs entscheiden jetzt also über das Sagbare außerhalb der Strafbarkeitsgrenze.
Eine NGO, die staatliche oder halbstaatliche Aufgaben übernimmt, ist keine NGO mehr, sondern eine GO.
Prima Oxymoron..
Wieder viele Aspekte, die man per se garnicht bedenkt! Und alle wirken dahin, dem einfachen Bürger "das Maul zu verbieten"! Was für eine Politiker-Generation!!
''du sollst dem Ochsen, der da drischet nicht das Maul verbinden'' (1. Kor. 9.9)
einfach nur widerwärtig
Absolut zutreffende Analyse !!!
Wie immer eine hervorragende Analyse. Eine Freude zuzuhören.
Durch das Anwenden dieser dominanten Strategie zeigt unsere Politkaste m. M. ganz klar, dass sie die Bürger nicht als Bürger sondern als Untertanen betrachtet.
Die zu gehorchen und zu schweigen haben.
Das die Hemmschwelle sinkt beleidigende Postings zu veröffentlichen hat vor allem damit zu tund das die menschen immer grössere Ängste vor der unmittelbaren zukunft bekommen. Wenn die am häufigsten beleidigten politiker täglich den krieg verniedlichen und ihrerseits beleidigende Worte für manche Politiker aus anderen Ländern, auch unter der gürtellinie gebrauchen, und damit uns alle in Gefahr bringen, dann finde ich es sogar gerechtfertigt aus der panik heraus aggressiv zu reagieren. die politik handelt derzeit völlig gedankenlos. vielleicht ist das sogar schon krank
Jo. Ich denke, dass das dafür verwendet wird, um aktiv Leute einzuschüchtern. Bestrafe einen, erziehe hunderte - man kennt es. Mal sehen, ob der Kommentar diesmal stehen bleibt 😉
... und entsprechend wird auch nicht Politik für und zum Wohle der Bürger gemacht ...
leider ist es so
aber die Altwähler wählen "ALT" und die Neuwähler wählen vielleicht das "Kalifat", wer weiß? Deutschland schafft sich ab - sicher in puncto Nachkommenschaft
Wenn die Typen verpflichtet wären, persönlich vor Gericht zu erscheinen, wäre der Spuk sofort zu Ende.
Heißt wenn 1000 Leute gegen dich hetzen ist es ok, aber wenn einer es macht, ist es nicht ok.
@@nieturWenn es wirklich Hetze ist, ist es dir vermutlich wert, dafür vor Gericht zu erscheinen.
Wenn es dagegen deutliche Kritik ist, vermutlich eher nicht.
Ich finde das eine sehr smarte Lösung.
Das wäre auch viel zu teuer. Die können sich ja nur mit ner Polizeieskorte auf gesperrten Straßen bewegen
@@dieechtemissmarple Wie gesagt nicht bei 1000 Leuten, wenn man eine vielbeschäftigte Person ist. Es entsteht ein anderes Strafmaß für die gleiche Straftat einfach nur deswegen, weil es mehr Straftäter sind oder die betroffene Person weniger Zeit hat. Hört sich erstmal schlau an, aber ist nach kurzem Überlegen bescheuert.
@@dieechtemissmarple Das Strafmaß bei der genau gleichen Straftat davon abhängig zu machen, wie viele Straftäter es gibt oder wie viel Zeit das Opfer hat, ergibt überhaupt keinen Sinn.
Der gewaehlte Politiker ist keine Majestät sondern mein Angestellter! Er begeht somit eine Art Anmaßung!
Die Maßanzüge der Herren und Topmarken Bekleidung der Damen sind bezahlt mit steuergeld. Die Bürger sind also die Arbeitgeber der VIPs.
Man kann hierzulande aber auch nicht seine Angestellten einfach so beleidigen. Zumindest theoretisch ...
@@JürgenBrandt-l1g Falsch. Politiker sind gewählte Volksvertreter und keine Angestellten. Der Ansatz zeigt schon wo der Denkfehler vieler Bürger liegt
@@tortenschachtel9498 Man muss sich auch von seinen Angestellten BELEIDIGEN lassen. Zumindest theoretisch ...
Aber wie soll das etwas wie eine Tortenschachtel verstehen?
Zu feige unter seinem Klarnamen aufzutreten ist eben bei dem feigen Denunzianten-Gesindel absolut normal.
@@tortenschachtel9498ja die würden kündigen....diese Hoffnung gibt es hier nicht
Danke! Das Sie Politisch Aktiv sind! Und zum Nachdenken animieren!
@@larissaklarenbach9361 Meine Zustimmung!
Wieso ist er denn politisch aktiv? Ich habe ihn noch nicht im Bundestag gesehen. Ist man schon politisch aktiv, wenn man irgendwo im Netz seine Meinung von sich gibt?😮
@@pawela66 Ja - wenn man so viele Follower hat.
