Da gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu dem Thema. Es würde anhand eines Falles in Rheinland-Pfalz festgestellt, dass die Kommunen nicht nach Jahrzehnten behaupten können,die Straße sei niemals final fertig gestellt worden, weshalb man die Kosten fördern dürfe.
@@fdsfsdfsfd Ne eben nicht das wird Jahre dauern bis sie es Gerichtsfest haben. Solange müssen sie erst mal sparen falls das Gericht docht anders entscheidet. Gerichte entscheiden immer anders ist fast wie Lotto spielen. Darum gibt es ja immer mehr die in Revison gehen.
@@fdsfsdfsfd Das weißt du natürlich im ersten Moment nicht. Da kommt nur eine 50.000€ Rechnung ins Haus und dann wird dir erstmal anders. Gerade, wenn es bereits derartige Urteile gibt, werden die Anwohner das abwenden können, aber es wird natürlich trotzdem Zeit und Nerven kosten. Die kriegen die Anwohner auch so leider nicht zurück.
@@VernichtungsFussel Verstehe deinen Punkt, aber ich meinte das auch eher perspektivisch. Die Anwohner sind aus dem Schneider; niemand verliert seine Existenz oder seine Ersparnisse. Und das ist schon mal sehr positiv zu sehen. Und ehrlich gesagt hätten sie diese Info auch schon viel früher haben können durch eine kurze Internetrecherche.
Die behauptete Forderung der Stadt dürfte der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren unterfallen, welche beginnt in dem Jahr, in welchem der Gläubiger Kenntnis von seinem Anspruch erlangt. Dies war aus Sicht der Stadt vor deutlich mehr als 3 Jahren. Sie hätten also direkt nach Fertigstellung der Straße die Kostenbescheide verschicken müssen. Ergo selbst wenn der Anspruch gegeben wäre, wäre er längst verjährt. Dennoch muss man Widerspruch einlegen, um der Bestandskraft des Kostenbescheides entgegenzuwirken.
Sie bezahlen ja auch nicht die ganze Straße. Ausserdem ist eine dünnbesiedelte Straße für die Gemeinde meist ein dickes Minusgeschäft, selbst mit den 50k wird dort, würde ich schätzen, überproportional viel Steuergeld mit reinfließen. Ich finde es eigentlich fair, das Leute die eben so dünn besiedelt wohnen möchten auch ihren Teil dazu beitragen und nicht von allen anderen subventioniert werden.
Bei uns ist es so gelaufen, dass seitens des Stadt wiederholt "Parkdruck" als Grund genannt wurde. Natürlich war das Quatsch, denn die Anlieger in unserer Straße parken auf ihren Grundstücken. Nach der Fertigstellung klärte sich das Rätsel auf. Einige Straßen weiter stehen Hochhäuser. Die dortigen Mieter haben 2-3 Autos pro Wohnung und wissen nicht wohin mit ihren Kisten. Die parken jetzt alle in unserer Straße, kreuz und quer und in alle Richtungen. Deshalb wurden beim Neubau der Straße auch sämtliche Gehwege abgeschafft. Unsere Straße wurde quasi zu einem Parkplatz umgewandelt, und die Anlieger mussten bezahlen. Zufällig sind die Vermieter der Hochhäuser auch gleichzeitig die zuständigen Bauunternehmer.
@@movie2key Es ist fair, aber dann muss man das von Anfang an so kommunizieren. Wird einmal gesagt, dass es kostenlos ist, dann muss diese Info Bestand haben!
@@movie2key selten so einen schwachsinn gehört und ich wohne in der großstadt. das sieht mir stark nach mitte 30 und lebt noch bei mama und papa aus. anders kann man sich so einen schwachsinnigen realitätsfernen kommentar echt nicht erklären.
Wenn das Amt mal wieder Geld braucht, sucht es sich eben irgendwelche Gründe um bei Anwohnern abzukassieren. Und dann können wir die Geldverschwendung entweder im nächsten Hammer der Woche, oder bei extra3, wahrnehmen.
Dass ein Gericht entscheiden müsste, seit wann die Straße eine Straße ist, ist eigentlich überflüssig. Denn die Bürger haben bereits früher einen Bescheid bekommen, dass sie nichts zahlen müssen. Ein Gericht sollte also lediglich feststellen müssen, dass der damalige Bescheid über 0 Euro nicht zurück genommen werden darf!
