Da gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu dem Thema. Es würde anhand eines Falles in Rheinland-Pfalz festgestellt, dass die Kommunen nicht nach Jahrzehnten behaupten können,die Straße sei niemals final fertig gestellt worden, weshalb man die Kosten fördern dürfe.
@@fdsfsdfsfd Ne eben nicht das wird Jahre dauern bis sie es Gerichtsfest haben. Solange müssen sie erst mal sparen falls das Gericht docht anders entscheidet. Gerichte entscheiden immer anders ist fast wie Lotto spielen. Darum gibt es ja immer mehr die in Revison gehen.
@@fdsfsdfsfd Das weißt du natürlich im ersten Moment nicht. Da kommt nur eine 50.000€ Rechnung ins Haus und dann wird dir erstmal anders. Gerade, wenn es bereits derartige Urteile gibt, werden die Anwohner das abwenden können, aber es wird natürlich trotzdem Zeit und Nerven kosten. Die kriegen die Anwohner auch so leider nicht zurück.
@@VernichtungsFussel Verstehe deinen Punkt, aber ich meinte das auch eher perspektivisch. Die Anwohner sind aus dem Schneider; niemand verliert seine Existenz oder seine Ersparnisse. Und das ist schon mal sehr positiv zu sehen. Und ehrlich gesagt hätten sie diese Info auch schon viel früher haben können durch eine kurze Internetrecherche.
Ich bin Anwohner dieser Straße Wir haben 2016 erfahren, dass wir für eine Straße, die wir Anwohner einstimmig nicht haben wollten, Straßenausbaubeiträge zahlen müssen. Da legst du dir zähneknirschend Geld zur Seite. Zwei Jahre später gibt's das offizielle Informationsschreiben, dass nun keine Straßenausbaugebühren mehr bezahlt werden müssen. Und wenn man von Straßenausbaugebühren redet, beinhaltet das ja, dass es keine Erschließungsbeiträge mehr geben kann, da Straßenausbaugebühren nur erhoben werden können, wenn die Straße endgültig hergestellt ist. Also gibst du das Geld anderweitig für dringende Sanierungen aus. Und fünf Jahre später kommt die Gemeinde dann, verlangt fast das Dreifache wie 2016 angekündigt und behauptet dann auch noch dreist, sie hätten das damals schon gewusst, dass es so passieren muss. Somit wurde zunächst der Gemeinderat getäuscht, denn die hätten mit den Informationen niemals einem überteuerten Ausbau zugestimmt. Und dann bekommen wir auch noch ein Schreiben, das man nun nichts mehr bezahlen muss, obwohl sie es, wie sie jetzt sagen, schon damals besser gewusst haben. Eigentlich müsste jemand überprüfen, ob das nicht sogar irgendwelche Tatbestände erfüllt Das Problem: alleine in Balzhausen hat der Gemeinderat 2019 gestellt, dass es noch 16 weitere Straßen gibt, die noch nicht endgültig hergestellt sind. 8 von 13 Anwohnern haben noch so eine zweite Straße an ihrem Grundstück. Denn die Sudetenstraße wurde nur gebaut, damit die Gemeinde ihre 5 Grundstücke noch verkaufen kann. Alle anderen Grundstücke waren damals von anderen Straßen her bereits erschlossen. Wenn aber in einer 1200 Einwohner Gemeinde noch eventuell 16 weitere Provisorien existieren, dann sind das bei 2000 Gemeinden in Bayern eine erhebliche Menge, die in naher Zukunft in den Ruin getrieben werden könnten. Deswegen gibt's jetzt eine Online-Petition, um die Bürger davor zu schützen. Einfach nach "Online-Petition" und "Abschaffung des Provisoriums" googeln. Stoppt diesen Irrsinn, unterschreibt die Petition und teilt es kräftig in Social-Media. Vielen Dank
Wenn der Gemeinderat hier nichts für kann, wer ist denn dann eigentlich Verantwortlich für den Schmarrn? Der Bürgermeister? Oder gibt's da noch jemanden den ich jetzt übersehe?
Wir sind eine kleine Gemeinde, die sich in einer Verwaltungsgemeinschaft zusammengeschlossen hat. Und da gibt es ein Bauamt und einen Leiter, die dem Gemeinderat sachlich und rechtlich die Angelegenheiten präsentieren... Dass ein einfacher Gemeinderat sich nicht mit all den Gesetzen und Vorschriften auskennen kann, ist klar. Die sollten sich eigentlich auf ihre VG verlassen können. Aber es hat sich herausgestellt, dass da ganz oft viele Dinge falsch gelaufen sind, warum auch immer
Wenn das Amt mal wieder Geld braucht, sucht es sich eben irgendwelche Gründe um bei Anwohnern abzukassieren. Und dann können wir die Geldverschwendung entweder im nächsten Hammer der Woche, oder bei extra3, wahrnehmen.
Der Witz ist, ich arbeite selber seit einer Weile beim Staat und ich habe mittlerweile mitbekommen, wie solche Situatioenn entstehen. Ganz oft ist es so, dass eine Stelle neue besetzt wird in der verwaltung und die neue Arbeitskraft dann anfängt alte Akten auf Richtigkeit zu prüfen. Beim Übereifer kommt dann oft sowas raus.
Dass ein Gericht entscheiden müsste, seit wann die Straße eine Straße ist, ist eigentlich überflüssig. Denn die Bürger haben bereits früher einen Bescheid bekommen, dass sie nichts zahlen müssen. Ein Gericht sollte also lediglich feststellen müssen, dass der damalige Bescheid über 0 Euro nicht zurück genommen werden darf!
Für den Ausbau, aber eben nicht für die Erschließung. Sollte das als Erschließung gelten, ist der alte Beschluss dafür eben nicht wirksam, da er nur die Ausbaukosten ausschließt.
@@martinallnetDas wäre eben auch zu klären, ob eine solche Haarspalterei eunem normalen Verbraucher gegenüber zulässig ist (Stichwort Treu und Glauben ...).
@@martinallnet Man hat den Leuten gesagt, sie müssen nichts zahlen und fertig. Wenn sich die Behörde vertan hat, dann kann man nicht verlangen, dass andere dafür gerade stehen!
Wir werden verpflichtet auf alles Steuern zu zahlen in Rekordhöhe und dann ist das Geld für die Infrastruktur einfach so verschwunden. Ganz traurig sowas!