@@georgkleditz4766Bitte? Ein You Tuber mit vielen Folowern ist nach Ihrer Definition politisch aktiv?
@@pawela66 Es gibt eine Viezahl von Menschen, die sich mit der Politik aktiv auseinandersetzen und das ohne ein politisches Mandat.
Abmahnvereine sollten in einer freien Gesellschaft ein Tabu sein und nicht nur die, deren Geschäftsmodell auf dem § 188 basiert.
In Deutschland gibt es Abmahnvereine, in anderen Ländern wird auf Spitzel herabgesehen.
@@ronald3836 Wenn ich mir die Coronamassenpsychose im Nachhinein so betrachte: von welchen Ländern reden Sie?
@@trabouliste1037 Europäische Länder außerhalb Deutschland und vielleicht Österreich.
@@ronald3836 Soso…
Klingt nach einem Vortrag mit dem Titel : Was sind Merkmale einer Diktatur
Stimmt genau
Immer wenn Ideologen an der Macht waren, wurden solche Sachen verfolgt.
Das war im 3. Reich so und auch in der DDR.
Die Ideologien sind immer in einer sehr schwachen Position meist durch Unrecht an die Macht gekommen.
Btw bei uns nennt man das Listenplatz.
Agnes Flak Rheinmetall hat daraus ein geschäftsmodell gemacht
Akne
@@martingackle5808 Akne hat sie/er auch
und Weltwoche sind die einzigen, die ich darüber berichten hörte, da wagte es eine ältere Dame, sich zur Wehr zu setzen
Bitte bringen Sie diese Frau nicht mit meinem AG in Verbindung!
@@KalterKrieger Das muss ich gar nicht, die Verbindung ist obvious.
Politiker früher:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. “
Politiker heute:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft zur Schädigung des deutschen Volkes einsetzen werde. So wahr mir die Ideologie helfe."
schöner Hinweis! ...was war nochmal die traditionelle Strafe für Eidbruch?😊
"Ich schwöre, meine Kraft zur Profitmaximiering der nordamerikanischen Finanzeliten einzusetzen, ohne Rücksicht auf die vitalen Interessen meines Volkes."
Wenn über Habeck geschimpft wird, ist das die logische Konsequenz seiner unterirdischen Politik.
Seine Politik ist nicht unterirdisch. Sie ist nur nicht so weit oben sichtbar wie er denkt ^^
Nein, denn ein Politiker kann es nie allen recht machen und wird daher immer angefeindet. Alles, was ein Politiker tut, ist in den Augen einiger immer komplett falsch.
@@peterschindler3122Man kann gewisse Dinge durchaus als sachlich falsch und ideologisch verbrämt erkennen.
Ich denke die Leute sind einfach ein bisschen zu sehr verliebt in Habeck.
Inzwischen ist es doch ganz egal, wer was macht.
In den Augen so mancher ist Habeck so oder so an allem Schuld.
Selbst wenn beim Autofahren eine Ampel vor ihnen rot wird, werden die sich über Habeck aufregen 🤣
@@peterschindler3122 Was aber ist, wenn ‚einige‘ plötzlich viele sind?
Erinnert mich an den "Pimmelgate"-Fall aus Hamburg, wo der Innenminister als "so 1 Pimmel" beleidigt wurde und er dann zu der Anzeige auch noch ne Wohnungsdurchsuchung bei der Polizei in Auftrag gegeben hat 😂
Echt? Das ist ja völlig an mir vorbeigegangen…. Ok, ich weiß natürlich viel zu wenig darüber. Dennoch sehe die Hausdurchsuchung als völlig falsches Mittel. Was sollte denn gefunden werden? Ein Notizbuch mit Schimpfworten? Wenn ich darüber nachdenke, passieren doch solche Vorfälle hier auch schon? Oder missverstehe ich etwas. Also zum Beispiel, wenn es bei Menschen, die sich unlieb geäußert haben, morgens um sechs Uhr eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird. Vielleicht kenne ich dazu nicht genügend Details, aber mein Magen grummelt bei dem Gedanken… Ich glaube, bei dem Fall, an welchen ich gerade denke, gab es den Verdacht einer Kontaktschuld. Wissen Sie, wen ich meine? Und bringe ich da zwei völlig unterschiedliche Dinge zusammen? Im Falle ja…., entschuldigen Sie bitte.
Andy Grote aus Hamburg ist jetzt deutschlandweit berühmt für etwas, was er angeblich ist!
Dass die Polizei sich in einem solchen Fall nicht weigert zeigt, dass "ich habe nur Befehle befolgt" nach wie vor als Ausrede durchgeht.
@73523
Schwabe aus Schwäbisch Gmünd?
@@viggotannhauser7251ja, leider werden in sicherheitsbehörden Menschen eingesetzt die nicht kapieren auf was man in D seinen Eid leistet und machen dann natürlich totalitären Schwachsinn. Leider wird sich das nicht ändern sondern immer schlimmer, vorallem weil die ethnischen Gruppen zu verschieden werden.
