Frieden in Europa wird es nur durch Eurpopa geben

Landtagssitzung 20./21. November 2024
Antrag: "Gemeinsam mit den USA für Frieden in Europa"
In der Debatte um den Ukraine-Krieg und die Rolle Deutschlands stellte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, klar: „Frieden wird es in Europa nur durch Europa geben.“ Er unterstrich die Haltung der SPD, die Ukraine gemeinsam mit den Bündnispartnern zu unterstützen, um gewaltsame Grenzverschiebungen zu verhindern und langfristig Stabilität zu sichern.
Erben lobte Bundeskanzler Olaf Scholz für seine klare Linie in der Frage der Taurus-Marschflugkörper: Keine Lieferung, keine Eskalation - eine Politik, die Solidarität mit der Ukraine und die Sicherheit Deutschlands miteinander verbindet.
Die SPD-Fraktion wies den Antrag der AfD, auf Trump als Vermittler zu setzen und Beziehungen zu Russland zu normalisieren, entschieden zurück. „Es ist im deutschen Interesse, dass Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden,“ betonte Erben.
Diskutieren Sie mit: Was sagen Sie zum klaren NEIN des Bundeskanzlers in der Taurus-Frage?
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