@@13loki1979 die Bildung brauchst du anscheinend, ich rede davon das sowas von Steuer Mitteln bezahlt werden sollten und du kommst mit was weiß ich für nen Argument an
Es gibt inzwischen eine Online-Petition zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für alte Straßen. Daran darf sich gerne jeder beteiligen. Denn fehlen an einer Straße Randsteine oder Straßenentwässerung oder ist die Beleuchtung schlecht, versuchen es inzwischen viele Gemeinden auf diese Art Weise - oder bald auch bei Euch
Sie bezahlen ja auch nicht die ganze Straße. Ausserdem ist eine dünnbesiedelte Straße für die Gemeinde meist ein dickes Minusgeschäft, selbst mit den 50k wird dort, würde ich schätzen, überproportional viel Steuergeld mit reinfließen. Ich finde es eigentlich fair, das Leute die eben so dünn besiedelt wohnen möchten auch ihren Teil dazu beitragen und nicht von allen anderen subventioniert werden.
Bei uns ist es so gelaufen, dass seitens des Stadt wiederholt "Parkdruck" als Grund genannt wurde. Natürlich war das Quatsch, denn die Anlieger in unserer Straße parken auf ihren Grundstücken. Nach der Fertigstellung klärte sich das Rätsel auf. Einige Straßen weiter stehen Hochhäuser. Die dortigen Mieter haben 2-3 Autos pro Wohnung und wissen nicht wohin mit ihren Kisten. Die parken jetzt alle in unserer Straße, kreuz und quer und in alle Richtungen. Deshalb wurden beim Neubau der Straße auch sämtliche Gehwege abgeschafft. Unsere Straße wurde quasi zu einem Parkplatz umgewandelt, und die Anlieger mussten bezahlen. Zufällig sind die Vermieter der Hochhäuser auch gleichzeitig die zuständigen Bauunternehmer.
@@movie2key Es ist fair, aber dann muss man das von Anfang an so kommunizieren. Wird einmal gesagt, dass es kostenlos ist, dann muss diese Info Bestand haben!
@@movie2key selten so einen schwachsinn gehört und ich wohne in der großstadt. das sieht mir stark nach mitte 30 und lebt noch bei mama und papa aus. anders kann man sich so einen schwachsinnigen realitätsfernen kommentar echt nicht erklären.
Hat mir ein alter Freund der Familie vor kurzem erzählt: Eine "Dame" möchte auf einem neu zu erschließenden Grundstück bauen, dazu müsste aber eine neue Straße gebaut werden, die führt an seinem alten Acker vorbei. Sie kommt vorbei, meint nur: Unterschreib das mal, und dachte: Der ist blöd genug, das zu machen. Sein einziger Kommentar: Wenn du die kompletten Erschließungskosten zahlst, sind wir im Geschäft. Das sind nach Angaben der Stadt gute 250.000 Euro... hätte er unterschrieben, wäre er jetzt komplett bankrott.
Die behauptete Forderung der Stadt dürfte der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren unterfallen, welche beginnt in dem Jahr, in welchem der Gläubiger Kenntnis von seinem Anspruch erlangt. Dies war aus Sicht der Stadt vor deutlich mehr als 3 Jahren. Sie hätten also direkt nach Fertigstellung der Straße die Kostenbescheide verschicken müssen. Ergo selbst wenn der Anspruch gegeben wäre, wäre er längst verjährt. Dennoch muss man Widerspruch einlegen, um der Bestandskraft des Kostenbescheides entgegenzuwirken.
Diese Frist haben sie gerade noch eingehalten. Die letzte Rechnung ging 2020 bei der Gemeinde ein, der Bescheid wurde 2023 erlassen. Da sind sie dann eben zweigleisig gefahren: haben einerseits den Staat auf Zuschuss verklagt und behauptet: wir wollten die Straße immer herstellen, haben auch alles was 1970 dafür notwendig war, geplant und durchgeführt und die Straße nach damaligen Recht endgültig hergestellt. Gleichzeitig haben sie den Bescheid gegen uns erlassen, und um der Verjährung zu entgehen, nun das Gegenteil behauptet. Denn wenn sie 1970 nur die Absicht gehabt haben, die Straße irgendwann endgültig herzustellen, dann hätte die 25-jährige Verjährungsfrist zu laufen begonnen....Deswegen behauptet man uns gegenüber, man hatte nie die Absicht, sondern wollte immer nur ein Provisorium. Als die Straße 1970 gebaut wurde, waren aber schon 12 von 13 Grundstücken bewohnt, nicht nur bebaut
Klage könnte sich lohnen, insbesondere weil es schon anderslautenden Bescheid gab. Mit Suchmaschine findet man auch noch andere Fälle in Bayern. Da würde ich nach Erfahrungen fragen.
Wenn man an eine zu erneuernde Straße Straßenbeleuchtung baut, könnte man natürlich die zusätzliche Beleuchtung umlegen ... oder halt die gesamten Baukosten. 🙈
Bei uns im Dorf gabs für ein Viertel (mehrer Straßen) genau die Diskussionen. Am Ende mussten die Bewohnern zahlen, da die Straße über Jahrzehnten als nicht erschlossen galt. In NRW etwa im Jahr 2021.
Dumme Frage: Das war also 50 Jahre ein Provisorium an bebauten Grundstücken. Der Staat hat doch bestimmt eine irgendwie geartete Pflicht bei der erschließung des Baugebietes diese Straße da fertig hinzubauen und nicht 50 Jahre provisorium. Die 50k€ kann man doch bestimmt gegen eine Klage gegenrechnen wo jeder einzelne Diese 50 Jahre verzug geltend macht.
Am Ende bekommen die Anwohner vielleicht noch was raus, da man sicherlich mehr als 1000 Euro Verzug pro Jahr geltend machen kann. Das wären ja weniger als 100 Euro pro Monat auf die 50 Jahre gerechnet. ^^
Sollte diese Pflicht bestehen, dann hätten die Anlieger aber vorher (also, in den letzten 50 Jahren) dies per Klage einfordern müssen. Nachträglich geht so etwas nicht mehr.
@@Sensibelchen dann kann man aber auch nicht 50 später kommen und sagen "nun erschließen wir aber" . In jedem Neubaugebiet bezahlt man für die Erschließung. Wenn das ohne wissen der Anwohner nicht geschehen ist ist die Gemeinde 50 Jahre in Verzug für einen Auftrag für den sie schon lange kassiert hat.