Den Finger in die Wunde gelegt.
Sie sprechen mir aus dem Herzen. ❤
Thema Beleidigung:
Meine Lieblingsgeschichte aus alten Zeiten: Wehner betritt mit Verspätung das Parlament. Strauß unterbricht seine Rede und sagt: "Herr Wehner, in dem neuen Mantel sehen Sie ja aus, wie ein Kameltreiber." Wehners Antwort: "Damit es echt wirkt, müssten Sie aber vor mir herlaufen." Die Politiker damals waren noch schlagfertig und beherzigten den Spruch: >> Was stört es die deutsche Eiche, wenn sich ein Wildschwein an ihr reibt?
Superinteressante Überlegungen. Danke für diesen Beitrag!
Die Kosten trägt der Steuerzahler 😢
Dieser Kanal ist Gold wert!
Auf jeden Fall !!!!!
Es geht darum, die Bevölkerung einzuschüchtern und jegliche Kritik zu unterdrücken. Dabei ist der Grad der Unterdrückung direkt proportional zur politisch vorherrschenden Inkompetenz.
Zum Thema ab 9:24
Wenn amerikanische Anwälte auf Basis von Gewinnbeteiligung arbeiten, dann tragen sie das Risiko und werden natürlich nur Fälle annehmen, die Aussicht auf Erfolg haben. Das ist nicht vergleichbar mit unseren Politikern, bei denen staatliche Stellen die Kosten übernehmen.
Ist auch gut so! Wobei es auch welche gibt die ihre eigenen Kosten auf den "Gewinn" aufschlagen (d.h. die verklagen das Gegenüber auf sagen 1 Million Dollar + Anwaltskosten d.h. die nehmen dir von deiner Million nix!)
Das ist allerdings auch nur eine wilde Behauptung im Video und zudem beachtlich undifferenziert. Eine Strafanzeige geht an einen Staatsanwalt, privat im bürgerlichen Recht kann man überhaupt keine Anzeige erstatten. Und Strafrecht vertritt der Staatsanwalt und entweder sieht er öffentliches Interesse und geht der Anzeige nach, oder eben nicht. So oder so ist das für den Erstatter der Anzeige nicbt mit Kosten verbunden.
Natürlich könnte man auch privat jemanden auf Schadensersatz verklagen, aber das hat mit Anzeige erstatten rein gar nichts zu tun und ist auch nicht Gegenstand des Videos. Und erst bei einer privaten Klage müsste der Kläger die Kosten tragen im Verlustfall. Hier wird hanebüchen Strafrecht und bürgerliches Recht vermanscht.
Es gibt aber auch in den USA eine Prozesskostenübernahme. Ich habe vor einigen Jahren eine ausführliche Darstellung gelesen, wie eine total Irre (tatsächlich immer wieder in der geschlossenen) einen Mann mit Klagen überhäuft hat und diesen finanziell ruiniert hat. Leider durch bugs verloren, aber ich erinnere mich gut genug daran, dass (wie oben im video) diese Frau nix selbst bezahlt hat, aber durch Kenntnis diverser "loopholes" das Leben des Mannes ruiniert hat, einfach nur weil er als Journalist Dinge veröffentlicht hat die ihr nicht gefielen.
darauf basiert ja das Modell, sonst könnte politische Unterdrückung nicht so gut funktionieren wie aktuell
@@Brigitte-z4d Was für eine politsche Unterdrückung? Wie und wo wirst Du von wem unterdrückt? Und was basiert auf welchem Modell?
Habeck sieht sich als Majestät, daher ist das schon nachvollziehbar
...ja, wie im Märchen...
Wenn man gegen Hass und Hetze vorgehen will, dann sollte man bei der Ampel anfangen. ‼️‼️
War da nicht auch 1 Innensenator, der eine Hausdurchsuchung veranlasste, als er sich beleidigt fühlte? Das wurde nachher vom Gericht für illegal erklärt, was aber keinerlei Konsequenzen hatte.
Interessant wäre noch zu erfahren, welchen Parteien die Politiker angehören, die viele Anzeigen machen. Vielleicht würde die Hypothese bestätigt, dass diese aus Parteien kommen, welche die „Regulierung“ der Meinungsäußerung im Internet generell als Agenda verfolgen.
Strack-Zimmermann, FDP, zeigt Kritiker häufig an.
@@hansfranz5361 Zum Beispiel mich 😉
Das ist ein guter Gedanke.
Es sind vor Allem die Grünen, die sich als Opfer geben. Laut Statistiken sind sie dann die, die am häufigsten beleidigt werden (z.B. Renate Künast hat eine Riesenpressekonferenz abgehalten vor einigen jahren. Göring Eckart auch, iirc).