Für den Ausbau, aber eben nicht für die Erschließung. Sollte das als Erschließung gelten, ist der alte Beschluss dafür eben nicht wirksam, da er nur die Ausbaukosten ausschließt.
@@martinallnetDas wäre eben auch zu klären, ob eine solche Haarspalterei eunem normalen Verbraucher gegenüber zulässig ist (Stichwort Treu und Glauben ...).
Klage könnte sich lohnen, insbesondere weil es schon anderslautenden Bescheid gab. Mit Suchmaschine findet man auch noch andere Fälle in Bayern. Da würde ich nach Erfahrungen fragen.
@@13loki1979 die Bildung brauchst du anscheinend, ich rede davon das sowas von Steuer Mitteln bezahlt werden sollten und du kommst mit was weiß ich für nen Argument an
Bei uns im Dorf gabs für ein Viertel (mehrer Straßen) genau die Diskussionen. Am Ende mussten die Bewohnern zahlen, da die Straße über Jahrzehnten als nicht erschlossen galt. In NRW etwa im Jahr 2021.
Die glauben, das in den Behörden Menschen arbeiten. Einige sind ja sogar auf den Trichter, daß sie glauben, daß diese Etwasse in den Behörden normal denken können. Und genau da liegt der Fehler.
Dumme Frage: Das war also 50 Jahre ein Provisorium an bebauten Grundstücken. Der Staat hat doch bestimmt eine irgendwie geartete Pflicht bei der erschließung des Baugebietes diese Straße da fertig hinzubauen und nicht 50 Jahre provisorium. Die 50k€ kann man doch bestimmt gegen eine Klage gegenrechnen wo jeder einzelne Diese 50 Jahre verzug geltend macht.
Am Ende bekommen die Anwohner vielleicht noch was raus, da man sicherlich mehr als 1000 Euro Verzug pro Jahr geltend machen kann. Das wären ja weniger als 100 Euro pro Monat auf die 50 Jahre gerechnet. ^^
Sollte diese Pflicht bestehen, dann hätten die Anlieger aber vorher (also, in den letzten 50 Jahren) dies per Klage einfordern müssen. Nachträglich geht so etwas nicht mehr.
Habe auch 8000€ bezahlt trotz Beschwerde Hatte das Geld einige Kredit und die anderen auf Kredit . So musste ich mein Opel noch 4 j fahren . Alles i/o Gruß aus Land Brandenburg
Wenn man an eine zu erneuernde Straße Straßenbeleuchtung baut, könnte man natürlich die zusätzliche Beleuchtung umlegen ... oder halt die gesamten Baukosten. 🙈
HHHmmmm..... Wieso kommt mir dieses Video so bekannt vor ??? Ist dieses etwa ein Reup ohne dies Kenntlich gemacht zu haben oder ein Klau der Sendung Realer Irrsinn oder nur einfach ein weiteres Video zu diesem Thema, da dies in ganz DE zu passieren scheint ?????
Gibt auch noch andere fälle da ist eine straße an denn seit 80 jahren und länger häuser stehen und als dann gefragt wird im amt wann den die strasse gemacht wird heißt es wird geprüft und dann fällt auf laut plan und unterlagen gibts die strasse nicht. Dann ging es los wer zuständig ist weil keiner es tahlen will.
Hat mir ein alter Freund der Familie vor kurzem erzählt: Eine "Dame" möchte auf einem neu zu erschließenden Grundstück bauen, dazu müsste aber eine neue Straße gebaut werden, die führt an seinem alten Acker vorbei. Sie kommt vorbei, meint nur: Unterschreib das mal, und dachte: Der ist blöd genug, das zu machen. Sein einziger Kommentar: Wenn du die kompletten Erschließungskosten zahlst, sind wir im Geschäft. Das sind nach Angaben der Stadt gute 250.000 Euro... hätte er unterschrieben, wäre er jetzt komplett bankrott.
@@ernst4878 Wie sollen die denn da Maut nehmen können? Entbehrt sich jeder Grundlage, alleine schon, weil denen die Straße nicht gehört. Frage oder nicht. Und welchen Sinn würde es machen, sich Gegenseitig Maut abzunehmen?
@Simon45-v9t 0 seconds ago 😂 aber in Bayern ist die CSU zumindest eine relevante Partei - auf nationaler Ebene ist sie (nach aktuellen Unions Regelungen ) etwa 3,8%. (~1/5 der Unionsstimmen)
Sowas darf niemals in Peru bekannt werden, die fallen vor lachen von ihren Fahrrädern😂 Aber ich glaube nicht dass die Anwohner am Ende bezahlen müssen, erst geht alles nach Vorschrift und dann kommt hoffentlich die Logik oder Gerichtsentscheidungen ins Spiel.