@@rizzospacerat1141 Entscheidend ist, das in der Gemeinde- (oder wer auch immer die Vorgaben macht) Satzung steht. Hier in HH ist eine Straße erst fertig, sobald auf beiden Seiten der Fahrbahn auch Fußwege vorhanden sind. Es gibt noch etliche Straßen, die nur aus Fahrbahnen bestehen. Da kann die Behörde immer mal wieder kommen und die Straße "renovieren" und dann Fußwege anbauen und damit wird es zu Erschließung. UND sollte das irgendwann einmal nicht mehr funktionieren, werden die Satzungen geändert und die Anlieger dürfen erneut zahlen. Warten nur noch ein bißchen, dann kommt der neue Lastenausgleich. Und jeder, der Vermögen hat, darf die Hälfte abgeben.
🔴Das Wichtigste in Kurzform (als Orientierung & Gedankenstütze): 00:04 Einwohner in Bayern, die aufgrund von Straßenbaukosten finanzielle Schwierigkeiten haben 00:23 Existenzielle Krise aufgrund falscher Informationen von den Behörden. 00:45 Bürger fühlen sich verarscht wegen Straßenausbau 01:01 Bewohner sehen sich unerwarteten Kosten für Straßenbau gegenüber. 01:24 Die alte Sudetenstraße endlich nach 50 Jahren abgeschlossen 01:44 Die Straße hat unter extremen Bedingungen 50 Jahre lang gehalten. 02:01 Einwohner stehen aufgrund von Problemen mit dem Straßenbau vor einer existenziellen Krise. 02:27 Existenzielle Krise aufgrund der Straßenexpansion
Wenns vorher keine Straße war, müsste man eigentlich auch alle anderen gebühren, die mit einer Straße einhergehen, zb Müllabholung wieder zurückfordern und anschließend gleich die Müllabfuhr noch verklagen, was sie mit schwerem Gerät auf einem Feldweg zu suchen hatte. Das Geld dürfte bei 50 Jahren ausreichend sein, die Erschließungsgebühr zu bezahlen...
Schlau... Erst bauen, versprechen... Dann... Ups. Da können wir was absahnen... Und wenn Fehler sein sollte, sollte Staat dafür Birne hinhalten... Punkt.
Die Straße wurde zigfach überschwemmt. Zu dem gab es auch die drei "Jahrhunderthichwasser", wo nicht nur die Straße, sondern auch die Häuser teils über einen Meter im Wasser standen
@@internetceo Zumindest habe ich bis jetzt keine Bürokraten auf solchen Baustellen gesehen. Aber wenn ich darüber nachdenke, habe ich bei allen Baustellen in der Umgebung schon länger keine Personen gesehen, die irgend etwas machen. Somit kann ich die Frage leider nicht beantworten. 😮💨
Die glauben, das in den Behörden Menschen arbeiten. Einige sind ja sogar auf den Trichter, daß sie glauben, daß diese Etwasse in den Behörden normal denken können. Und genau da liegt der Fehler.
Gibt auch noch andere fälle da ist eine straße an denn seit 80 jahren und länger häuser stehen und als dann gefragt wird im amt wann den die strasse gemacht wird heißt es wird geprüft und dann fällt auf laut plan und unterlagen gibts die strasse nicht. Dann ging es los wer zuständig ist weil keiner es tahlen will.
Die frage ist doch auch wurden schon Erschließungskosten bezahlt und gefordert vor 50 Jahren? Wenn ja wäre das ganze eh etwas das nicht rechtens wär so ein zu stuffen. Wenn nein kann es schwer werden. Doch gibt es hier auch eine verjährungsfrist. Man kann ja nicht einfach nach 50 Jahren daher kommen und sowas forderern obohl das ganze ja erschlossen war.
Tja, Deutschland halt! Wir mussten vor etwa 10 Jahren auch 23T Euro, für unsere reichtieg Str. berappen... trotz Verfahren und Prüfungen etc... also... Willkommen!
Kuhmist. Sie haben einen offiziellen Bescheid das nicht geblecht werden muss, fertig. Aifbstur machen und sich nicht weich klopfen lassen. Sehe ich das falsch?
Habe auch 8000€ bezahlt trotz Beschwerde Hatte das Geld einige Kredit und die anderen auf Kredit . So musste ich mein Opel noch 4 j fahren . Alles i/o Gruß aus Land Brandenburg
Da zahlt man Steuer ohne Ende und wird noch dafür bestraft. Aber Geld für Entwicklungshilfe in China ist in Massen vorhanden, genauso wie Bürgergeld für alle, auch für Ausreisepflichtige.
HHHmmmm..... Wieso kommt mir dieses Video so bekannt vor ??? Ist dieses etwa ein Reup ohne dies Kenntlich gemacht zu haben oder ein Klau der Sendung Realer Irrsinn oder nur einfach ein weiteres Video zu diesem Thema, da dies in ganz DE zu passieren scheint ?????
Ja wer auf dem Land privat ein Grundstück kauft muss selbstverständlich auch für die Straße zahlen. Die Allgemeinheit zahlt nicht für Privateigentümer.
Wer sich ein Einfamilienhaus leisten kann, kann auch die Straße zahlen. Luxus hat seinen Preis und es ist unfair, dass auch der, der es sich nicht leisten kann zu bauen, indirekt für andere mitzahlt. Dies ist eine einzige Frechheit, die leider Kultur in Deutschland hat. Hätte man nie mit anfangen dürfen. Es hat nur für kommunale Mehrbelastung, Versiegelung, höhere Resourccenverschwendung und Zersiedelung (samt Verkehr und deren Folgen) geführt. Hätte man das schon immer so gehandhabt, gäbe es dieses Problem erst gar nicht. Wer baut, der zahl, da gäbe es kein Missverständnis.