Fakt ist aber, dass andere parteien deutlich häufiger angegriffen werden, aber halt auch vom Staat und die Statistiken werden entsprechend umgeschrieben.
gehören zu der selben Gruppe an Leuten die im Moment krampfhaft versuchen ihre stärkste Opposition zu verbieten. Mit anderen Worten die ganzen selbst ernannten Vollblutdemokraten......
Wie heißt es so schön? "Demokratie, bin ich!"
Hört, hört! Das ist mal wirklich ein sehr gutes Video mit wirklich hervorragend vorgebrachten Argumenten!
Gut gebrüllt! Es ist ein Genuss hier eine sachliche Betrachtung dieser extrem totalitären Entwicklung in Deutschland zu sehen/hören. 💙👍🙏
Ziemlich dumm die rechtsextreme AFD zu wählen und gleichzeitig eine angebliche totalitäre Entwicklung zu behaupten
ich erinnere mich daran hausdurchsuchung mit Handy Beschlagnahmung in Hamburg wegen p1 mmelgate
Der eine Fall, wo nicht grüne angezeigt haben... Oder die alte Frau von der fdp.
Die Handy Beschlagnahmung war wegen der Suche nach digitalen Beweisen. Vermutlich Pimmelfotos und so.
Die Politiker sollten zumindest für verlorene Prozesse selbst aufkommen.
So ist es klarer Machtmissbrauch
aber die Diäten sind doch eh schon so eine Zumutung - und trotz der hohen Kosten für Visagisten sah Fr. Baerbock jüngst sehr zerrupft aus
ihr Vortrag bestätigt mein Bauchgefühl.
Die Versuche ihre Kritiker mundtot zu machen bestätigen die Kritik nur.
...super, wie Sie brisante Themen wieder auf eine sachliche und ausgewogene Ebene bringen...schön dass es Sie gibt...❤
Perfekt auf den Punkt gebracht.
100% Zustimmung. Wann ist bloß das pragmatische Vorgehen verloren gegangen? Besonders die Ressourcen-Verschwendung ist für das gesamte Justizwesen und damit für die Volkswirtschaft schädlich.
Sehr interessante Überlegungen. "Mit Verlaub, Sie sind ein ...", stammt mE von Joschka Fischer.
Richtig erinnert!
Kann er wegen Urheberrechtverletzung klagen?
Wahrscheinlich ist es auch noch unser Steuergeld, was für die Überwachung von Beleidigungen ausgegeben wird!
Nein... Das glaube ich nicht... Das sind bestimmt öffentliche Stiftungen die völlige altruistisch private finanziert sind, um das seelische wohl unseres hervorragenden Politiker zu schützen.... Ja ich würde sogar selbst so weit gehen und für diese fantastischen Machenschaften spende....
Natürlich wird das vom Steuergeld beglichen.
Natürlich!
Warum schreiben sie eigentlich WAHRSCHEINLICH?
Jedem normal denkenden Menschen ist es vollkommen klar, wer die Zeche bezahlt!
welches und wessen Geld sollte sonst sein?
Das Tragen der Verfahrenskosten bei verlorenen Prozessen wäre sehr heilsam. 😂
Jeder der das als öffendliche Person/Politiker nicht erträgt sollte sich zu Hause einschliesen und uns nicht länger penertieren!
Sehr interessante Aspekte - vor allem der Aspekt der Resourcen-Verschwendung und das fehlende Risiko für den anzeigenden Politiker im Falle einer Niederlage.
und die mit der verfolgung beauftragt werden verdienen sich einen goldenen hintern. sicher wieder friends and family. wir bleiben unter uns.
@dodoes1337
Nicht nur die, auch die Auftraggeber (Strack-Zimmermann z.B.)
Es gibt Politiker für die ist selbst eine Beleidigung noch ein Kompliment
Ich fand ja den Frettchenvergleich eine Beleidigung. Denn es sind niedliche und nützliche Tiere. Kein Vergleich mit ihr.
Wie immer, sehr interessantes Thema ausgesucht und sachlich behandelt!
Wer Immunität genießt sollte vielleicht auch nicht Anzeigen dürfen bis zu einer gewissen Schwelle der Tat. Derjenige der Immunität genießt ist quasi raus aus dem System :)
Sehr gut gesagt.
@@patrickjanssens6356 haja eine Einbahnstraße wo man sich nur die Kirschen abpflückt ist irgendwie nicht so toll, find ich :)
Danke Herr Professor Rieck, sehr informativ!!!Wieder ein toller Beitrag
Vielen Dank , hervorragender Beitrag !!!!
Wieder ein sehr guter Beitrag mit einigen überraschenden Infos, wie der Grund für die Immunität der Abgeordneten.
Genauso is es. Immunität für alle. Schluss mit Majestät.
Das ist die neue "Demokratie". Wird uns zumindest so verkauft. 🤮🤮🤮
Angebliche Beleidigungen anzuzeigen ist heute ein Geschäftsmodell geworden.
Man denke an Helmut Kohl, was hat der wegstecken müssen, ganz ohne Internet.