Da gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu dem Thema. Es würde anhand eines Falles in Rheinland-Pfalz festgestellt, dass die Kommunen nicht nach Jahrzehnten behaupten können,die Straße sei niemals final fertig gestellt worden, weshalb man die Kosten fördern dürfe.
Interessiert diese Sesselfurzer nicht 🤮
Dann ist die Sache klar und die Anwohner haben nichts zu befürchten.
@@fdsfsdfsfd Ne eben nicht das wird Jahre dauern bis sie es Gerichtsfest haben. Solange müssen sie erst mal sparen falls das Gericht docht anders entscheidet. Gerichte entscheiden immer anders ist fast wie Lotto spielen. Darum gibt es ja immer mehr die in Revison gehen.
@@fdsfsdfsfd Das weißt du natürlich im ersten Moment nicht. Da kommt nur eine 50.000€ Rechnung ins Haus und dann wird dir erstmal anders. Gerade, wenn es bereits derartige Urteile gibt, werden die Anwohner das abwenden können, aber es wird natürlich trotzdem Zeit und Nerven kosten. Die kriegen die Anwohner auch so leider nicht zurück.
@@VernichtungsFussel Verstehe deinen Punkt, aber ich meinte das auch eher perspektivisch. Die Anwohner sind aus dem Schneider; niemand verliert seine Existenz oder seine Ersparnisse. Und das ist schon mal sehr positiv zu sehen.
Und ehrlich gesagt hätten sie diese Info auch schon viel früher haben können durch eine kurze Internetrecherche.
Die behauptete Forderung der Stadt dürfte der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren unterfallen, welche beginnt in dem Jahr, in welchem der Gläubiger Kenntnis von seinem Anspruch erlangt. Dies war aus Sicht der Stadt vor deutlich mehr als 3 Jahren. Sie hätten also direkt nach Fertigstellung der Straße die Kostenbescheide verschicken müssen. Ergo selbst wenn der Anspruch gegeben wäre, wäre er längst verjährt. Dennoch muss man Widerspruch einlegen, um der Bestandskraft des Kostenbescheides entgegenzuwirken.
wofür bezahlt man denn eigentlich Steuern?
Die Straße gehört danach ja auch nicht exklusiv den Anwohnern.
Sie bezahlen ja auch nicht die ganze Straße. Ausserdem ist eine dünnbesiedelte Straße für die Gemeinde meist ein dickes Minusgeschäft, selbst mit den 50k wird dort, würde ich schätzen, überproportional viel Steuergeld mit reinfließen. Ich finde es eigentlich fair, das Leute die eben so dünn besiedelt wohnen möchten auch ihren Teil dazu beitragen und nicht von allen anderen subventioniert werden.
@@movie2keyna sie sind wohl ein typisches"Stadtkind"😮
Bei uns ist es so gelaufen, dass seitens des Stadt wiederholt "Parkdruck" als Grund genannt wurde. Natürlich war das Quatsch, denn die Anlieger in unserer Straße parken auf ihren Grundstücken. Nach der Fertigstellung klärte sich das Rätsel auf. Einige Straßen weiter stehen Hochhäuser. Die dortigen Mieter haben 2-3 Autos pro Wohnung und wissen nicht wohin mit ihren Kisten. Die parken jetzt alle in unserer Straße, kreuz und quer und in alle Richtungen. Deshalb wurden beim Neubau der Straße auch sämtliche Gehwege abgeschafft. Unsere Straße wurde quasi zu einem Parkplatz umgewandelt, und die Anlieger mussten bezahlen. Zufällig sind die Vermieter der Hochhäuser auch gleichzeitig die zuständigen Bauunternehmer.
@@movie2key Es ist fair, aber dann muss man das von Anfang an so kommunizieren. Wird einmal gesagt, dass es kostenlos ist, dann muss diese Info Bestand haben!
@@movie2key selten so einen schwachsinn gehört und ich wohne in der großstadt. das sieht mir stark nach mitte 30 und lebt noch bei mama und papa aus. anders kann man sich so einen schwachsinnigen realitätsfernen kommentar echt nicht erklären.
Ein sehr offensichtlicher Kniff um doch nicht die Stadtkasse belasten zu müssen.
Ja, das ist Deutschland. Verstehe den Frust der Anwohner.