Nur wurden dort alle Häuser zwischen 1952 und 1971 gebaut....dann gab es keine Baulücke mehr. Und von den damaligen Erbauern und Besitzern lebt auch nur noch eine alte Dame
@@ernst4878 Wie sollen die denn da Maut nehmen können? Entbehrt sich jeder Grundlage, alleine schon, weil denen die Straße nicht gehört. Frage oder nicht. Und welchen Sinn würde es machen, sich Gegenseitig Maut abzunehmen?
welche "Regierung"? Bund, Land? Der Bürgermeister und Stadtrat ist keine Regierung. Fragen sie doch mal nach der Schuldenbremse und das ganz besonders die CSU den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen und der Durchschnitsbürger saniert hat. Fragen sie mal die Großunternehmer und Milliardäre wie sie wie Vampire Steuergelder absaugen, siehe cumcum und CUmEx.
Fragen sie doch mal nach der Schuldenbremse und das ganz besonders die CSU den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen und der Durchschnitsbürger saniert hat. Achja, die AfD würde es erst recht so machen.
Frage: Wieso müssen WIR den Ausbau der Straße finanzieren obwohl wir schon genug Grundsteuer und Co. Zahlen? Dafür bezahlt Deutschland dann Radwege in Peru!!!
auch wenn das noch x mal behauptet wird, wir bezahlen nicht einfach irgendwelche Radwege. Deutschland hat Peru einen Kredit gegeben zum Ausbau der Infrastruktur im Öffendlichen Raum. Darin enthalten sind Radwege Bus und Bahn sowie Straßenbau Projekte. und Nein das war (und ist) kein Grünes Projekt sondern ein Projekt was die CSU angestoßen hat.
@@grisu724 Auch wenn Menschen wie Du es einfach nicht begreifen können (oder wollen): Wie verplempern unser ganzes Geld in alle Welt! Und das mit den Radwegen stimmt sehr wohl, „Achtung Reichelt“ hat dazu ein Video gemacht. Während in anderen Ländern die Infrastruktur mit deutschem Steuergeld finanziert wird verkommt sie bei uns, siehe die Carola Brücke. Es scheinen aber immer noch nicht alle wach zu sein.
Sowas darf niemals in Peru bekannt werden, die fallen vor lachen von ihren Fahrrädern😂 Aber ich glaube nicht dass die Anwohner am Ende bezahlen müssen, erst geht alles nach Vorschrift und dann kommt hoffentlich die Logik oder Gerichtsentscheidungen ins Spiel.
Fragen sie doch mal nach der Schuldenbremse und das ganz besonders die CSU den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen und der Durchschnitsbürger saniert hat.
![ทุกครั้งที่หลับตา (Lucid Dream) - AYLA's [ Official MV ]](http://i.ytimg.com/vi/4i1OBAQyv58/mqdefault.jpg)
Da gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu dem Thema. Es würde anhand eines Falles in Rheinland-Pfalz festgestellt, dass die Kommunen nicht nach Jahrzehnten behaupten können,die Straße sei niemals final fertig gestellt worden, weshalb man die Kosten fördern dürfe.
Interessiert diese Sesselfurzer nicht 🤮
Dann ist die Sache klar und die Anwohner haben nichts zu befürchten.
@@fdsfsdfsfd Ne eben nicht das wird Jahre dauern bis sie es Gerichtsfest haben. Solange müssen sie erst mal sparen falls das Gericht docht anders entscheidet. Gerichte entscheiden immer anders ist fast wie Lotto spielen. Darum gibt es ja immer mehr die in Revison gehen.
@@fdsfsdfsfd Das weißt du natürlich im ersten Moment nicht. Da kommt nur eine 50.000€ Rechnung ins Haus und dann wird dir erstmal anders. Gerade, wenn es bereits derartige Urteile gibt, werden die Anwohner das abwenden können, aber es wird natürlich trotzdem Zeit und Nerven kosten. Die kriegen die Anwohner auch so leider nicht zurück.
@@VernichtungsFussel Verstehe deinen Punkt, aber ich meinte das auch eher perspektivisch. Die Anwohner sind aus dem Schneider; niemand verliert seine Existenz oder seine Ersparnisse. Und das ist schon mal sehr positiv zu sehen.
Und ehrlich gesagt hätten sie diese Info auch schon viel früher haben können durch eine kurze Internetrecherche.
Ein sehr offensichtlicher Kniff um doch nicht die Stadtkasse belasten zu müssen.
Ich bin Anwohner dieser Straße
Wir haben 2016 erfahren, dass wir für eine Straße, die wir Anwohner einstimmig nicht haben wollten, Straßenausbaubeiträge zahlen müssen. Da legst du dir zähneknirschend Geld zur Seite. Zwei Jahre später gibt's das offizielle Informationsschreiben, dass nun keine Straßenausbaugebühren mehr bezahlt werden müssen. Und wenn man von Straßenausbaugebühren redet, beinhaltet das ja, dass es keine Erschließungsbeiträge mehr geben kann, da Straßenausbaugebühren nur erhoben werden können, wenn die Straße endgültig hergestellt ist. Also gibst du das Geld anderweitig für dringende Sanierungen aus. Und fünf Jahre später kommt die Gemeinde dann, verlangt fast das Dreifache wie 2016 angekündigt und behauptet dann auch noch dreist, sie hätten das damals schon gewusst, dass es so passieren muss. Somit wurde zunächst der Gemeinderat getäuscht, denn die hätten mit den Informationen niemals einem überteuerten Ausbau zugestimmt. Und dann bekommen wir auch noch ein Schreiben, das man nun nichts mehr bezahlen muss, obwohl sie es, wie sie jetzt sagen, schon damals besser gewusst haben. Eigentlich müsste jemand überprüfen, ob das nicht sogar irgendwelche Tatbestände erfüllt
Das Problem: alleine in Balzhausen hat der Gemeinderat 2019 gestellt, dass es noch 16 weitere Straßen gibt, die noch nicht endgültig hergestellt sind. 8 von 13 Anwohnern haben noch so eine zweite Straße an ihrem Grundstück. Denn die Sudetenstraße wurde nur gebaut, damit die Gemeinde ihre 5 Grundstücke noch verkaufen kann. Alle anderen Grundstücke waren damals von anderen Straßen her bereits erschlossen.
Wenn aber in einer 1200 Einwohner Gemeinde noch eventuell 16 weitere Provisorien existieren, dann sind das bei 2000 Gemeinden in Bayern eine erhebliche Menge, die in naher Zukunft in den Ruin getrieben werden könnten.
Deswegen gibt's jetzt eine Online-Petition, um die Bürger davor zu schützen. Einfach nach "Online-Petition" und "Abschaffung des Provisoriums" googeln. Stoppt diesen Irrsinn, unterschreibt die Petition und teilt es kräftig in Social-Media.