Als Helmut Kohl Kanzler war wurde im Internet Linux entwickelt. Das Helmut kohl nicht wusste was das Internet ist bedeutet nicht das es kein Internet gab. Tatsaechlich war das Internet damals viel besser. Damals gab es im Internet (fast) keine Werbung und keine Politiker.
Kohl hatte halt Format und Gewicht im Übermass
das krasse Problem ist doch die scheinbare Zweiklassenrechtssprechung, was bei einem strafbar ist, ist bei dem anderen erlaubt
Drei Klassen eigentlich, Deutsche Kartoffelbürger < Migranten < Linke Politiker
Vielen Dank, für ihre Arbeit Herr Rieck.
Wie in totalitären Regimen mit Beleidigung umgegangen wird, brauchen wir hier (meine ich) nicht zu diskutieren. Wissen wir doch, dass der Tatbestand dort ein Werkzeug für Unterdrückung ist. Das Thema Beleidigung und Anzeige hat bei uns viele Facetten , wie dieser Beitrag zeigt. Für mich sind Politiker / Personen umso empfindlicher für Beleidigungen, je schwächer sie und ihre Argumente sind. Starke Persönlichkeiten stehen darüber.
Danke für Ihre wertvolle Arbeit!
Sie haben, wie immer vollkommen Recht !! 👍
Gesinnungsjustiz und weisungsgebundene Staatsanwaltschaften schließen einen Rechtsstaat aus
Wer die Hitze nicht erträgt, darf kein Koch werden, und wer keine Kritik (auch polemische) erträgt, soll wieder Kinderbücher schreiben.
Tumbes AfR/C-Gelaber
@@GARTEN-KATZEN-SACHSENLAND Der nächste Schwurbelkopp
@@s.h.142wie meinen?
@@GARTEN-KATZEN-SACHSENLANDmuß er und wird er!!!!!!
@@GARTEN-KATZEN-SACHSENLAND Ich könnte mir vorstellen, dass man das Wahlrecht künftig nach IQ vergibt.
Dann können solche Trollos wie du und der andere Rechte wenigstens keinen Schaden mehr anrichten.
Ampel hat mehr als 57.000 Euro für Klagen gegen Journalisten ausgegeben. Das sagt doch alles 👎👎👎
das Steuergeld - Veruntreuung ggüber dem Souverän
In welchem Zeitraum?
@@karvoo1pro Minute
Deutlich mehr gibt sie aber für Journalisten / Hof Berichterstatter selbst aus. Solch lächerliche Summe entspricht nur wenigen Monaten Schminktdienstleistung für die allerobrste Spitzendiplomatin.
Wieso ist "EHRE" heute nicht mehr wichtig? Ich glaube, Sie müssen mal für ein Update in die Fußgängerzone.🤣😂🤣😁
Das ist aber dort durch andere Gerichtsbarkeiten geregelt, die kein Steuergeld verbrennen.
Wir Bürger haben auch eine dominante Strategie. Das Wahlkreuz entsprechend setzten.
Gleiches Recht für alle! Entweder darf niemand beleidigen oder alle. Es kann nicht sein, dass Politiker beleidigen dürfen aber selbst nicht beleidigt werden dürfen. Am besten wäre es natürlich, wenn wir alle es schaffen würden sachlich zu bleiben. Und dass sollte besonders für Politiker gelten, weil sie schließlich Vorbildfunktion haben.
Der letzte Satz ist wirklich sehr aussagekräftig…, gefällt mir. Das erwartet man ja auch von Lehren und Eltern und anderen, die mit Schützlingen zu tun haben…
@@Teatime-mq6bv
Ich bin und will auch kein Schützling eines Politikers sein.
Wäre aber besser wenn Habeck vor Social Media sitzen würde und diese "Fälle" selbst sucht. Dann könnte er weniger anderen Unheil anrichten.
und Strack-Zimmermann erst und Faeser! Aber zum Glück gibt's ja KI inzwischen, die macht ja so viel Gutes????
Es ist immer wieder eine starke Erleichterung, einen vernünftigen und intelligenten Menschen, wie Sie auf der Seite der Vernunft zu wissen - wie auch immer diese aussehen mag.
Dr. Rieck for President! Danke!
Meine Mutter hat als Lehrmädchen mit anderen Anfang der 40-er Jahre ein Schimpfwort "Vollidiot" mit Bleistift hinten auf einen Büroschrank geschrieben.
Und die Lehrmädchen hatten wenn nötig den Sprachgebrauch "hinterm Schrank". Sind wir wieder so weit?
Es ist ein Gesetz, welches jede Kritik an der Unfähigkeit des Entsprechenden Politikers verbietet.
Drei wichtige Punkte.
Wer beleidigt, könnte projizieren.
Wer beleidigt ist sollte sein Ego verstehen, siehe Jetzt und Eine Neue Erde von Eckhart Tolle.