Wenn das Amt mal wieder Geld braucht, sucht es sich eben irgendwelche Gründe um bei Anwohnern abzukassieren. Und dann können wir die Geldverschwendung entweder im nächsten Hammer der Woche, oder bei extra3, wahrnehmen.
Dass ein Gericht entscheiden müsste, seit wann die Straße eine Straße ist, ist eigentlich überflüssig. Denn die Bürger haben bereits früher einen Bescheid bekommen, dass sie nichts zahlen müssen. Ein Gericht sollte also lediglich feststellen müssen, dass der damalige Bescheid über 0 Euro nicht zurück genommen werden darf!
Für den Ausbau, aber eben nicht für die Erschließung.
Sollte das als Erschließung gelten, ist der alte Beschluss dafür eben nicht wirksam, da er nur die Ausbaukosten ausschließt.
@@martinallnetDas wäre eben auch zu klären, ob eine solche Haarspalterei eunem normalen Verbraucher gegenüber zulässig ist (Stichwort Treu und Glauben ...).
Klage könnte sich lohnen, insbesondere weil es schon anderslautenden Bescheid gab. Mit Suchmaschine findet man auch noch andere Fälle in Bayern. Da würde ich nach Erfahrungen fragen.
Wofür zahlt man steuern? Eventuell für straßen schulen etc. ?
Sie sind ein Beispiel das auch mehr Bildung gebraucht wird.
Steuern nicht Zweck gebunden.
Ausserdem geht es hier um Straßen Erschließunggebühren.
Wir zahlen struern damit Millionen araber und n.eger nicht arbeiten müssen und für Radwege in Peru!
Dafür das die Goldstücke hier lebendslang Vollpension genießen😢
Straßen und Schulen? Solltest du denen mal sagen, so wie man die Schulen vergammeln lässt, sehen die das offenbar nicht als deren Aufgabengebiet.
@@13loki1979 die Bildung brauchst du anscheinend, ich rede davon das sowas von Steuer Mitteln bezahlt werden sollten und du kommst mit was weiß ich für nen Argument an
Klagen und nochmals klagen
Bei uns im Dorf gabs für ein Viertel (mehrer Straßen) genau die Diskussionen. Am Ende mussten die Bewohnern zahlen, da die Straße über Jahrzehnten als nicht erschlossen galt. In NRW etwa im Jahr 2021.
Junge was läuft bei denen Falsch
Die glauben, das in den Behörden Menschen arbeiten. Einige sind ja sogar auf den Trichter, daß sie glauben, daß diese Etwasse in den Behörden normal denken können. Und genau da liegt der Fehler.
Ich hätt sofort privatinsolvents angemeldet.
Dumme Frage: Das war also 50 Jahre ein Provisorium an bebauten Grundstücken. Der Staat hat doch bestimmt eine irgendwie geartete Pflicht bei der erschließung des Baugebietes diese Straße da fertig hinzubauen und nicht 50 Jahre provisorium.
Die 50k€ kann man doch bestimmt gegen eine Klage gegenrechnen wo jeder einzelne Diese 50 Jahre verzug geltend macht.
Am Ende bekommen die Anwohner vielleicht noch was raus, da man sicherlich mehr als 1000 Euro Verzug pro Jahr geltend machen kann. Das wären ja weniger als 100 Euro pro Monat auf die 50 Jahre gerechnet. ^^
Sollte diese Pflicht bestehen, dann hätten die Anlieger aber vorher (also, in den letzten 50 Jahren) dies per Klage einfordern müssen. Nachträglich geht so etwas nicht mehr.
Typischer Fall von "wir brauchen weniger Bürokratie" in Deutschland
Das sah doch vorher auch aus wie eine Baustraße !
noch mal von extra 3, findet ihr nichts mehr? trotzdem gut das es beleuchtet wird
Will ich nicht Baut das wieder zurück
🤣😂👍
Behörden: immer wieder geil!
Habe auch 8000€ bezahlt trotz Beschwerde
Hatte das Geld einige Kredit und die anderen auf Kredit .
So musste ich mein Opel noch 4 j fahren . Alles i/o
Gruß aus Land Brandenburg
Wenn man an eine zu erneuernde Straße Straßenbeleuchtung baut, könnte man natürlich die zusätzliche Beleuchtung umlegen ... oder halt die gesamten Baukosten. 🙈
Gleiches gilt im übrigen wenn es ein Weg (was auch eine Straße ist) öffentlich umgewidmet wird
Leider nicht der erste Beitrag so und in dieser Sache
HHHmmmm..... Wieso kommt mir dieses Video so bekannt vor ??? Ist dieses etwa ein Reup ohne dies Kenntlich gemacht zu haben oder ein Klau der Sendung Realer Irrsinn oder nur einfach ein weiteres Video zu diesem Thema, da dies in ganz DE zu passieren scheint ?????