Vielen Dank
Wenn der Gemeinderat hier nichts für kann, wer ist denn dann eigentlich Verantwortlich für den Schmarrn? Der Bürgermeister? Oder gibt's da noch jemanden den ich jetzt übersehe?
Wir sind eine kleine Gemeinde, die sich in einer Verwaltungsgemeinschaft zusammengeschlossen hat. Und da gibt es ein Bauamt und einen Leiter, die dem Gemeinderat sachlich und rechtlich die Angelegenheiten präsentieren... Dass ein einfacher Gemeinderat sich nicht mit all den Gesetzen und Vorschriften auskennen kann, ist klar. Die sollten sich eigentlich auf ihre VG verlassen können. Aber es hat sich herausgestellt, dass da ganz oft viele Dinge falsch gelaufen sind, warum auch immer
Ja, das ist Deutschland. Verstehe den Frust der Anwohner.
Wenn das Amt mal wieder Geld braucht, sucht es sich eben irgendwelche Gründe um bei Anwohnern abzukassieren. Und dann können wir die Geldverschwendung entweder im nächsten Hammer der Woche, oder bei extra3, wahrnehmen.
Oder im jährlich erscheinenden Schwarzbuch.
Der Witz ist, ich arbeite selber seit einer Weile beim Staat und ich habe mittlerweile mitbekommen, wie solche Situatioenn entstehen. Ganz oft ist es so, dass eine Stelle neue besetzt wird in der verwaltung und die neue Arbeitskraft dann anfängt alte Akten auf Richtigkeit zu prüfen. Beim Übereifer kommt dann oft sowas raus.
Dass ein Gericht entscheiden müsste, seit wann die Straße eine Straße ist, ist eigentlich überflüssig. Denn die Bürger haben bereits früher einen Bescheid bekommen, dass sie nichts zahlen müssen. Ein Gericht sollte also lediglich feststellen müssen, dass der damalige Bescheid über 0 Euro nicht zurück genommen werden darf!
Für den Ausbau, aber eben nicht für die Erschließung.
Sollte das als Erschließung gelten, ist der alte Beschluss dafür eben nicht wirksam, da er nur die Ausbaukosten ausschließt.
@@martinallnetDas wäre eben auch zu klären, ob eine solche Haarspalterei eunem normalen Verbraucher gegenüber zulässig ist (Stichwort Treu und Glauben ...).
@@martinallnet Man hat den Leuten gesagt, sie müssen nichts zahlen und fertig. Wenn sich die Behörde vertan hat, dann kann man nicht verlangen, dass andere dafür gerade stehen!
Wenn steuern nicht reichen
Leider kein Bescheid, sondern nur ein offizielles Schreiben.
Wir werden verpflichtet auf alles Steuern zu zahlen in Rekordhöhe und dann ist das Geld für die Infrastruktur einfach so verschwunden. Ganz traurig sowas!
Wofür zahlt man steuern? Eventuell für straßen schulen etc. ?
Sie sind ein Beispiel das auch mehr Bildung gebraucht wird.
Steuern nicht Zweck gebunden.
Ausserdem geht es hier um Straßen Erschließunggebühren.
Wir zahlen struern damit Millionen araber und n.eger nicht arbeiten müssen und für Radwege in Peru!
Dafür das die Goldstücke hier lebendslang Vollpension genießen😢
Straßen und Schulen? Solltest du denen mal sagen, so wie man die Schulen vergammeln lässt, sehen die das offenbar nicht als deren Aufgabengebiet.
@@13loki1979 die Bildung brauchst du anscheinend, ich rede davon das sowas von Steuer Mitteln bezahlt werden sollten und du kommst mit was weiß ich für nen Argument an
Es gibt inzwischen eine Online-Petition zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für alte Straßen. Daran darf sich gerne jeder beteiligen. Denn fehlen an einer Straße Randsteine oder Straßenentwässerung oder ist die Beleuchtung schlecht, versuchen es inzwischen viele Gemeinden auf diese Art Weise - oder bald auch bei Euch
Wegen sowas verlieren die Bürger das Vertrauen.
Bürgergeld als Alternative oder die Alternative für Deutschland 🇩🇪
Schwäche oder Stärke in einer gelebten pluralistischen Demokratie
@@klabauterlach6499 AfD Ars**löcher für Deutschland
wofür bezahlt man denn eigentlich Steuern?
Die Straße gehört danach ja auch nicht exklusiv den Anwohnern.
Sie bezahlen ja auch nicht die ganze Straße. Ausserdem ist eine dünnbesiedelte Straße für die Gemeinde meist ein dickes Minusgeschäft, selbst mit den 50k wird dort, würde ich schätzen, überproportional viel Steuergeld mit reinfließen. Ich finde es eigentlich fair, das Leute die eben so dünn besiedelt wohnen möchten auch ihren Teil dazu beitragen und nicht von allen anderen subventioniert werden.
@@movie2keyna sie sind wohl ein typisches"Stadtkind"😮
Bei uns ist es so gelaufen, dass seitens des Stadt wiederholt "Parkdruck" als Grund genannt wurde. Natürlich war das Quatsch, denn die Anlieger in unserer Straße parken auf ihren Grundstücken. Nach der Fertigstellung klärte sich das Rätsel auf. Einige Straßen weiter stehen Hochhäuser. Die dortigen Mieter haben 2-3 Autos pro Wohnung und wissen nicht wohin mit ihren Kisten. Die parken jetzt alle in unserer Straße, kreuz und quer und in alle Richtungen. Deshalb wurden beim Neubau der Straße auch sämtliche Gehwege abgeschafft. Unsere Straße wurde quasi zu einem Parkplatz umgewandelt, und die Anlieger mussten bezahlen. Zufällig sind die Vermieter der Hochhäuser auch gleichzeitig die zuständigen Bauunternehmer.
@@movie2key Es ist fair, aber dann muss man das von Anfang an so kommunizieren. Wird einmal gesagt, dass es kostenlos ist, dann muss diese Info Bestand haben!
@@movie2key selten so einen schwachsinn gehört und ich wohne in der großstadt. das sieht mir stark nach mitte 30 und lebt noch bei mama und papa aus. anders kann man sich so einen schwachsinnigen realitätsfernen kommentar echt nicht erklären.
