CumEx: Der geniale Diebstahl von Steuergeld!

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  • เผยแพร่เมื่อ 10 ก.พ. 2025
  • "Die Bundesregierung hat die Ablehnung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Bundestag zu Cum-Ex-Geschäften durch die Ampel-Fraktionen verteidigt und abermals auf den Untersuchungsausschuss im Landesparlament des Bundeslands Hamburg verwiesen. In ihrer Antwort (20/14669) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14356) wirft sie der Fragestellerin außerdem vor, „zahlreiche unzutreffende Behauptungen“ gemacht zu haben.
    So sei beispielsweise keine Verjährung von Steuerrückforderungen eingetreten, schreibt die Bundesregierung. Die Strafbarkeit der Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank sei höchstrichterlich festgestellt worden. Die Warburg Gruppe habe alle Cum-Ex-Gelder zurückgezahlt. Die Rückforderung der Kapitalertragsteuer sei 2016 zunächst unterblieben, weil die Beweislage für das Vorliegen von Cum-Ex-Geschäften damals für nicht ausreichend erachtet und damit das Prozessrisiko für zu hoch eingeschätzt worden sei. „Anders als von den Fragestellern behauptet, hat die Finanzbehörde Hamburg also ausweislich der Erkenntnisse des PUA nicht zunächst eine Rückforderung der Kapitalertragsteuererstattungen von der M. M. Warburg & CO Bank befürwortet“, heißt es in der Vorbemerkung der Antwort.
    Auf die Frage, ob das E-Mail-Postfach des früheren Bundesfinanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) oder dessen Büroleiterin gelöscht worden sei, und ob der Antrag eines Mediums auf Zugriff darauf bewilligt werde, antwortet die Regierung, das betreffende E-Mail-Postfach sei nach Ausscheiden der Kontoinhaberin im Bundesfinanzministerium (BMF) nicht mehr vorhanden. „Es liegt lediglich beim ITZBund als IT-Dienstleister weiterhin vor. Eine rechtliche Verfügungsbefugnis, insbesondere im Rahmen von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, auf das genannte E-Mail-Postfach zuzugreifen, hat das BMF seit dem Ausscheiden der Konteninhaberin nicht mehr.“
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ความคิดเห็น • 47

  • @ingeburgdollase755
    @ingeburgdollase755 5 วันที่ผ่านมา +31

    Richtig! Es wird Zeit alles was in den letzten Jahren an krummen Dingen gelaufen ist, aufdecken und aufarbeiten.

  • @oldefritz657
    @oldefritz657 5 วันที่ผ่านมา +15

    Danke Herr Gottschalk!

  • @wolfgangmehl
    @wolfgangmehl 5 วันที่ผ่านมา +23

    Danke für Ihre Arbeit, für die Aufklärung und dass Sie an diesen kriminellen Machenschaften dran bleiben. 👍💯🙏

  • @ingekostant125
    @ingekostant125 5 วันที่ผ่านมา +25

    Meine Stimme bekommt aus Überzeugung nur noch die AFD 💙💙💙💙💙💙

  • @jensspahn9644
    @jensspahn9644 5 วันที่ผ่านมา +25

    Schicksalswahl-> AfD 💙Mindestens 25,1%💙Briefwahl vermeiden und unbedingt, in jeglicher Art und Weise, Wahlbeobachtung betreiben! Informiert eure Freunde/Familie. Für ein besseres Deutschland :) :*

  • @eigeneart5896
    @eigeneart5896 5 วันที่ผ่านมา +12

    Hatte Herr Merz nicht auch mit Cum Ex zu tun?

  • @teresalindner1717
    @teresalindner1717 3 วันที่ผ่านมา +3

    Sehr gut aufgeklärt

  • @michaelsimon8409
    @michaelsimon8409 5 วันที่ผ่านมา +28

    AFD für unsere Zukunft von Deutschland 💙💙

  • @getraenke03
    @getraenke03 5 วันที่ผ่านมา +10

    🇩🇪 Denkt daran, 23.02.25 💙💙💙💙💙💙wählen zu gehen

  • @TR500-p1y
    @TR500-p1y 5 วันที่ผ่านมา +6

    👍👍👍💙💙💙

  • @wilhelmoelkers4636
    @wilhelmoelkers4636 4 วันที่ผ่านมา +3

    Endlich Klartext!!

  • @hansjurgenblaj3625
    @hansjurgenblaj3625 5 วันที่ผ่านมา +8

    Ich mag deine Beiträge, du hast aber schon wieder Wirecard vergessen. Da waren auch CDU Leute involviert.

  • @teslatesla420
    @teslatesla420 5 วันที่ผ่านมา +3

    Nur Bllllaaaauuuuu

  • @saschahoffmeier3079
    @saschahoffmeier3079 5 วันที่ผ่านมา +4

    👍🤣👍

  • @toniiavarone7307
    @toniiavarone7307 2 วันที่ผ่านมา

    Nur noch AFD 💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙

  • @Mike-qb7mv
    @Mike-qb7mv 3 วันที่ผ่านมา

    💙👍💙👍🇩🇪