Politiker sollten dringend auf Eignung geprüft werden, scheinbar überblicken viele nicht was sie tun.
Naja, also Politiker werden ja bei der Wahl auf Eignung geprueft. Warum der Waehler so waehlt wie er waehlt ist eine andere Sache ....
Ein psychisch krankes Volk wählt wohlmöglich psychisch kranke Politiker.
Das deutsche Volk hat sein Trauma der Nazi-Zeit, 2. Wk, Flucht und Vertreibung noch nicht bearbeitet. Diese Zeit bestimmt immer noch unser Fühlen, Denken und Handeln.
Am Horizont sehe ich Ansätze dieser Bearbeitung, indem wir uns mündig machen und unseren Verstand gebrauchen.
@@davidstrbac5033welche Eignung hat man denn wenn man eine Mehrheit hat oder über eine Liste in den ein Parlament kommt. Ich kann weder eine fachliche noch charakterliche Eigenschaft erkennen.
@@dieterkubath3196 Jeder waehlt halt jemanden den man fuer geeignet haelt. Die Mehrheit hat dann jemand der von der Mehrheit fuer geeignet gehalten wird. Also das ist die Theorie. Warum wir trotzdem oft von Idioten regiert werden ist eine andere Sache.
@@dieterkubath3196 Also Im Zweifelsfall werden halt nur 51% der Bevoelkerung eine tolle Regierung haben waerend die anderen 49% zur gleichen Zeit von Idioten regiert werden.
Wie immer sehr wichtige Themen und sachlich herübergebracht
ich freue mich auf das Video:)
Mich würde in dem Zusammenhang interessieren, wie zum Beispiel FJS oder Helmut Kohl mit 'Beleidigungen' umgegangen sind. Ich vermute mal eher nach dem Motto 'Was stört es die deutsche Eiche,...' Mir ist mittlerweile die inflationäre Empörungskultur deutlich zu hypersensibel geworden. Nichts gegen einen wertschätzenden, liebevollen und respektvollen Umgang miteinander. Aber wir sollten auch mal wieder lernen, richtig miteinander zu streiten. Sich richtig aus-ein-ander-zu-setzen, um wieder zusammen kommen zu können.
Ohne Internet war das Problem vielleicht auch geringer.
Ich meine Helmut Kohl hatte mal versucht jemandem (einem Journalisten?) auf die Fresse zu hauen. Ich bin sowieso der Meinung auf die Fresse hauen ist besser als vor Gericht zu gehen. (Ich habe einen Migrationshintergrund.)
Einige mögen dazu nun sagen, dass wir als Gesellschaft zu "weich" geworden sind. Ich denke, da ist schon etwas dran, wenn man sieht, wie einfach sich Leute über gefühlt alles empören. Hypersensibel ist ein gutes Wort, denke ich, genauso wie Empörungskultur. Ich kann damit auch nichts anfangen. Ich habe genug andere Sachen im Kopf, dass ich gar keine Lust hätte, mich ständig über alles aufzuregen.
Agnes Marie Strack Zimmermann ist hier voll im Geschäftsmodell. Mit 2 FDP geleiteten Begleitern, Kanzlei und Agentur. Mutter Courage.🙈
Volle Zustimmung. Der Beleidigungsparagraph sollte wirklich entfernt werden.
Meinungsfreiheit in Deutschland einführen! ☝🏻☝🏻☝🏻
Da gibt es wohl einen Unterschied, zwischen Meinung und Beleidigungen.
Jeder darf seine MEINung frei zuhause auf dem Klo raushauen - und dann abputzen und dss Abspülen nicht vergessen 😛 HAHAHAAAAAAA
@@Prolet140 es kann ja deine Meinung sein, dass jemand ein Arschloch ist. Meiner Meinung nach sollte es erlaubt sein Leute zu beleidigen unter der Meinungsfreiheit.
@@Suplexmaschine das ist wahr. Wenn ich unter Scholz Beitrag „Idiot“ schreibe, dann sollte das zur Meinungsfreiheit zählen. Wenn ich schreibe „den sollte man abstechen“, dann ist da aber eine Grenze überschritten.
Grundsätzlich müssen Aussagen immer im Kontext gesehen werden.
@@Prolet140 Ich bin seit Jahrzehnten schon für ABSOLUT FREIE Rede
[d.h. Beleidigungen, selbst Gewaltaufrufe (die Ausübung der Gewalt gehört natürlich bestraft) müssen gesagt werden dürfen] .
Weil wenn dies nicht der Fall ist, werden wir IMMER da landen wo wir jetzt sind
(bzw. am Ende in Gulags = min. 20-30 Millionen Tote in der Sowjetunion) ,
weil WER DEFINIERT DENN, was eine Beleidigung/Gewaltaufruf/Hassrede etc. ist?