Hat mir ein alter Freund der Familie vor kurzem erzählt: Eine "Dame" möchte auf einem neu zu erschließenden Grundstück bauen, dazu müsste aber eine neue Straße gebaut werden, die führt an seinem alten Acker vorbei. Sie kommt vorbei, meint nur: Unterschreib das mal, und dachte: Der ist blöd genug, das zu machen.
Sein einziger Kommentar: Wenn du die kompletten Erschließungskosten zahlst, sind wir im Geschäft. Das sind nach Angaben der Stadt gute 250.000 Euro... hätte er unterschrieben, wäre er jetzt komplett bankrott.
Die behauptete Forderung der Stadt dürfte der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren unterfallen, welche beginnt in dem Jahr, in welchem der Gläubiger Kenntnis von seinem Anspruch erlangt. Dies war aus Sicht der Stadt vor deutlich mehr als 3 Jahren. Sie hätten also direkt nach Fertigstellung der Straße die Kostenbescheide verschicken müssen. Ergo selbst wenn der Anspruch gegeben wäre, wäre er längst verjährt. Dennoch muss man Widerspruch einlegen, um der Bestandskraft des Kostenbescheides entgegenzuwirken.
Diese Frist haben sie gerade noch eingehalten. Die letzte Rechnung ging 2020 bei der Gemeinde ein, der Bescheid wurde 2023 erlassen. Da sind sie dann eben zweigleisig gefahren: haben einerseits den Staat auf Zuschuss verklagt und behauptet: wir wollten die Straße immer herstellen, haben auch alles was 1970 dafür notwendig war, geplant und durchgeführt und die Straße nach damaligen Recht endgültig hergestellt. Gleichzeitig haben sie den Bescheid gegen uns erlassen, und um der Verjährung zu entgehen, nun das Gegenteil behauptet. Denn wenn sie 1970 nur die Absicht gehabt haben, die Straße irgendwann endgültig herzustellen, dann hätte die 25-jährige Verjährungsfrist zu laufen begonnen....Deswegen behauptet man uns gegenüber, man hatte nie die Absicht, sondern wollte immer nur ein Provisorium. Als die Straße 1970 gebaut wurde, waren aber schon 12 von 13 Grundstücken bewohnt, nicht nur bebaut
Klage könnte sich lohnen, insbesondere weil es schon anderslautenden Bescheid gab. Mit Suchmaschine findet man auch noch andere Fälle in Bayern. Da würde ich nach Erfahrungen fragen.
Typischer Fall von "wir brauchen weniger Bürokratie" in Deutschland
Wenn man an eine zu erneuernde Straße Straßenbeleuchtung baut, könnte man natürlich die zusätzliche Beleuchtung umlegen ... oder halt die gesamten Baukosten. 🙈
Klagen und nochmals klagen
würde mal die frage anheim stellen was dort denn erschlossen worden sein soll....
just my 2 cents
Die Geldbeutel der Anwohner...
Bei uns im Dorf gabs für ein Viertel (mehrer Straßen) genau die Diskussionen. Am Ende mussten die Bewohnern zahlen, da die Straße über Jahrzehnten als nicht erschlossen galt. In NRW etwa im Jahr 2021.
Das sah doch vorher auch aus wie eine Baustraße !
Das Bild mit der kaputten Straße war kein original Bild, wie man an demselben Auto sieht
Dumme Frage: Das war also 50 Jahre ein Provisorium an bebauten Grundstücken. Der Staat hat doch bestimmt eine irgendwie geartete Pflicht bei der erschließung des Baugebietes diese Straße da fertig hinzubauen und nicht 50 Jahre provisorium.
Die 50k€ kann man doch bestimmt gegen eine Klage gegenrechnen wo jeder einzelne Diese 50 Jahre verzug geltend macht.
Am Ende bekommen die Anwohner vielleicht noch was raus, da man sicherlich mehr als 1000 Euro Verzug pro Jahr geltend machen kann. Das wären ja weniger als 100 Euro pro Monat auf die 50 Jahre gerechnet. ^^
Sollte diese Pflicht bestehen, dann hätten die Anlieger aber vorher (also, in den letzten 50 Jahren) dies per Klage einfordern müssen. Nachträglich geht so etwas nicht mehr.
@@Sensibelchen dann kann man aber auch nicht 50 später kommen und sagen "nun erschließen wir aber" . In jedem Neubaugebiet bezahlt man für die Erschließung. Wenn das ohne wissen der Anwohner nicht geschehen ist ist die Gemeinde 50 Jahre in Verzug für einen Auftrag für den sie schon lange kassiert hat.
@@rizzospacerat1141 Entscheidend ist, das in der Gemeinde- (oder wer auch immer die Vorgaben macht) Satzung steht. Hier in HH ist eine Straße erst fertig, sobald auf beiden Seiten der Fahrbahn auch Fußwege vorhanden sind. Es gibt noch etliche Straßen, die nur aus Fahrbahnen bestehen. Da kann die Behörde immer mal wieder kommen und die Straße "renovieren" und dann Fußwege anbauen und damit wird es zu Erschließung.
UND sollte das irgendwann einmal nicht mehr funktionieren, werden die Satzungen geändert und die Anlieger dürfen erneut zahlen.
Warten nur noch ein bißchen, dann kommt der neue Lastenausgleich. Und jeder, der Vermögen hat, darf die Hälfte abgeben.
@@Sensibelchen Und nachträglich Geld fordern, wenn vorher gesagt wurde, dass man nie wieder was zahlen muss, geht dann halt auch nicht. ^^
🔴Das Wichtigste in Kurzform (als Orientierung & Gedankenstütze):
00:04 Einwohner in Bayern, die aufgrund von Straßenbaukosten finanzielle Schwierigkeiten haben
00:23 Existenzielle Krise aufgrund falscher Informationen von den Behörden.
00:45 Bürger fühlen sich verarscht wegen Straßenausbau
01:01 Bewohner sehen sich unerwarteten Kosten für Straßenbau gegenüber.
01:24 Die alte Sudetenstraße endlich nach 50 Jahren abgeschlossen
01:44 Die Straße hat unter extremen Bedingungen 50 Jahre lang gehalten.
02:01 Einwohner stehen aufgrund von Problemen mit dem Straßenbau vor einer existenziellen Krise.