Gibt auch noch andere fälle da ist eine straße an denn seit 80 jahren und länger häuser stehen und als dann gefragt wird im amt wann den die strasse gemacht wird heißt es wird geprüft und dann fällt auf laut plan und unterlagen gibts die strasse nicht. Dann ging es los wer zuständig ist weil keiner es tahlen will.
Der deutsche Pleitestaat par excellence!
Hat mir ein alter Freund der Familie vor kurzem erzählt: Eine "Dame" möchte auf einem neu zu erschließenden Grundstück bauen, dazu müsste aber eine neue Straße gebaut werden, die führt an seinem alten Acker vorbei. Sie kommt vorbei, meint nur: Unterschreib das mal, und dachte: Der ist blöd genug, das zu machen.
Sein einziger Kommentar: Wenn du die kompletten Erschließungskosten zahlst, sind wir im Geschäft. Das sind nach Angaben der Stadt gute 250.000 Euro... hätte er unterschrieben, wäre er jetzt komplett bankrott.
Aber ohne Staat... wer baut dann die Straßen? 😂😂😂
😂also ich weis ja nicht aber wieso kocht ihr das wieder auf? 😅
Wenn ne Straße 3x in 50 Jahren überschwemmt wird, ist es kein Jahrhunderthochwasser..
Doch einfach mal bilden.
stimmt dann wärens nur ZWEI eins im 20, und eins im 21. Jahrhundert^^
Ist jetzt aber nicht ernst gemeint, dieser Beitrag, oder? Ein Fiebertraum das ganze. 🤒
Hat man da nicht fahrlässig einen verbesserten Hochwasserschutz versäumt? Das nächste Jahrhunderthochwasser kommt sicher!
Klagen. Eine andere Sprache verstehen Verwaltungen nicht.
dann können die ja auch maut nehmen?
Welches Gesetz sieht Mautzahlungen auf deutschen Straßen vor? Erzähl mal.
@@fdsfsdfsfd bin kein Jurist
@@ernst4878 Dann halte dich mit solchen Äußerungen lieber zurück.
@@Foxhunter_DE das war ja nur eine Frage, keine Äußerung, das sieht man am Fragezeichen ganz hinten dran
@@ernst4878 Wie sollen die denn da Maut nehmen können? Entbehrt sich jeder Grundlage, alleine schon, weil denen die Straße nicht gehört. Frage oder nicht. Und welchen Sinn würde es machen, sich Gegenseitig Maut abzunehmen?
Jetzt, wo der Verkehrsminister nicht mehr von der CSU ist, muss man kreativ werden bei der Geldbeschaffung
Der Verkehrsminister ist aber immer noch von der CSU (Christian Bernreiter).
@Simon45-v9t
0 seconds ago
😂 aber in Bayern ist die CSU zumindest eine relevante Partei - auf nationaler Ebene ist sie (nach aktuellen Unions Regelungen ) etwa 3,8%. (~1/5 der Unionsstimmen)
Sowas darf niemals in Peru bekannt werden, die fallen vor lachen von ihren Fahrrädern😂 Aber ich glaube nicht dass die Anwohner am Ende bezahlen müssen, erst geht alles nach Vorschrift und dann kommt hoffentlich die Logik oder Gerichtsentscheidungen ins Spiel.
Meine Güte, ist auch irgendwann mal gut mit Peru.
In JEDEM Kommentarbereich liest man das..
Außerdem waren das KfW-KREDITE!
Was geht unsere Regierung ihr Geschwätz von Gestern an?
Was hat das mit der Regierung zu tun?
Hey, schon klar dass es hier um EINE Behörde geht, ja? Nicht um die (welche eigentlich?) Regierung. Thema verfehlt. Setzen, fünf!
Ich frage mich wie die AFD dafür von den Medien verantwortlich gemacht wird.
Dafür muss man doch Verständnis haben. Wir brauchen das Geld dringend für die Ostfront!
Reichsbürger-AfD? Vorsicht, bei denen könnte wieder Standard werden, was hier kritisiert wird.
Das hat damit nur absolut gar nichts zu tun.