Der Vorteil dabei ist, dass
1. Dinge offenbar werden (wer ist denn z.B. ein gewaltaffiner, extremistischer Moslem etc.)
2. der mündige Bürger wachsamer und sensibilisierter wird für Wahrhaftigkeit/Entstehung von Konflikten (ein klarer Reifeprozess-/-zugewinn)
3. Es soll sogar vorkommen, dass man durch Menschen mit anderen Meinungen, Denk-/Sichtweisen, die sich nich in normopathiven Schranken bewegen, ganz erhebliche Lernprozesse initiieren kann, die einen eben abseits der eigenen Komfortzone abholen (= geistiges Wachstum)
und
4. Konflikte nicht subtil im Untergrund Stück für Stück entarten/geschwürhaft wuchern und sich manchmal erst Jahrzehnte später in Kriegen/Genoziden/Versklavung ihren Weg bahnen, sondern dass sie sich täglich auf niederer Ebene aufreiben.
Das ist Zeichen eines gesunden und mündigen Volkes.
P.S.: Ich bin angeblich intolerant/verletzend durch meine Rede, aber Du bist für mich intolerant/verletzend dadurch, dass Du mir nicht meine Freie Rede/Gedankenäußerung gestattest ?
Meine Maxime ist Voltaire's (angebliches Kuckucks-) Zitat/Erkenntnis:
"Ich mag verdammen was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür geben, dass Du es sagen darfst."
Das Gesetz gegen die "Delegitimierung des Staates" treibt Knospen und Blüten.
Und diese Leute sind so dumm oder verblendet, dass sie nicht merken, dass sie selbst den Staat delegitimieren.
Oder sie sind die 5. Kolonne die unseren Staat zerstören sollen.
Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass sie so dummm sind wie sie erscheinen, denn sie haben es immerhin in diese Positionen geschafft. Vielleicht ist es auch nur eine Verteidigungsstrategie, wie sie bei Biden bereits funktioniert hat, denn ein Verfahren gegen ihn wurde ja eingestellt mit der Begründung dass der arme alte Mann nicht verhandlungsfähig ist.
So ein Gesetz gibt es ja gar nicht.
@@str.77 Gibt mehrere derartige Gesetze mit Gummiparagraphen.
@@donaldduck830 Und in welchem Gesetz findest Du diese Formulierung? Und wurde dafür verurteilt oder auch nur angeklagt?
@@str.77 Bundesverfassungsgericht?? Einfach mal selbst informieren..
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rieck, es ist immer wieder sehr angenehm Ihre Beitrage anzusehen. Schön dass es noch Menschen mit klarem Verstand giebt. Bitte machen Sie so weiter.
Es ist doch so, daß man gar nicht mehr schreiben muß, was man von lieben Menschen wie Strack-Zimmermann, Habeck oder Baerbock hält.
Alles bekannt, alles tausend Mal geschrieben und veröffentlicht. Tausend Mal ist diesen Personen Energie zugeflossen. Kann man sein lassen.
Diktatur geht eben nicht ohne rigide Steuerung, die ist ein Merkmal. Ebenso wie Spaltung, Diffamierung, ...
Beleidigungsparagraph = Diktatur, genau
Spaltung und Diffamierung, also... Beleidigungen?
Naja Diktatur geht (noch?) zu weit! Aber autoritär sind unsere Politiker ja schon, wobei sie eigentlich DIENER DES VOLKES sein sollten (laut GG sind wir der Souverän, nicht der Politiker - außer hinsichtlich dessen das er auch deutscher Bürger ist! Aber dem ist leider nicht so! Politiker verstehen sich und agieren wie Könige auf Zeit u.a. mit einem "Nach mir die Sintflut!"-Denken! Denn vorausschauende Politik macht doch KEINER! Denn dann hätte man schon in den 80ern das Rentensystem radikal ändern müssen bzw. müsste heute dafür sorgen das es KEINE ALTERSARMUT mehr gibt und das z.B. ein ergonomischer Arbeitsplatz einklagbar wird (denn dadurch ließen sich VIELE KRANKHEITEN vorbeugen, die das System entlasten würden!))
Was die Politiker machen ist Teile (bzw. Spalte!) und Herrsche - DIVIDE ET IMPERA!
Desto aufmerksamer müssen wir wegen noch mehr Spaltung aufpassen. Darüber sollte sich jeder klar sein, dass wir nur zusammen etwas schaffen können. Dieses „jeder gegen jeden“ empfinde ich seit C unerträglich. Und heute kommen dann noch die Keile zwischen Mieter und Vermieter, Vegetarier und Fleischesser, Fahrradfahrer gegen Autofahrer….., ich glaube die Liste ist endlos.
@@Teatime-mq6bv Da kann ich nur zustimmen. Ich finde auch gerade nach C ist der Ton nochmal rauer geworden, und ich auch merke das, dass ich da noch weniger Vertrauen den Mitmenschen gegenüber zeige, nachdem ich gesehen habe, wie sich einige während C gegenüber ihren Mitmenschen verhalten haben. Sehr schockierend.