02:27 Existenzielle Krise aufgrund der Straßenexpansion
Und wenn das mit den Erschließungskosten nicht klappt, sperrt man die Straße ab und fordert eine Nutzungsgebühr, ich sehe es schon kommen
Gleiches gilt im übrigen wenn es ein Weg (was auch eine Straße ist) öffentlich umgewidmet wird
Schick einfach alle ne kleine Mail an die Stadt dort..
Damals, als Straßen noch für eine halbe Ewigkeit gebaut wurden, und nicht wie heute, bis die Garantie abgelaufen ist
Leider nicht der erste Beitrag so und in dieser Sache
Wenns vorher keine Straße war, müsste man eigentlich auch alle anderen gebühren, die mit einer Straße einhergehen, zb Müllabholung wieder zurückfordern und anschließend gleich die Müllabfuhr noch verklagen, was sie mit schwerem Gerät auf einem Feldweg zu suchen hatte.
Das Geld dürfte bei 50 Jahren ausreichend sein, die Erschließungsgebühr zu bezahlen...
Schlau... Erst bauen, versprechen... Dann... Ups. Da können wir was absahnen...
Und wenn Fehler sein sollte, sollte Staat dafür Birne hinhalten... Punkt.
Will ich nicht Baut das wieder zurück
Wenn ne Straße 3x in 50 Jahren überschwemmt wird, ist es kein Jahrhunderthochwasser..
Doch einfach mal bilden.
stimmt dann wärens nur ZWEI eins im 20, und eins im 21. Jahrhundert^^
Die Straße wurde zigfach überschwemmt. Zu dem gab es auch die drei "Jahrhunderthichwasser", wo nicht nur die Straße, sondern auch die Häuser teils über einen Meter im Wasser standen
Der deutsche Pleitestaat par excellence!
Was wohl das Rarthaus gekostet hat??
Hat man da nicht fahrlässig einen verbesserten Hochwasserschutz versäumt? Das nächste Jahrhunderthochwasser kommt sicher!
🤣😂👍
Behörden: immer wieder geil!
😂also ich weis ja nicht aber wieso kocht ihr das wieder auf? 😅
Aber ohne Staat... wer baut dann die Straßen? 😂😂😂
Vermutlich ein Bauunternehmen. 😆
@@roundearther272 Glaubst du, die können das? Ganz ohne unsere extrem kompeten Politiker? 😝
@@internetceo Zumindest habe ich bis jetzt keine Bürokraten auf solchen Baustellen gesehen. Aber wenn ich darüber nachdenke, habe ich bei allen Baustellen in der Umgebung schon länger keine Personen gesehen, die irgend etwas machen. Somit kann ich die Frage leider nicht beantworten. 😮💨
Junge was läuft bei denen Falsch
Die glauben, das in den Behörden Menschen arbeiten. Einige sind ja sogar auf den Trichter, daß sie glauben, daß diese Etwasse in den Behörden normal denken können. Und genau da liegt der Fehler.
Ich würde das Geld im Knast absitzen
Gibt auch noch andere fälle da ist eine straße an denn seit 80 jahren und länger häuser stehen und als dann gefragt wird im amt wann den die strasse gemacht wird heißt es wird geprüft und dann fällt auf laut plan und unterlagen gibts die strasse nicht. Dann ging es los wer zuständig ist weil keiner es tahlen will.
Ist jetzt aber nicht ernst gemeint, dieser Beitrag, oder? Ein Fiebertraum das ganze. 🤒
German humans quality imagine Germany 🇩🇪, chance.
Die frage ist doch auch wurden schon Erschließungskosten bezahlt und gefordert vor 50 Jahren? Wenn ja wäre das ganze eh etwas das nicht rechtens wär so ein zu stuffen. Wenn nein kann es schwer werden. Doch gibt es hier auch eine verjährungsfrist. Man kann ja nicht einfach nach 50 Jahren daher kommen und sowas forderern obohl das ganze ja erschlossen war.
Tja, Deutschland halt! Wir mussten vor etwa 10 Jahren auch 23T Euro, für unsere reichtieg Str. berappen... trotz Verfahren und Prüfungen etc... also... Willkommen!
noch mal von extra 3, findet ihr nichts mehr? trotzdem gut das es beleuchtet wird
Jetzt, wo der Verkehrsminister nicht mehr von der CSU ist, muss man kreativ werden bei der Geldbeschaffung
Der Verkehrsminister ist aber immer noch von der CSU (Christian Bernreiter).
Irgendwer verdient daran. Follow the money.
Kuhmist. Sie haben einen offiziellen Bescheid das nicht geblecht werden muss, fertig. Aifbstur machen und sich nicht weich klopfen lassen. Sehe ich das falsch?
Cool😂
Habe auch 8000€ bezahlt trotz Beschwerde
Hatte das Geld einige Kredit und die anderen auf Kredit .
So musste ich mein Opel noch 4 j fahren . Alles i/o
Gruß aus Land Brandenburg
In einem Land wo man für das Ausprechen von biologischen Tatsachen bestrafft wird, ist alles möglich.
Die Beamten die zuständig sind sollten das bezahlen..
Da zahlt man Steuer ohne Ende und wird noch dafür bestraft. Aber Geld für Entwicklungshilfe in China ist in Massen vorhanden, genauso wie Bürgergeld für alle, auch für Ausreisepflichtige.
oh gott, wieder so ein populistenheini, der nur bis zur eigenen Nasenspitze denken kann.
HHHmmmm..... Wieso kommt mir dieses Video so bekannt vor ??? Ist dieses etwa ein Reup ohne dies Kenntlich gemacht zu haben oder ein Klau der Sendung Realer Irrsinn oder nur einfach ein weiteres Video zu diesem Thema, da dies in ganz DE zu passieren scheint ?????
Leider keine Wiederholung, sondern für uns bitterer Ernst
Sammelkkage einreichen und Gerichte entscheiden lassen. Anders geht's ja leider nicht. Bis entschieden ist, nichts zahlen.
Ich hätt sofort privatinsolvents angemeldet.
Natürlich. Lern erstmal wie man 'Insolvenz' schreibt.
Einuralt Beitrag neu aufgelegt.
Einfach als Flüchtiheim deklarieren und schon werden alle Kosten übernommen.
Dummschwätzer 🤦💩🤮🤬
Ja wer auf dem Land privat ein Grundstück kauft muss selbstverständlich auch für die Straße zahlen.