Ein anderes Wort dafür ist "unsere Demokratie"!
2 Klassen Rechtssystem, das knallt.
Alle sind gleich. Aber manche sind noch gleicher...
Ich sage nur: Sozialschädling, Blinddarm, Ratte usw.
Es reicht, die da „oben“, sind unsere Angestellten! Und wenn mich ein Angestellter übelst beleidigt, wird er entlassen, so einfach!
Herr Rieck, deutsche Kanäle von Ihrer Qualität kann ich an einer Hand abzählen.
Unglaublich gute Idee! Das Video sollte in allen Medien verteilt werden und ihr Vorschlag als Gewinner für die Gesellschaft angepriesen werden!
es geht um unsere souveränität des volkes
Ich finde es schon wichtig, dass man sich im Griff hat, was Beleidigungen etc. angeht. Für die eigene, persönliche Hygiene. Die jetzigen Reaktionen auf Hass und Hetze sind genauso überzogen wie eben die. Da ist schon ein Gleichgewicht.
Wobei ich Politiker, die munter austeilen und nicht entsprechend einstecken können, für keine besonders reifen Personen halte. Tja, und das ist wohl das Hauptproblem.
aber deren Existenzen werden dadurch nicht so nachhaltig zerstört... und ich finde, die Obersten haben sich überhaupt nicht im Griff
Also wenn das Wort "Vollidiot" jetzt schon als Beleidigung gilt und deswegen ein Prozess geführt wird, dann stimmt der Maßstab einfach nicht mehr....
Bereits die Nutzung der propagandistisch neu eingeführten Begriffe "Hass und Hetze" ist abzulehnen.
Was soll man von Leuten erwarten für die ein paar Milliarden Euro hin oder her keine Rolle spielen
Geld das nicht ihres ist sondern den Bürgern gehört.
Was Sie durch Spieltheorie erklären kann man sehr oft einfach als eine Analyse der Vernunft verstehen. Danke für ein weitere, super interessantes Video!
Ein sehr schöner Beitrag. Es scheint mir heute generell so zu sein, dass sich intensiv mit Nebensächlichkeiten beschäftigt wird und die wirklich wichtigen Themen auf der Strecke bleiben.
Super Darstellung und Analyse dieses Phänomens. Machen Sie weiter so mit Ihren Analysen! Es ist immer sehr anregend, Ihre Vorträge zu hören.
Spitzenreiter bei Anzeigen sind Strack Zimmermann und Chebli.
Beide geben selber rund 200 Anzeigen pro Monat an.
"There is always a book." ... to promote.
Zumindest bei Chebli, die auch Lösungen gegen Hass im Netz vorschlägt. Klarnamenpflicht, Klarnamenpflicht und Verpflichtung der Betreiber diese Klarnamen von den Nutzern nicht nur einzufordern, sondern auch Herauszugeben.
Abgesehen von Drohungen sollten Politiker keine Möglichkeit haben , auch gegen harschere Kritik vorzugehen. Das jetzige Vorgehen ist für Missbrauch viel zu anfällig , wie Sie auch schön erklärt hatten.
Zumal gerade Begriffe wie Hass und Hetze und Ähnliches eine doch eher große Interpretationsbreite bieten….
Äußerst kluge Gedanken
Schmerzensgeld bei Beamtenbeleidigung: 300 €. Das ist durchaus lukrativ bei hunderten von Anzeigen.
Ich darf daran erinnern, dass inzwischen nicht nur justiziable Äußerungen verfolgt werden, sondern auch Äußerungen unterhalb der der Strafbarkeitsgrenze verfolgt werden sollen. Und der Aufruf „Nazis Keulen“ ist nur Satire.
Wie immer ein guter Beitrag!
Es sind nicht die Maßstäbe, die mich ankotzen, es sind die doppelten!
Dann trink nur einstöckige.
Beides passt nicht
@@s.h.142
Hab gerade mit Ihrem Psychiater telefoniert, der sucht Sie seit Stunden.
@@holdemaid9522 Ach was... seltsam. Meine Psychologin spricht nicht mit blauhetzigen Braunlingen.
Dümmlicher Versuch. Frag mal bei deinem Propagandaminister nach, ob ihm noch was besseres einfällt.
Vielen Dank für das informative Video. Ich könnte mir vorstellen, dass vor allem die Beeinflussung der Statistik eine Motivation für die grüne Partei ist.
Das ist wohl eher ein netter Nebeneffekt. Aber in erster Linie macht man Kritikern ja das Leben schwer und versucht sie so zum Verstummen zu bringen.
Dass Professor Rieck auch ständig beleidigt wird, hat mich erschüttert. Nur weil der ein Preiß ist, sein Geld mit Spielerei verdient, eine Bombenlegerfrisur hat und mit einer Schwimmweste im Zimmer sitzt, braucht man ihn doch nicht beleidigen.