Die Allgemeinheit zahlt nicht für Privateigentümer.
Ist halt nur eine öffentliche Straße und keine Private.
Klagen. Eine andere Sprache verstehen Verwaltungen nicht.
Wer sich ein Einfamilienhaus leisten kann, kann auch die Straße zahlen. Luxus hat seinen Preis und es ist unfair, dass auch der, der es sich nicht leisten kann zu bauen, indirekt für andere mitzahlt. Dies ist eine einzige Frechheit, die leider Kultur in Deutschland hat. Hätte man nie mit anfangen dürfen. Es hat nur für kommunale Mehrbelastung, Versiegelung, höhere Resourccenverschwendung und Zersiedelung (samt Verkehr und deren Folgen) geführt. Hätte man das schon immer so gehandhabt, gäbe es dieses Problem erst gar nicht. Wer baut, der zahl, da gäbe es kein Missverständnis.
Nur wurden dort alle Häuser zwischen 1952 und 1971 gebaut....dann gab es keine Baulücke mehr. Und von den damaligen Erbauern und Besitzern lebt auch nur noch eine alte Dame
Boomers mit Haus regen sich auf. Mir fließen die Tränen.
Neid der Besitzlosen. Viel Spaß, Schneeflöckchen...🎉
dann können die ja auch maut nehmen?
Welches Gesetz sieht Mautzahlungen auf deutschen Straßen vor? Erzähl mal.
@@fdsfsdfsfd bin kein Jurist
@@ernst4878 Dann halte dich mit solchen Äußerungen lieber zurück.
@@Foxhunter_DE das war ja nur eine Frage, keine Äußerung, das sieht man am Fragezeichen ganz hinten dran
@@ernst4878 Wie sollen die denn da Maut nehmen können? Entbehrt sich jeder Grundlage, alleine schon, weil denen die Straße nicht gehört. Frage oder nicht. Und welchen Sinn würde es machen, sich Gegenseitig Maut abzunehmen?
Was geht unsere Regierung ihr Geschwätz von Gestern an?
Was hat das mit der Regierung zu tun?
Hey, schon klar dass es hier um EINE Behörde geht, ja? Nicht um die (welche eigentlich?) Regierung. Thema verfehlt. Setzen, fünf!
Ich liebe das Land und verachte die Regierung.
welche "Regierung"? Bund, Land? Der Bürgermeister und Stadtrat ist keine Regierung. Fragen sie doch mal nach der Schuldenbremse und das ganz besonders die CSU den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen und der Durchschnitsbürger saniert hat. Fragen sie mal die Großunternehmer und Milliardäre wie sie wie Vampire Steuergelder absaugen, siehe cumcum und CUmEx.
Bekommen wie gewählt...😉✨👌🏻
Fragen sie doch mal nach der Schuldenbremse und das ganz besonders die CSU den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen und der Durchschnitsbürger saniert hat. Achja, die AfD würde es erst recht so machen.
@@Bokurano99 Höre ich da einen Hauch von Whatabautism heraus?
Ich frage mich wie die AFD dafür von den Medien verantwortlich gemacht wird.
hä? Finds lustig wie ihr wirklich überall nach der opferrolle sucht.
@@Bokurano99 Hä? was bist du den für ein kackvogel, in einem anderem Beitag hast du genau die Rolle der AfD zugeteilt. Pipi, bist du es?
Ist doch richtig so...ist leider so!
Frage:
Wieso müssen WIR den Ausbau der Straße finanzieren obwohl wir schon genug Grundsteuer und Co. Zahlen?
Dafür bezahlt Deutschland dann Radwege in Peru!!!
auch wenn das noch x mal behauptet wird, wir bezahlen nicht einfach irgendwelche Radwege. Deutschland hat Peru einen Kredit gegeben zum Ausbau der Infrastruktur im Öffendlichen Raum.
Darin enthalten sind Radwege Bus und Bahn sowie Straßenbau Projekte.
und Nein das war (und ist) kein Grünes Projekt sondern ein Projekt was die CSU angestoßen hat.
@@grisu724
Auch wenn Menschen wie Du es einfach nicht begreifen können (oder wollen):
Wie verplempern unser ganzes Geld in alle Welt! Und das mit den Radwegen stimmt sehr wohl, „Achtung Reichelt“ hat dazu ein Video gemacht.
Während in anderen Ländern die Infrastruktur mit deutschem Steuergeld finanziert wird verkommt sie bei uns, siehe die Carola Brücke.
Es scheinen aber immer noch nicht alle wach zu sein.
Hauptsache in Peru sind die Fahrradwege bezahlt mit unseren Geld! Und im eigenen Land geht das nicht! Absoluter Wahnsinn!
Diese Lüge zu verbreiten wird euch auch nie zu dumm, oder?
Ich hab für die Anwohner eine Lösung, die wesentlich günstiger ist: Wegziehen 😂
Sowas darf niemals in Peru bekannt werden, die fallen vor lachen von ihren Fahrrädern😂 Aber ich glaube nicht dass die Anwohner am Ende bezahlen müssen, erst geht alles nach Vorschrift und dann kommt hoffentlich die Logik oder Gerichtsentscheidungen ins Spiel.
Meine Güte, ist auch irgendwann mal gut mit Peru.
In JEDEM Kommentarbereich liest man das..
Außerdem waren das KfW-KREDITE!
@@mats7492 Es waren eben nicht alles Kredite! Ein Teil wird zurückgezahlt, aber da bleiben so einige Millionen übrig die nunmal verschenkt wurden.
@@ittohcs8647 Und selnbst wenn..
Was hätte das geändert an einer FALSCHEN ENtscheidung einer Gemeindeverwaltung? NIX!
Eigentum verpflichtet. Wer sich ein Haus und dessen laufende Kosten nicht wirklich leisten kann, muss eben zu Miete wohnen.
😂 und schön die Mitpreise weiter erhöhen.
Dafür muss man doch Verständnis haben. Wir brauchen das Geld dringend für die Ostfront!
Reichsbürger-AfD? Vorsicht, bei denen könnte wieder Standard werden, was hier kritisiert wird.
Das hat damit nur absolut gar nichts zu tun.
Fragen sie doch mal nach der Schuldenbremse und das ganz besonders die CSU den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen und der Durchschnitsbürger saniert hat.